Merkel verspricht Steuersenkungen nach der Wahl

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von babbal, 1. Februar 2009 .

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  1. 1. Februar 2009
    Acht Monate vor der Bundestagswahl verspricht die Kanzlerin: Wenn die Union gewinnt, werden die Steuern gesenkt. Sie kommt damit der CSU entgegen, die ein entsprechendes Signal beharrlich fordert.

    Eine Steuerreform einschließlich Steuersenkungen gehöre zum Wahlprogramm ihrer Partei, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Berlin. Es sei ungerecht, dass durch die kalte Progression inzwischen schon ein Facharbeiter mit ein paar Überstunden in den Spitzensteuersatz hineinrutsche. Sinnvoller sei es, wenn der Spitzensteuersatz 1000 Euro später erreicht werde.

    Das Konjunkturpaket II mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes und der Bekämpfung der sogenannten kalten Progression sei „nur ein erster Schritt für eine weitergehende Steuerreform“ gewesen. Damit sei das Thema Steuerentlastung nicht beendet, „mit mir nicht“, unterstrich Merkel.

    Die CDU-Chefin wandte sich auch gegen Spitzenpolitiker ihrer Partei, die weitere Steuersenkungen mit Hinweis auf die hohe Staatsverschuldung abgelehnt hatten. Die CSU hatte von der CDU-Spitze in der vergangenen Woche dagegen ein Signal für weitere Entlastungen im Wahlkampf gefordert.

    „Gute Mehrheit“ mit der FDP

    Merkel schwor die Parteibasis auf das Superwahljahr 2009 ein. Sie sei „überzeugt, dass wir als CDU gemeinsam mit der CSU den Schlüssel selbst in der Hand haben“. Sie machte deutlich, dass das Ziel für die Bundestagswahl eine „starke CDU“ sei, für die „wir allerdings kämpfen müssen“. Mit der FDP zusammen wolle man dann „über eine gute Mehrheit“ verfügen. Merkel betonte, dass die Partei alle gesellschaftlichen Gruppen ansprechen müsse. Inhaltlich stehe die CDU weiter vor allem dafür, dass sich „Leistung lohnen muss“.

    Merkel wandte sich außerdem gegen die Errichtung einer „Bad Bank“. Es müssten vielmehr Wege gefunden werden, „dass nicht die Steuerzahler die schlechten Produkte bezahlen und die Banken mit den guten Produkten wieder Gewinne machen“, sagte Merkel unter dem Beifall der Kreisvorsitzenden. „Die Banken müssen sich um all ihre Produkte kümmern, um die guten und um die schlechten.“ Es dürfe keine „Generallösung geben, in der man weltweit, alles was man verbockt hat, ablegt und hofft, dass nie wieder drüber gesprochen wird“.

    Plädoyer für neue Weltwirtschaftsordnung

    Die CDU-Vorsitzende versuchte ferner, die Bedenken der Basis zu zerstreuen, es werde zu wenig für den Mittelstand getan. Das Rettungspaket für die Banken und die Milliardenhilfe für die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) „machen wir nicht für die Banken“. Vielmehr müsse wegen der „Misswirtschaft“ der Banken der Staat darauf achten, dass beispielsweise die HRE „nicht alles mitreißt“. Daher helfe man mit diesen Maßnahmen auch dem Mittelstand und den Spareinlagen aller Bürger.



    Merkel bekräftigte auch ihre Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung. „Wir brauchen eine globale Architektur für das gemeinsame Wirtschaften“, sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Die strengeren Regelungen für die Finanzmärkte, Produkte und Banken, an denen die G20-Staaten derzeit arbeiteten, seien allein noch nicht ausreichend. Merkel sagte in ihrem Podcast weiter: „Wir alle wissen aus den Erfahrungen mit der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland: Märkte brauchen einen Ordnungsrahmen, und der Staat muss der Hüter der Ordnung sein.“


     
  3. 1. Februar 2009
    1. Quelle fehlt!
    2. Wers glaubt wird selig.

