#1 30. April 2006 Die USA haben mit Skepsis auf einen neuen Vorschlag Irans zur Lösung des Atomstreits reagiert. "Die heutige Erklärung ändert nichts an unserer Haltung, dass die iranische Regierung ihre Atompläne aufgeben muss", erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses. Außerdem ändere sie nichts an der Absicht, dass sich der UN-Sicherheitsrat weiter damit befassen sollte. Iran will alleinige Zuständigkeit der IAEO Die iranische Regierung hatte zuvor angekündigt, in drei Wochen einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Atomstreits mit der internationalen Gemeinschaft zu machen. Das Land werde einer teilweisen Überwachung seines Atomprogramms unter bestimmten Bedingungen zustimmen - aber nur, wenn nicht der UN-Sicherheitsrat, sondern allein die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) dafür zuständig sei, sagte der Vize-Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Saidi. Iran werde dann unangemeldete Kontrollen seiner Atomanlagen zulassen. Die umstrittene Urananreicherung werde aber fortgesetzt. Präsident Machmud Ahmadinedschad erklärte erneut, ein totaler Verzicht auf Atomenergie käme "niemals" in Frage. Sein Land werde "mit niemandem über sein absolutes Recht auf Nutzung der zivilen Atomtechnologie verhandeln", sagte Ahmadinedschad. IAEO-Bericht bestätigt Urananreicherung Die IAEO hatte am Freitag in einem Bericht an den Rat erklärt, Iran habe die vom Weltsicherheitsrat gesetzte Frist zur Einstellung der Urananreicherung missachtet und seine atomaren Aktivitäten intensiviert. In dem an UN-Generalsekretär Kofi Annan übermittelten Bericht bestätigt die IAEO, dass Iran in den vergangenen Wochen Uran angereichert hat. Die Regierung habe die vom UN-Sicherheitsrat Ende März gesetzte 30-Tage-Frist nicht genutzt und ihr Atomprogramm vielmehr durch den Bau weiterer Zentrifugen beschleunigt. Außerdem habe Teheran die Ermittlungen der IAEO behindert. Zudem habe das Land möglicherweise Plutonium aus dem Ausland erhalten. Härtere Gangart im Sicherheitsrat? Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton sagte, der Druck auf Iran müsse erhöht werden. Auch Großbritannien kündigte eine härtere Gangart im Sicherheitsrat an. "Wir werden den Sicherheitsrat jetzt bitten, den Druck auf den Iran zu erhöhen", erklärte Außenminister Jack Straw. Auch Russland forderte Teheran auf, auf die Urananreicherung zu verzichten. Die vollständige Zusammenarbeit mit der IAEO müsse gewährleistet werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefongespräch mit seinem iranischen Kollegen Manuchehr Mottaki. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, nun müsse "internationale Geschlossenheit zum Ausdruck gebracht werden". Zugleich unterstrich er, es könne nur eine diplomatische Lösung für den Fall geben. Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag". Außenministertreffen am 9. Mai Die Außenminister der fünf ständigen Mitgliedsländer im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands wollen sich am 9. Mai in New York mit dem Bericht und weiteren Schritten gegen Iran befassen. UN-Diplomaten erwarten, dass sich die Verhandlungen zwischen den fünf ständigen Ratsmitgliedern mehrere Wochen hinziehen werden, da die Positionen weit auseinander liegen. Die Veto-Mächte Russland und China haben sich klar gegen jede Androhung von Sanktionen oder militärische Gewalt zur Beendigung des Atomstreits ausgesprochen. Die USA und die Europäische Union verdächtigen Teheran, heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Washington schließt ein militärisches Vorgehen als letzte Option nicht aus. Quelle: tagesschau.de + Multi-Zitat Zitieren