AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

gc2003gc2006 · 10. Dezember 2007

Experten und Juristen sind entsetzt: Die Bundesregierung will diese Woche einen Gesetzesentwurf verabschieden, wonach auch bestimmte sexuelle Annäherungen zwischen Minderjährigen verboten werden. Selbst "Bravo" muss bangen: Auch Aufklärungsartikel könnten künftig strafbar sein.

Die 15-Jährige aus Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania tat nichts anderes als andere Teenager in ihrem Alter auch: Sie machte Fotos von sich und sandte diese an Bekannte, die sie in Chat-Rooms im Internet kennengelernt hatte. Allerdings: Sie zeigte sich auf den Fotos nackt - in Posen und mit Gesten, in denen Internet-Ermittler der Polizei "sexuelle Handlungen" sahen. Die Polizei nahm das Mädchen fest und beschlagnahmte ihren Computer wegen "Sexuellem Missbrauch von Kindern", "Besitz von Kinderpornographie" und "Verbreitung von Kinderpornographie".

Junges Paar: "Unnütze Ermittlungen und Verfahren"
So unglaublich dieser Fall klingt: Dass ein Mädchen, das Nacktfotos von sich selbst im Internet verschickt, wegen "Verbreitung von Kinderpornographie" verfolgt wird, dürfte bald auch hierzulande Wirklichkeit werden. Eine ähnlich weitgehende Vorschrift soll in wenigen Tagen auch ins deutsche Strafgesetzbuch kommen.

Der Anstoß dazu kommt von der Europäischen Union, die - unter Berufung auf die Uno-Kinderrechtskonvention - in einem Rahmenbeschluss von ihren Mitgliedstaaten nun gesetzgeberisches Handeln auch auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts verlangt.

Nicht nur der Beschluss an sich sorgt hierzulande unter Juristen und Sexualexperten für hilfloses Entsetzen, sondern auch die Art, wie er umgesetzt werden soll. Das Vorhaben sei von einem "sexual- und jugendfeindlichen Habitus getragen", protestierten Sexualwissenschaftler schon auf EU-Ebene, die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung sprach sogar von "moralischer Kolonisierung", da die neue europäische Definition der Kinderpornografie wortwörtlich auf den US-amerikanischen Criminal Code zurück geht.

Fummeln beim Kinobesuch - der Jugendliche könnte dran sein

Verantwortlich ist aber nicht nur die Europäische Union. Denn der Entwurf, den die Bundesregierung am Donnerstag dieser Woche unter Federführung von Brigitte Zypries (SPD) im Bundestag zur Abstimmung stellen will, geht weit über die ohnehin schon fragwürdigen europäischen Vorgaben hinaus.

"Sexueller Missbrauch von Jugendlichen" setzt bisher voraus, dass der Täter mindestens 18 und das Opfer unter 16 Jahre alt ist, und damit ein Altersunterschied von mindestens zwei Jahren besteht. Doch nach den EU-Vorgaben macht sich nun auch strafbar, wer eine 16- oder 17- Jährige "missbraucht": Das wäre schon der Fall, wenn ein Oberstufen-Schüler eine Bekannte ins Kino einlädt, in der Hoffnung, dass sie sich dafür dort zu sexuellen Handlungen bewegen lässt. Das Streicheln ihrer Brüste etwa wäre schon strafbar, weil die Einladung dann als "Entgelt" gilt. Auch wenn sie bereitwillig mitmacht, wäre er dran - und wenn sie sich selbstbewusst seinen Avancen entzieht, muss er immer noch mit Strafverfolgung rechnen, denn nach dem Willen der EU soll schon der "Versuch" künftig unter Strafe stehen.

Für eine Differenzierung nach dem Alter der Opfer hat Deutschland zwar auf europäischer Ebene bis zum Schluss - vergeblich - gekämpft. Doch nun droht die Regierungskoalition sogar den Jugendlichen selbst mit Strafe: Nach Zypries' Gesetz machen sich bereits 14- bis 17-Jährige genauso strafbar wie ein Erwachsener.

