#1 25. Oktober 2007 Der AK Vorratsdatenspeicherung warnt vor einer erneuten Aufweichung von Datenschutz und Privatsphäre. Den "weltweiten Lagerverkauf" sensibler Daten sehen die Bürgerrechtler mit der Cybercrime-Konvention gekommen, welche die Datenweitergabe an Staaten Aserbaidschan, Russland oder die USA ermöglicht. Was die Gefahr durch die geplante Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten nochmals verschärft. Bereits die nationale Sammlung solcher Daten hebelt Grundrechte aus, gefährdet elementare rechtsstaatliche Prinzipien und öffnet Datamining und Profiling durch staatliche Überwachung Tür und Tor. Laut einem Beschluss der Bundesregierung vom 28.09.2007 soll Deutschland darüber hinaus dem "Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität" beitreten. Dadurch könnten (bzw. müssten) gesammelte Verbindungsdaten an 52 Staaten weltweit weitergegeben werden. Patrick Breyer vom AK Vorrat zu den Plänen: "Die Ratifizierung dieses Übereinkommens würde Deutschland verpflichten, jeder Anforderung unserer Kommunikationsdaten durch ausländische Ermittlungsbehörden unverzüglich und 'im größtmöglichen Umfang' Folge zu leisten. Ausländische Staaten könnten ohne rechtsstaatliche Sicherungen, also ohne vorherige richterliche Anordnung, ohne Schutz engster Vertrauensbeziehungen, ohne nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen, ohne Beschränkung der Nutzung oder Weitergabe der Daten und ohne Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte auf sensibelste Daten über unser Privatleben und unsere sozialen Beziehungen zugreifen. Der Vertrag ist damit fundamental unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Deutsche Bundestag muss dem Abkommen seine Zustimmung verweigern." So sehr in Deutschland (wenig glaubhaft) beschworen wird, Verbindungsdaten nur in Ermittlungen zu "schweren Straftaten" zu nutzen, so sinnlos ist diese "Beruhigung" angesichts des geplanten Beitritts. Denn das Abkommen ermöglicht ausländische Datenanforderungen zur Verfolgung beliebiger Straftaten, ebenso zum Zweck präventiver Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht. Der AK Vorrat geht davon aus, dass "...in Extremfällen ...die Daten aus Deutschland genutzt werden, um Europäer im Ausland aufzugreifen, sie in Geheimgefängnisse wie Guantanamo zu verbringen oder an ihnen gar die Todesstrafe zu vollstrecken, wie es in der Vergangenheit vorgekommen ist." Auch die versprochene Befristung der Datenspeicherung auf ein halbes Jahr sei damit nicht mehr das Papier wert, auf dem sie steht - denn wie die Löschpolitik von Staaten aussieht, die auf dem Weg der Cybercrime-Konvention an Daten deutscher User gekommen sind, entzieht sich der Kontrolle des deutschen Gesetzgebers. Bettina Winsemann aka Twister vom AK Vorrat dazu: "Am Beispiel der Fluggastdaten hat sich bereits gezeigt, dass die Daten in absurden Überwachungssystemen landen und der Einzelne keinerlei Möglichkeit mehr hat, den Weg seiner eigenen Daten überhaupt nachzuvollziehen oder sich gegen Fehlinterpretationen zu wehren. Auch die Speicherdauer kann nicht mehr überprüft werden, weil viele Systeme miteinander verknüpft werden. Alle beruhigenden Worte, die Vorratsdatenspeicherung werde nur im Mindestmaß umgesetzt, dienen somit lediglich dazu, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Davon abgesehen ergeben sich immer genauere Profile, die im Ausland auch zur Wirtschaftsspionage genutzt werden können, z.B. wenn man Kommunikationsdaten und Fluggastdaten eines Managers miteinander verbindet." Konsequenterweise fordert der AK Vorrat daher nochmals nachdrücklich die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Für Dienstag, den 6. November rief der Arbeitskreis zu bundesweiten, dezentralen Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Die letzte Lesung des umstrittenen Gesetzesentwurfs findet am 9. November im Bundestag statt, anschließend könnten die Gesetze in Kraft treten. quelle: gulli untergrund news + Multi-Zitat Zitieren