CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von n0b0dy, 15. Oktober 2013 .

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  1. 15. Oktober 2013
    BMW-Großaktionäre beschenken CDU

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    Die CDU bekommt drei hohe Einzelspenden von Mitgliedern der Quandt-Familie. Die Großaktionäre von BMW sind offenbar sehr zufrieden mit der Politik der Auto-Kanzlerin. Für Transparency ein Alarmsignal. Von Annette Berger

    An dieser Stelle noch mal einen schönen Dank an die CDU-Wähler hier. Unternehmensspenden gehören nicht nur beschränkt, sondern kompett verboten, wie das DIE LINKE schon lange und nun auch die Grünen fordern. Wirtschaftliche Macht bedeutet politische Macht. Das könnte man durch entsprechende Gesetze zumindest deutlich abmildern. Dazu müsste man sich aber mit dem Kapital anlegen. Dass die CDU hierzulande was anderes erzählt, als sie in Europa macht ist ja bekannt, etwa bzgl. Finanzmarktregulierung. Sahra Wagenknecht bringt die aktuelle Politik der CDU auf den Punkt: "korrupte Klasssenkampfpolitik zugunsten des Geldadels".
     
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  3. 15. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Nicht umsonst wurde das UN Antikorruptionsabkommen bis heute nicht unterschrieben.
     
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  4. 15. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Was soll das gejammer?

    Es ist klar, wieviel Geld geflossen ist.
    Es ist klar, von wem das Geld kommt.

    Die Alternative wäre ein Verbot von Spenden. Außerdem sind das hier wohl eher Privatspenden und nicht vom Unternehmen. Davon ab bekommen auch andere Parteien von Autobauern Geld.

    Und wozu dient das Geld? Natürlich um Interessen zu vertreten. Man gibt nicht einer Partei Geld, damit sie dann macht, was sie will. Gleiches würde doch einem Mitgliedsbeitrag entsprechen. Dem gibt man auch nur der Partei, die die eigenen Interessen widerspiegelt.

    Viel Wirbel um nichts.

    Denn es ist auch klar, dass sich Frankreich und Italien für ihre Autofirmen einsetzen, so wie Deutschland für die eigenen. Oder meint ihr, der niedrige Abgaswert ist einfach so entstanden? Damit werden die Kleinwagenbauer gestärkt und die sind in Deutschland nunmal nicht ausgeprägt. Und dementsprechend würde ein Markt wegfallen und die deutschen Unternehmen treffen.
     
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  5. 15. Oktober 2013
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Ich verstehe nicht, warum sich jetzt alle Leute über die bösen Machenschaften der CDU aufregen..oder ob es eine große koalition geben wird oder schwarz-grün...

    Im Endeffekt habt ihr(und ich auch ) das Spiel "Wahl" mitgespielt und habt verloren.
    Das ist doch unsere heutige Demokratie.
    Alle 4 jahre darf man mal mitbestimmen und sonst bleibt es bei kleinen Demos und Kommentaren in Internetforen.

    Sprich: Wenn innerhalb eines Systems gegen eben dieses argumentiert wird, dann wirkt das nicht überzeugend.
     
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  6. 15. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Das Problem ist, dass Murksel hier der Autoindustrie einen Bärendienst erweist. Anstatt Anreize zu bieten, technologische Entwicklung in die richtige Richtung zu betreiben, wird die Gnadenfrist weiter verlängert. Deutsche Autos sind schon jetzt nicht mehr auf der höhe der Zeit, diese Lücke wird sich weiter vergrößern. Das ist sehr schade, denn früher war Deutschland der technologische Vorreiter in der Autowelt. Und heute? Da schauen alle nach Japan, ich würde mir heute keinen Mercedes mehr kaufen. Völlig überteuert und technologisch auf dem Stand von vor einigen Jahren...

    Es ist wie mit der Verschuldung: die Zeche zahlen auch hier die nächsten Generationen...
     
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  7. 15. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Was heißt hier innerhalb? Es ist kein Widerspruch das kleinere Übel zu wählen (LINKE), das größere Übel wie CDU zu kritisieren und gleichzeitig das System an sich abzulehnen. Aber solange es das gibt, muss man das beste draus machen.
     
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  8. 15. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Nur welches Übel jetzt das Kleinere und das Größere ist, sollte jeder für sich selbst ausmachen.
     
