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Keine Mehrheit in Länderkammer Bundesrat stoppt BKA-Gesetz Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung...

In Deutschland hat sich die Koalition auf einen gemeinsamen Entwurf für das neue BKa-Gesetz geeinigt, das auch die Online-Durchsuchung von...

BKA-Gesetz: Wachsende Kritik an Onlinedurchsuchungen Nordrhein-Westfalens Innenminister fordert Deckelung - Eco will Server ausnehmen...

AK Vorratsdatenspeicherung reicht Petition gegen Onlinedurchsuchung ein Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat beim Deutschen Bundestag...

Der für die Verbindung von Parlament und Kirche zuständige Prälat Karl Jüsten äußerte im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" scharfe...

Im Dauerstreit über heimliche Online-Durchsuchungen haben sich die Spitzen der großen Koalition bei einem Treffen am gestrigen Montagabend laut...

Wie die "Berliner Zeitung" aktuell berichtet, sieht der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor, dass das Bundeskriminalamt für eine begrenzte Zeit...