    Das ist doch jetzt wieder nur ein Wahlversprechen. Ich sehe nicht, wo Merkel die Steuern senken will, wenn dem Finanzminister sowieso immer zu wenig Kohle ins Haus flattert. Dann hat man zu den normalen unglaublich hohen Ausgaben noch nen Krieg in Afghanistan, ne Fregatte vor Somalia und so ganz nebenbei eine Neuverschuldung von 50 Millarden Euro.
    Ich weiß nicht, wo sie da Platz für Senkungen sieht - ich sehe da eher eine kommende Steuererhöhung. Außerdem ist es ja so schön "wenn, dann" formuliert. D.h. sie kann es am Ende auch einfach unter den Tisch fallen lassen.

    Vielleicht plant sie es aber auch nur, damit der Bürger mehr Geld hat und konsumieren kann wegen der Rezession und so. Da würde sie dann weitere Schulden in Kauf nehmen. Aus dem Blickwinkel wären das ja fast sinnvolle Schulden..
    Naja, wir werden es sehen.
     
  4. 1. Februar 2009
    Ich glaub das Wort Gegenfinanzierung ist sowohl der CSU/CDU als auch der FDP fremd.
    Aber ich freu mich auf schwarz/gelb. Wenn rot/grün und schwarz/rot schon nur ne Politik für die obersten 10% gemacht haben, bin ich gespannt wie es aussieht nachdem die FDP noch ihre Finger im Spiel hatte. Wenn die uns noch weiter ins Elend stürzen gibt es vll. Hoffnung auf etwas mehr Einsicht der Bürger.
    Neuste DIW Studie:
    "Dabei hat bei den Vermögen in der Zeit zwischen 2002 und 2007 nur eine Gruppe zugelegt: die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Nur sie konnten nach den DIW-Erhebungen ihren Anteil am Volksvermögen erhöhen. Im Jahr 2002 verfügten sie über 58 Prozent aller im Lande vorhandenen Vermögenswerte, 2007 gehörten ihnen mehr als 61 Prozent. Alle anderen Gruppen – vom zweitreichsten Zehntel der Bevölkerung bis zum ärmsten – sahen zu, wie ihr Anteil kleiner wurde oder unverändert blieb." (Gerechtigkeit: Die andere soziale Kluft | ZEIT ONLINE)
     
  5. 1. Februar 2009
    Das hört sich m.M nach genau so an wie vor der letzten Wahl - und was wurde als erstes gemacht? Ja die MwSt. erhöht!

    Ich hoffe es kommt zur Koalition mit der FDP, sodass die noch ein Wörtchen mitzureden hat! Vor allem würden dann nicht so unsinnige Schäuble-Gesetze zustande kommen!
     
  6. 1. Februar 2009
    jaja,soll die sollen diese märchen jemand anders erzählen.
    was war mit dem soli-zuschlag für die neuen bundesländer,nur 10 jahre?als diese um waren blieb der solizuschlag...keine erhöhung der krankenkassenbeiträge wenn wir eine pauschale zahlen?pauschale kam und die erhöhung der beiträge auch..
    die die die laufened erzählen ,sollte mann diesen mal zu fressen geben..alles heuchler und ******de..fahren mit der limo rum und kürzen die pendlerpauschale..alles gottverdammte heuschler..schmorren sollen sie allesamt..

    schönen tag
     
  7. 1. Februar 2009
    Die Linke kann ihnen ja dann erklären wie man seine Ideen finanziert, mit einem Mindestlohn von 1400 Euro können die ja ein Lied von Finanzierbarkeit singen. Deine Vorurteile gegenüber der FDP sind mal wieder Beweis dafür, dass deine Aussagen mehr als Grotesk sind, deiner Meinung nach sind bei der FDP nur Kapitalisten und ei Partei wird auch nur von Bonzen gewählt, du wirfst uns aber vor Vorurteile gegenüber der Linken zu haben, naja soviel dazu, in anderen Threads antwortest du ja zum GLück nicht mehr weil du einsehen musstest, dass argumentieren nicht gerade dein Fachgebiet darstellt .

    Die FDP kommt genau richtig in Konjunkturschwachen Zeiten, die verstehen wenigstens was von Wirtschaft bei der LInken ist man sich da nicht so sicher demletzt lustigen Satz von Friedman gehört zur Finanzierbarkeit ihres Parteiprogrammes "Wie wollen sie das den finanzieren, haben sie noch alte SED Rücklagen?".