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  9. 16. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Ich würde gerne mal die Position Merkels und Co einnehmen:
    Die deutsche Wirtschaft ist gegenwärtige die stärkste in Europa, uns geht es vergleichsweise richtig gut (man denke nur an alle anderen EU Länder).
    Keine Ahnung ob noch eine Gefahr für die Wirtschaft besteht, ich vermute mal ja, vor dem Hintergrund des internationalen Finanzsystems und seine "Schwächen".
    Nun ist die Autoindustrie in D eine "Schlüssel"industrie, sprich nicht nur die Autorhersteller sind Arbeitsplatzgaranten, sondern auch die tausenden von Zuliefereren aus allen Branchen (vom Hersteller von Schrauben über die Stahl und Aluindustrie bis zur PR-Industrie die die Autos dann an den Mann bringt).
    So gesehen ist die Spende und die daraus folgenden Handlungen der Regierung (Abgasregelung in der EU nicht annehmen/verzögern), nur ein Beitrag um unsere Wirtschaft zu stärken.
    Das dadurch natürlich die "Republik" und die "Demokratie" langsam verloren geht, da wirtschaftliche Interessen die politisch/demokratischen Grundsätze überlagen ist eine Spannungsfeld das immer größer wird. Und in den letzten Jahren auch immer größer geworden ist.
     
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  10. 16. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Merkel und der Vorwurf der gekauften Politik


    Eine Spende mit Geschmäckle: 690.000 Euro überwies die BMW-Eignerfamilie Quandt der CDU, Kanzlerin Merkel erstritt Schonung für deutsche Autokonzerne bei EU-Abgasnormen. Parteienrechtler kritisieren die Zuwendung scharf - sie halten für besonders relevant, wann die Partei vom Geldsegen wusste.
    Quelle: Spiegel
     
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  11. 16. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Was ist das denn für ein Argument? Erläutere das bitte mal etwas genauer, damit wir uns nicht mißverstehen.


    Bei afrikanischen Staatschefs ist es Korruption, bei uns eine Spende.

    Man erlebt selten so eine widerliche Heuchelei und Verlogenheit.


    Deutschland hat neben so menschenfreundlichen Staaten wie Saudi Arabien das UN Antikorruptionsabkommen bis heute nicht unterschrieben, und das aus gutem Grund, wie man an dieser Meldung sieht, denn es ist die CDU, die dies blockiert.


    Union blockiert Abkommen weiter

    Anti-Korruptionsabkommen: Union blockiert Abkommen weiter - Deutschland - Politik - Handelsblatt



    P.S.: Und nein, ich habe das Spiel NICHT mitgespielt und damit dem System mit meiner Stimme auch keine Legitimation gegeben!
     
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  12. 16. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    du weißt doch gar nicht ob es da absprachen gab. natürlich liegt der verdacht irgendwo nahe aber was da wie abgelaufen ist wissen wir doch gar nicht. es profitiert ja letztendlich auch nur die partei, keine privatperson. solltest dich vielleicht ein bisschen mit deinen reißerischen bemerkungen zurückhalten. zu mal ich das blockieren dieser abgasgeschichte zu 100% nachvollziehen kann.

    durftest du überhaupt wählen? hast mir doch mal was über deinen wohnsitz erzählt...
     
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  13. 16. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Weiß auch nicht ob man das alles so eng sehen muss. Ja der Verdacht liegt nahe, aber ist es nicht auch möglich das die CDU als Wirtschaftspartei, sowieso etwas gegen Gesetze hat die dem Deutschen Wirtschaftsfaktor #1, der Automobilbrnache, schadet!?
     
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  14. 16. Oktober 2013
    Zuletzt bearbeitet: 16. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Och die arme Autoindustrie. Müsste sie halt mal weniger Gewinne machen. BMW hat allein 2012 durch massenhafte Ausbeutung 5,1 Milliarden EUR Nettogewinn gemacht und an die 3 Klattens die letzten beiden Jahre über 1,3 Milliarden EUR Dividende ausgeschüttet. Daimler machte 6,5 Milliarden Euro Nettogewinn und hat die letzten beiden Jahre um die 4 Milliarden leistungslose Dividende an die Aktionäre verteilt, Audis Nettogewinn war 4,3 Milliarden. VW inkl. Porsche hatte sogar einen Nettogewinn von 21,9 Milliarden Euro!
    Die deutschen Unternehmen sind Netto-sparer! In ner funktionierenen Wirtschaft verschulden sich die Unternehmen, um zu investieren und tragen nicht ihr Geld auf die Bank, um zu spekulieren. Das erreicht man wieder indem man massiv die gesenkten Steuern erhöht. Die neue Richtlinie hätte auch geholfen,wobei sie langfristig durchaus der Industrie helfen könnte, weil man sie zu längst überfälligen Innovationen bzgl. Klimaschutz zwingt, wohin sich der Markt ohnehin langfristig entwickelt.

    Ob die Spende nun direkt mit der Entscheidung zu tun hat ist eigentlich egal. Die CDU betreibt ja dauerhaft Klassenkampf fürs Kapital.
     