Wie leicht eine ungeschickte Liebelei zu einem Justizdrama werden kann, wird vielen in diesen Tagen durch den Fall Marco Weiss bewusst. Immerhin geht es dort um einen auch in Deutschland seit jeher strafbaren sexuellen Kontakt mit einer 13-Jährigen - und nicht um ein Verhalten, das hierzulande bislang eher unter "blöde Anmache" firmiert. Bald aber kann schon dann die Polizei an der Türe klingeln, wenn nach einer ungeplanten Party-Übernachtung inklusive Fummeln die Mutter des Mädchens Anzeige erstattet - oder vielleicht auch nur ein Nebenbuhler, der enttäuscht verfolgt, wie die Angebetete dem nachläuft, der ständig die Spendierhosen anhat.

Als Opfer mit Kindern, als Täter mit Erwachsenen gleichgesetzt

Die Jugend würde damit im Strafgesetzbuch gleich doppelt abgeschafft. Denn, wie ein Strafrechtsverteidiger und Sexualexperte bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages formulierte: "Als Opfer werden Jugendliche mit Kindern, als Täter dagegen mit Erwachsenen gleichgesetzt".

Die Opposition im Bundestag protestiert geschlossen wie selten. Im "Altersunterschied zwischen Täter und Opfer" liege ein "unrechtsbestimmendes Merkmal", so Jerzy Montag (Grüne), da hier ein "Erfahrungs- und Machtgefälle zum Ausdruck" komme. Wenn ein Täter künftig sogar jünger sein könnte als das Opfer, würde die bisherige "Schutzidee der Norm auf den Kopf gestellt". Der Gesetzentwurf, warnt auch Jörg van Essen (FDP), verlasse die Balance "zwischen selbstbestimmter Sexualität und dem Schutz von jungen Menschen vor sexuellem Missbrauch". Zu befürchten sei, dass Jugendliche nicht geschützt, sondern im "Prozess ihrer sexuellen Selbstfindung massiv eingeschränkt werden". Und der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Wolfgang Neskovic (Linksfraktion) konstatiert: Auf "geradezu alberne Weise" werde hier "die hormonelle und lebensgeschichtliche Unterschiedlichkeit junger Menschen relativiert" - "bisher legales Werbungsverhalten unter Teenagern" werde "kriminalisiert".

Ein Mädchen wie die 15-Jährige Chat-Teilnehmerin aus Pittsburgh würde in Deutschland bislang nicht belangt: Bislang sind hierzulande Herstellung, Besitz und Verbreitung von " graphischen Schriften", die sexuelle Handlungen von Jugendlichen zum Gegenstand haben, nur strafbar, wenn es sich um "sodomitische oder sadistische grafie" handelt. Nun aber dehnt das neue Gesetz die Strafbarkeit von "Kinderpornografie" auf die Darstellung von "sexuellen Handlungen" Jugendlicher aus.

Was sich dahinter verbirgt, geht weit über die Art von Erwachsenenpornografie hinaus, die als schmuddeliges Angebot nicht an Jugendliche verkauft werden darf: "Jugendpornografie" betreibt dann prinzipiell auch ein 15-Jähriger, der von seiner gleichaltrigen Freundin ein Foto im Bikini schießt - wenn sie "aufreizend" posiert und ihre "Schamgegend" dabei mehr oder weniger offen "zur Schau" stellt.

Auf die harsche Kritik bei der Sachverständigen-Anhörung will die Koalition nun wenigstens diejenigen straflos stellen, die solche Bilder "mit Einwilligung" der oder des Abgebildeten zur "persönlichen Verwendung" angefertigt haben; wird dieses Werk aber im Freundeskreis weitergereicht, machen sich sowohl Anbieter als auch Empfänger trotzdem strafbar - auch das Herunterladen eines solchen Bildes im Internet wäre verboten.

Sogar wer nur eine junge Schönheit zeichnet, die erkennbar unter 18 ist, oder schriftlich detailliert und unverhohlen Sex unter Jugendlichen beschreibt, kann sich strafbar machen, wenn er ein "tatsächliches Geschehen" wiedergibt - professionellen Künstlern und Schriftstellern droht dabei sogar mindestens eine Freiheitsstrafe von drei Monaten.