    Ich hätte noch gerne eine Statistik die belegt, dass Rot/Schwarz für 10 % die Politik gemacht haben, oder ist das wieder eine von deinen wilden Thesen die du aufstellt, ich kann auch einfach mal schreiben 95% der Linken sind Kommunisten die keine Ahnung von Wirtschaftspolitik haben und jetzt?
    Bitte achte doch darauf was du hier für einen Unsinn schreibst

    Das prangerst du doch die ganze Zeit an, danke, dass du extra eine Quelle rausgesucht hast die uns das noch einmal bestätigt, so brauch ich nicht suchen. Les doch die Artikel bitte ganz .
    So schlecht kann es in Deutschland nicht gelaufen sein, denn auch die große Hälfte von 50 % aller Bürger hat zugelegt wie man sehen kann.

    Weiter geht es in der Quelle:


    Also nächstes mal bitte ganz zitieren oder gar nicht Nobody, wir wollen ja nicht, dass du hier seröse Quellen ins falsche Licht rückst .


    Steuersenkungen bedeuten nicht unbedingt geringere Steuereinnahmen, das verwechselt der einfache Büger oft, zur kleinen Veranschaulichung zeige ich dir kurz das Laffer Modell auf:

    {bild-down: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/c/ca/Laffer.png}


    Für alle die noch mehr zu der Laffer Kurve und konkreten Beispielen lesen wollen hier findet ihr noch mehr.

    Im europ. Vergleich sind die Steuern in Deutschland auch im Mittelfeld, es gibt durchaus Länder mit einem geringeren BIP und höheren Steuern.

    Umsatzsteuer:

    Tschechien 19 %
    Rumänien 19 %
    Niederlande 19 %
    Griechenland 19 %
    Frankreich 19,6 %
    Slowenien 20 %
    Italien 20 %
    Österreich 20 %
    Bulgarien 20 %
    Ungarn 20 %
    Portugal 20 %
    Belgien 21 %
    Irland 21,5 %
    Polen 22 %
    Finnland 22 %
    Schweden 25 %
    Dänemark 25 %
     
  8. 1. Februar 2009
    Ich bin gern zu Diskussionen bereit, aber nicht mit jemand der in jedem Beitrag nur pumpe Vorurteile gewürzt mit Polemik & Beleidigungen wiederholt. Arbeite an deinem Diskussionsstil dann sehen wir weiter.

    "Dabei hat bei den Vermögen in der Zeit zwischen 2002 und 2007 nur eine Gruppe zugelegt: die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung."
    "Alle anderen Gruppen – vom zweitreichsten Zehntel der Bevölkerung bis zum ärmsten – sahen zu, wie ihr Anteil kleiner wurde oder unverändert blieb."
    (http://www.zeit.de/2009/05/Verteilungsstudie-DIW)
    Lesen ftw unso
     
  9. 1. Februar 2009

    Mit dir über Politik zu reden is in etwa gleich sinnvoll, wie mit einem extrem-muslim über eine konversion zum christentum

    Du solltest endlich einsehen, dass die Vorurteile keine sind und somit der Realität ins Auge blicken!


    Im Übrigen kann ich Lynx' Aussagen bestätigen.
     
  10. 1. Februar 2009
    Absoluter quatsch! ich halte das was er sagt auch nicht für richtig aber trotzdem kann man mti ihm diskutieren habs selbst shcon ausgiebig gemacht.
    b2t: irgendwie ziemlich armselig wenn man sich auf die weise macht verscahffen will. Wobei ich diese versprechen nicht für dummes geschwätz halte. Irgendwo wird sie dann schon die steuern senken jedoch am anderem ende wieder erhöhen^^ das ist aber alles spekulation.
     
  11. 1. Februar 2009
    Woher will die bitte das Geld nehmen...?

    Immer Sachen für nach der Wahl versprechen aber nichts machen
    Meiner Meinung nach symptomatisch für die ganze große Koallition
     