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  15. 16. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    nein, versteh mich nicht falsch. Ich weiß dass du nicht gewählt hast und ich hatte dich erwähnt, weil du darauf hingewiesen hast(danke dafür) dass wählen bedeutet, dass man das spiel mitspielt und sich, wenn man verloren hat, nicht nachträglich darüber beschweren darf.

    Also war das eine Art Kompliment an dich
     
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  16. 16. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Wenn es um die dritte Welt geht, kommen solche Vorwürfe nicht. Und natürlich ist das Korruption. Das du als Freund der Konservativen dies verteidigst ist nachvollziehbar aber in meinen Augen eben ziemlich verlogen.

    Zudem ist das Nichtunterzeichnen des UN Antikorruptionsabkommen nicht nur peinlich, es beweist, daß die CDU ganz genau weiß, daß sie sich auf illegalem, international geächtetem Territorium bewegt.
     
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  17. 16. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    was regen sich so viele auf?
    es ist klar, wie hoch die spende war und von wem sie kam. das da wohl ein direkter zusammenhang besteht ist klar, aber auch nichts neues, passiert doch bei anderen parteien auch (FDP hat damals großspenden von der hotel.lobby erhalten und den mehrwertsteuersatz für übernachtungen auf 7 % gesenkt). "privatspende" hin oder her, der zweck der spende ist wohl klar
     
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  18. 17. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    dann liegen dir scheinbar informationen vor die du mir oder uns vorenthälst. mehr als einen verdacht äußern kann ich nämlich nicht.

    ich verteidige das nicht und ich bin auch kein mitglied, freund oder verfechter der cdu. hab mir eine rede von merkel angehört und würde die cdu den meisten anderen parteien bei der wahl vorziehen, das wars. gewählt habe ich mit keiner stimme cdu.

    illegal? auf was spielst du - in diesem konkreten fall - an?
     
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  19. 17. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Also ist es jetzt verboten sich über solche Misstände aufzuregen? Wenn sich niemand aufregt und die Schreie nach Gerechtigkeit nicht lauter werden, passiert sowas doch ohne Scham und ungesühnt immer wieder.

    Und leider nur eine der vielen Dinge, bei denen wir Bürger absichtlich und mit bestem Gewissen hinters Licht geführt werden.
     
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  20. 17. Oktober 2013
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Darf ich fragen welche Rede das war?
    Das is gerade bei Merkel nun echt nich das schlauste sich auf ne Wahlkampfrede zu verlassen.
    "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann." (Merkel)
    De facto verhindert die CDU in Europa genau das was sie hier verspricht. Sei es Bankenregulierung,
    Transparenz bei Steuerflucht, Anlegerschutz oder eben hier am Beispiel Klimaschutz. Die von Merkel & co vorangetriebene Massenverelendung in Griechenland & co wird sie in der Rede sicher auch nicht erwähnt haben.

    Hier ein paar Hintergründe, wie Merkel den EU-Beschluss sabotiert hat:
     
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  21. 17. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Ja schon aber spielt das denn eine rolle? bin mir eigentlich fast sicher das sie überall die selbe rede gehalten hat. ein paar sätze an die lokalen gegebenheiten angepasst aber sonst?
     
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  22. 17. Oktober 2013
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Ich frag mich auch immer wieder, wer so blöd war und die CDU gewählt hat. Unfassbar!

    cdu_schon_vergessen.png
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  23. 17. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Was hat Guttenberg mit der CDU zu tun?
     
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  24. 17. Oktober 2013
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Hätt ja sein können, dass es ne Rede zu nem besonderen Anlass war. Was genau fandest du denn überzeugend?

    Wo wir schon dabei sind, die nächste Lobbypolitik fürs Kapital:
    Rechtlos: Wie EU-Kommission und Bundesregierung die Rechte von Fluggästen einschränken wollen:


    Fortsetzung folgt bestimmt.

    @lux88: Guttenberg war zwar CSU, hatte aber auch in der CDU breite Unterstützung.
     
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  25. 17. Oktober 2013
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    131016_Spendenbuechs_01.jpg
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    Unternehmensspenden an Parteien sind ja nix neues und gehören abgeschafft.
    Natürlich sind die DImensionen hier noch ein wenig kleiner als den USA, aber das ist wie "wen kann man wählen" ein anderes Thema
     
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  26. 17. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Das Problem ist doch noch viel vielschichtiger: Gibt auch genügend Politiker, die in Aufsichtsräten sitzen, dafür Geld einstreichen und die Firma nicht einmal von innen gesehen haben. Und dabei handelt es sich dann nicht um eine Spende an eine Partei, sondern ein Gehalt, dass in Privattaschen fließt.
     
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