Aufklärung in "Bravo" - womöglich künftig strafbar

Selbst die in Zeitschriften wie "Bravo" üblichen Aufklärungs- und Erlebnisartikel, mit besonders freizügigen Abbildungen oder realistischen Schilderungen von Sex unter Jugendlichen, könnten künftig strafbar sein. Und nicht einmal beim Strafmaß will die Regierung - obwohl sie es könnte - zwischen unter 14- und unter 18-Jährigen Opfern differenzieren: je nachdem, ob es etwa um bloßen Besitz oder um gewerbliche Verbreitung geht, drohen Strafrahmen von Geldstrafe bis zehn Jahren Haft.

Sexualexperten empfinden diese Ausweitungen als überflüssig und sogar schädlich: Bildliche Dokumentationen unbekleideter Familienmitglieder gebe es überall, reklamieren Sozialwissenschaftler. Eltern, aber auch die Kinder und Jugendlichen würden so "verunsichert und latent als Täter betrachtet". Die neuen Missbrauchs- und grafie-Vorschriften, kritisiert etwa auch der Hamburger Sexualmediziner Andreas Hill, dürften eine "Welle von unnützen Ermittlungen und Verfahren" auslösen, die ohnehin schon überlastete Polizei drohe damit "die wirklich relevanten Fälle aus den Augen zu verlieren".

Zypries, fordern die Oppositionspolitiker, solle nun wenigstens alle Ausnahmen und Schlupflöcher nutzen, die der EU-Rahmenbeschluss selbst bereithält - so wie es etwa Österreich schon vorgemacht hat. Beispielsweise soll nach einhelliger Meinung beim sexuellen Missbrauch Jugendlicher das Täteralter nicht unter 18 Jahre abgesenkt werden; bei der Jugendpornografie fordern Grüne und Linksfraktion eine Beschränkung auf "vergröbernde", den Menschen "zum Objekt degradierende" Darstellungen, wie bei der strafbaren Erwachsenenpornografie.

Dabei bezweifeln Juristen, dass der Rahmenbeschluss überhaupt gültig ist: Denn nach dem EU-Vertrag ist Brüssel auf dem Gebiet des Strafrechts nur zuständig für Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Drogenhandel - die EU hätte also ihre Kompetenzen überschritten.

Was die Abgeordneten des Bundestages indes generell machen können mit einem Rahmenbeschluss, der ihnen nicht passt, hat das Bundesverfassungsgericht schon vor zweieinhalb Jahren deutlich gemacht, als es das deutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl kippte: einfach nicht umsetzen.

Quelle: Spiegel Online

Unglaublich, oder?

Edit:
Das Gesetz kam Gott sei Dank nicht durch..

Bundestag: Koalition kippt Beratung über Sexualstrafrecht - SPIEGEL ONLINE

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shangri-la · 10. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

besser abwarten und tee oder kaffe trinken. ob das wirklich kommt bleibt abzuwarten. falls es kommt, klagt sowieso jemand dagegen vorm bvg.
zum anderen kann man das ja schlecht kontrollieren

Amadale · 10. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

Diesen Beitrag könntest du ruhig weglassen. Versuch mal etwas sinnvolleres zu schreiben.

Ach ja ich finde das selbst richtig gut, viel Mädchen bzw. Jugendliche sind naive und lassen sich auf dinge ein die sie selbst eigentlich als unangenehm empfinden, tolerrieren es jedoch, da so etwas ja in unsere Zeit etwas ganz normales sei und gerade deshalb bin ich für diesen Gesetzesvorschlag.

BZ-Mister_X · 10. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

Ins hirn gesch... und vergessen zum umrühren? Das ist für mich eingriff in die persöhnliche entwicklung junger Menschen. Sowas geht ja mal gar nicht. Würdest du es dir verbieten lassen wenn du deiner freundin in der öffentlich keit an den Po greifst um sie zum beispiel irgendwo entlang zu führen? Das wär nämlich dann schon sexuelle belästigung.
Unsere Politiker haben recht, das sie alle geschlossen gegen diesen gesetzentwurf sind. Hier hat die EU eindeutig ihre Kompetenzen überschritten. Ich bin mir sicher das das so nicht durchkommt.