  12. 1. Februar 2009
    naja letztenendes war es doch eh nur eine frage der zeit bis die erste partei auf den populismuszug aufspringt und "massive" steuersenkungen fordert. es ist richtig: steuersenkungen heißen nicht gleichzeitig einbußen für den staat. wo mehr geld ist kann auhc mehr geld ausgegeben werden und die idee ist nicht schlecht zu versuchen, über steuersenkungen den leuten das gefühl zu geben mehr geld in der tasche zu haben was sie ausgeben können und das die binnenwirtschaft ankurbelt.
    nur kommt der ganze spass leider etwas spät: die krise macht allen angst und keiner wird sich trauen geld auszugeben weil jeder weiß: der dickste teil der krise, der auch die breite bevölkerung betrifft kommt erst noch ergo: geld sparen.
    außerdem gefällt mir die formulierung überhaupt nicht: steuersenkungen ja: massive steuersenkungen nein. es ist eine sache den menschen entgegen zu kommen und sie am erfolg teilhaben zu lassen. aber es ist eine andere sache alles geld für steuersenkungen rauszubuttern bis man wieder bei +/- null ist um sich wählerstimmen zu erkaufen. es gibt wichtigere dinge bei uns im land in die das geld gehört: vor allem die bildung: schulen stärker finanzieren, studiengebühren abschaffen. aber auch der wirtschaftsstandort deutschland muss attraktiver gestaltet werden. einfach nur massiv die steuern zu senken ist eine kurzfristige lebensverbesserung ohne nachhaltige wirkung. was nützen den mio. leuten geringere steuern die keinen job haben, weil die firmen abwandern und leute entlassen oder weil sie eine grottenschlechte schulbildung genossen hat? richtig! sehr wenig!
     
  13. 1. Februar 2009

    Meine volle Zustimmung. Mehr kann ich dazu auch nicht sagen.
     
  14. 1. Februar 2009
    Das stand aber schon vor der Wahl fest! Die CDU wurde trotz der Ansage, dass die die MwSt erhöhen wollen gewählt, andere Parteien versprechen schon seit Jahren das Blaue vom Himmel, was Populistischen Wahlkampf angeht sind CDU/FDP/SPD & Grüne eher zurückhaltend, den Populismus in reinform findet man dagegen bei den extremen Parteien Linke und NPD.
     
  15. 1. Februar 2009
    "Woher will die bitte das Geld nehmen...?".... Natürlich von denen die eh keins haben und von der Hand in den Mund leben. Diese Schicht ist schon längst Mundtot gemacht ( aus Angst vor weiteren Repressionen ) und von FDP und Konsorten als überflüssig erklärt. Die verhungern dann einfach und die " Reichen " sind unter sich
    Hmmm, warum verspricht Frau Merkel nicht Ihren Selbstmord, nach den Wahlen??? vielleicht würde ich dann tatsächlich CDU wählen
    Sorry für die harten Worte aber alles was in dieser Zeit aus dem Mund der CDU/CSU/ FDP kommt, erregt mir soviel Übelkeit, das ich gar nicht so viel essen kann, wie ich kotzen möchte
    Aber genau wie Nobody ( dessen extrem linke Meinung ich nicht ganz teile ) hoffe ich das die Menschen dann bei den übernächsten Wahlen verstanden haben was es beudeutet den ungezügelten Kapitalismus zu unterstützen.
    Etwas mehr ROT in unserer Politik würde bestimmt nützen bessere Ideen als den Neoliberalismus ins Leben zu rufen.

    F.
     
  16. 1. Februar 2009
    Da stellt sich nur wieder die ewige Frage woher nehmen?
    Klar sparen wir dann an Steuern aber an irgenteinem ende werden sie sich es wieder holen.
    Eine Koalition mit der FDP klingt recht interessant.Dann wird auch mal dem kleinen Mann unter die Arme gegriffen anstatt immer nur den riesen Konzernen.
    Und Mr.Schäuble kann sich warm anziehen!
     
  17. 1. Februar 2009
    ich denke dass frau merkel mit einer steuersenkung den handlungsspielraum von firmen und konsumenten wieder erweitern will und somit die binnenkonjunktur anzukurbeln gedenkt

    leider muss man auch sagen dass die steuern wohl nicht gesenkt werden können, da einige manager beim "wirtschaften" vollkommen aus der verantwortung genommen sind und der staat nun millarden an konzerne schießt welche wohl nächstes jahr wieder mit dem bettlerhut anklopfen und dabei wieder ihren managern abfindungen, prämien und gehälter in millionenhöhen bezahlen, wobei diese dann ihre millionen geschickt am staat vorbei nach liechtenstein bringen und somit den deutschen sozialstaat ausnutzen und den normalsterblichen in noch höhere steuern versinken lässt

    mfg
     
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