Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Mr. Brown, 10. Dezember 2010 .

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  1. 10. Dezember 2010
    Politiker aller Fraktionen im Bundestag verleihen sich die Auszeichnung offenbar en gros. Ein Experte spricht von "absoluter Anmaßung".

    Eine bislang unbekannte Regelung für die Vergabe von Bundesverdienstkreuzen an Bundestagsabgeordnete sorgt für große Kritik. Wie der ,,Berliner Kurier" berichtet, existiere zwischen den Fraktionen im Bundestag eine Vereinbarung über eine pauschale Verteilung von Verdienstorden an die Parlamentarier.

    Demnach werden pro Legislaturperiode etwa 30 Ehrungen für alle Abgeordneten zur Verfügung gestellt.

    Eine Sprecherin des Bundestages bestätigte die Vereinbarung. Die Aufteilung erfolge nach Proporz. ,,Die jeweiligen Parteien sollen dabei in einem ausgewogenen, ihrer Fraktionsstärke entsprechenden Verhältnis berücksichtigt werden", sagte sie dem Blatt. Aus dem Bundespräsidialamt hieß es laut Bericht, dass diese Vereinbarung bereits seit Mitte der 90er-Jahre bestehe.

    Für den Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ist die Regelung eine ,,absolute Anmaßung" und eine ,,ganz neue Form der Selbstbedienung".

    ,,Es ist schon schlimm genug, dass die Parteien sich bei den staatlichen Posten und Finanzen ungeniert bedienen. Mit der Parteipolitisierung der Ordensverleihung machen sie sich den Staat vollends zur Beute. Der Orden wird entwertet, wenn er zum Gegenstand von Kontingentierung und Parteienproporz herabgewürdigt wird."

    Quelle: Bundestag : Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
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    Was soll den das bitte? dachte immer, dass dort noch ein wenig Anstand herrscht, aber die Hoffnungen hat wikileaks und diese Nachricht nun hinweggefegt. Was bringt mir so eine Auszeichnung dann schon? Das Größte ist doch der symbolische Wert der einhergeht mit der öffentlichen Würdigung.

    Stell mir gerade vor... Andrea Nahles oder Edmund Stoiber mitn Bundesverdienstkreuz, für herausragende Leistungen. Kein Plan ob ich da lachen oder soll.
     
  2. 10. Dezember 2010
    AW: Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst

    Du hast soeben dazu beigetragen die in mir herrschende Politikverdrossenheit auf den nächsten Level zu heben. Vielen Dank auch.
     
  3. 10. Dezember 2010
    AW: Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst

    ...wobei DIE LINKE diese pauschale Vergabepraxis scharf kritisiert!!!
     
  4. 10. Dezember 2010
    AW: Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst

    ....die zu DDR-Zeiten das Ganze in noch extremeren Ausmaßen vollzogen haben. Damals war es eine Leistung NICHT ausgezeichnet zu werden, und die SED`ler im Politbüro haben sich ohnehin bis zum Erbrechen gegenseitig ausgezeichnet.
     
  5. 10. Dezember 2010
    AW: Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst

    ...auch wie sehr du dich nach den DDR-Zeiten sehnst, ich bin froh, dass sie vorbei sind und schaue mir das derzeitige politische Geschehen an.
     
  6. 10. Dezember 2010
    AW: Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst

    Ich weiß es nicht; ich kenne dich nicht und dem Profilbild zur Folge will ich dich auch nicht kennenlernen.

    Ich finde es dennoch immer fraglich, bzw. peinlich, wenn die DDR-Keule ausgepackt wird. Es ist nunmal Fakt, dass DIE LINKE die Vergabe solcher Orden scharf kritisiert!
     
  7. 10. Dezember 2010
    AW: Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst

    Nein, es ist peinlich wenn diejenigen, die zu "alten Zeiten" selber vor lauter Orden nicht aufrecht laufen konnten, die Selbstauszeichnungspraktiken nun kritisieren.
     
  8. 10. Dezember 2010
    AW: Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst

    scheinbar ist diese kritik doch etwas scheinheilig
     
  9. 10. Dezember 2010
    AW: Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst

    Wählerfang. Man sieht doch das es bei manchen durchaus klappt. Jeden Morgen steht ein Trottel auf. Die Kunst ist nur ihn zu finden.
     
  10. 10. Dezember 2010
    AW: Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst

    Wollte dieses Thema auch nach meiner selbstverteidigung in einem anderen Thread posten! BW von mir!

    Mir fiel das letztes jahr schonmal auf, als ich durch zufall eine liste sah, auf der xx abgeordnete standen, die sich angeblich um den Staat verdient gemacht haben! Damals habe ich mir jedoch nichts dabei gedacht, außer das mir fast alle gänzlich unbekannt waren.

    Find schön, dass die höchste auszeichnung des staates zu einem besseren (schlechteren) Karnevalsorden verkommt! Selbst bei der Verleihung an die nationalmannschaft kam mir alles hoch! Aber naja thats life

    Ps.: zur Kritik der Linken

    Google

    Wenn ich es richtig verstanden habe, dann werden die Karnevalsorden anhand der fraktionsstärke im bundestag vergeben. Auf der ersten Seite bei google lassen sich schon 4 verleihungen an ageordnete der linken ausmachen. In diesem Jahr! Entpricht das der Fraktionsstärke?
     
  11. 10. Dezember 2010
    AW: Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst

    du bist ned politik verdrossen sondern parteiverdrosen

    politikverdrosen is wenn es dir egal is über dich entschieden wird
     
  12. 10. Dezember 2010
    AW: Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst

    Ich finds noch peinlicher wenn linkswähler vom modernen nazismus deutschlands sprechen gleichzeitig ddr kritik an ihrer partei aber nicht zulassen.

    2t: was ist ein verdienstkreuz wert, wenn jeder eins hat? was ist eine Rolex wert, wenn jeder eine hat?

    sehr treffend ausgedrückt. bw
     
  13. 10. Dezember 2010
    AW: Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst

    Irgendwas zu kritisieren ist auch so ziemlich die einzige Kompetenz dieser Partei.
     
  14. 10. Dezember 2010
    AW: Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst

    Oh doch, absolut. Nur sind Aussagen wie "alles Ex-DDR-Kommunisten" keine Kritik, sondern ebenfalls nur Rattenfängermethoden. Ich selbst wohne, muss ich dazusagen, im tiefsten Westen der Republik und bin zu jung, um überhaupt Stasimitglied gewesen sein zu können.

    ...was ja auch u.a. auch zu den Aufgaben einer Oppositionspartei gehört.

    Dennoch war es Dagmar Enkelmann von den Linken, die die Vergabepraxis kritisiert hat.
    "Das Bundesverdienstkreuz ist bekanntlich dafür vorgesehen, besondere Leistungen zu würdigen. Dies wird durch die pauschale Vergabe entwertet und beschädigt. Dieses Geschachere ist unwürdig, an dieser Vergabepraxis beteiligt sich die Fraktion DIE LINKE nicht. DIE LINKE hat sich daran auch nie beteiligt und war an den diesbezüglichen Absprachen nicht involviert."

    DIE LINKE hat kein Bundestagsmitglied vorgeschlagen, sondern Beate Klarsfeld, die es auch wirklich verdient hätte!
     
  15. 11. Dezember 2010
    AW: Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst

    Mal wieder ne Schweinerei, die zeigt, dass die Politiker generell verdorben sind. Ich fand die Idee mit den orden eigentlich ganz gut, denn Leute, die etwas wichtiges für Deutschland geleistet haben, sollten auch die öffentliche Anerkennung dafür erhalten. Aber dadurch, dass schmierige korrupte Politiker solche Orden auch tragen dürfen, wird das ganze beschmutzt.
    Das schlimmste ist wohl, dass es egal ist, wen man wählt, am Ende be n sie einen doch nur.

    zur Linken: kritisieren zwar alles und jeden, aber die Kritik ist auch ziemlich berechtigt.
     
  16. 11. Dezember 2010
    AW: Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst

    Ach ich glaube das ist eine der kleinsten Leichen die unsre Herrn Politiker noch in ihren Kellern haben.

    Nur dumm das solche Dinge dem Bundesdepp nicht die Augen öffnet, wenn die Massenmedien mal entsprechende Berichterstattung mit verschiedenen Whistleblower Informationen betreiben würden, würd der ReichsBundestag sicher wieder brennen.
     
  17. 11. Dezember 2010
    AW: Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst

    So ein Beschluss ruiniert den Symbolcharakter des Bundesverdienstkreuzes. Wenn so Auszeichnung willkürlich verteilt wird, hat diese keine Bedeutung mehr.
     
  18. 11. Dezember 2010
    AW: Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst

    Wenn man sich die Personen anschaut, die in der Vergangenheit mit dem Orden ausgezeichnet wurden, kann man NUR zu dem Entschluss kommen, dass dieses Stück Blech einfach nur wertlos ist. Fehlt nur noch, dass Daniela Katzenberger oder Detlef D! Soost das Bundesverdienstkreuz bekommt.


    PS: Die NPD kritisiert dieses Vorgehen auch entschieden. Und nun?
     
  19. 11. Dezember 2010
    AW: Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst

    Die NPD leugnet den Holocaust, kritisiert das Grundgesetz, die allgemeinen Menschenrechte und wollen das Dritte Reich zurück. Und nun?
     
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