MfG

EarthTec · 10. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

ich finde diesen beitrag absolut überflüssig. was die türkei mit marco macht ist so lächerlich sowas habe ich noch nie gesehen. aber das ist ein anderes thema und gehört hier nicht hin.

ich finde es irgendwo richtig das es eine gesetzesänderung gibt. nur ganz so extrem und verklemmt sollte sie nicht sein. jugendliche sollten ihre eigenen erfahungen machen dürfen und ich finde sie sollten sie auch machen. aber wird (das volk) haben hier nichts mitzubestimmen wie bei der vorratsdateinspeicherung aber das ist auch wieder ein anderes thema ...

Finq · 10. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

DEUTSCHLANDS POLITIKER WOLLEN DAS GESETZT NICHT /capslock off
Hast du den Text gelesen?

Wenn mans so ausdrücken will.. word.
Total überzogen und schwachsinnig, ich mein wie will man das denn aufhalten?
Jeder zweite Jugendliche macht sich jetzt bald strafbar, wenn er einer Klassenkameradin in den Ausschnitt, die sich wegen ihres Ausschnitts strafbar macht, in eben jenen schielt.. Nicht ganz, aber wenn es soweit kommt, dass es verboten wird Bilder von Jugendlichen im Bikini online zu zeigen, dann bekommen die Admins von Foren mit Jugendlichen (schuelervz. usw.) aber noch ne Menge zu tun, und die Polizei ebenfalls. :-/

Wie lächerlich ist das eigentlich? Bin auch der Meinung, dass es die Entwicklung einschränkt.
Okay, wer fummeln will der kommt bestimmt noch dazu.. aber wieso muss mans versteckt tun, ist ja nicht so, dass man damit jemanden verletzen würde. Wenn beide übereinstimmen, wo liegt das Problem? Wenn man ins Kino geht und auf mehr hofft, dann ists halt so.. wieso macht man sich da strafbar? Wenn es auf Gegenseitgkeit basiert :-/ Küssen in der Öffentlichkeit auf verboten?

Was ich nicht mehr ganz in Erinnerung habe, (und ich hab kein Lust, alles nochmal zu lesen) dürfen Jugendliche unter 18 Jahren dann auch keinen Sex mehr haben, weil es (egal wer wie alt ist, solange einer unter 18) unter Vergewaltigung fällt? Irgendwie hab ich das os in Erinnerung..

Black$Jigga · 10. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

deutschland gehört zur EU
und wenns in der EU beschlossen wird,gehört auch deutschland dazu.....

schonmal daran gedacht?

EarthTec · 10. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

japp und england gehört auch zur EU aber die haben auch keinen EURO.

Volze · 10. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

Langsam regts mich auf. Das ist ja mal n richtiger schwachsinn. Jetzt darf ich nicht einmal mehr fotos von meiner freundin machen?? -.-" Boah, mann die übertreibens.

Stinkefing0r · 10. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

Absolut lächerlich, mehr kann man da echt nicht zu sagen -.-

Wenn man schon für den Versuch, also für ne Einladung bestraft werden kann, also wo kommen wir denn da hin?

Jetzt wird glaube ich langsam mal Gehirn nötig. -.-

gc2003gc2006 · 10. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

Danke, sprichst mir aus der Seele.
Es ist unglaublich wie sich Politiker heutzutage anmaßen uns zu sagen wie man richtig, ethisch korrekt, lebt.

Ich fühle mich mitlerweile in meiner Handlungsfreiheit eingeschränkt bzw. dass eine massive Bedrohung vom Staat zwecks Überregulierung ausgeht. Aber der Pöbel wird ja gerne von Vater Staat an die hand genommen...

Wraith · 10. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

is halt echt hart... am besten sollten die noch sowas "unsittliches" wie küssen auch verbieten...
aber das in den usa schiesst ja wohl den vogel ab... man wird verhaftet wegen kinderpron und dabei hat mann nur bilder von sich selbst gemacht....

ich sach nur freiheit ade... stasi 2.0
alles wird überwacht und verboten....

VANTOMAS · 10. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

Das ist doch einmal wieder eine echte Glanzleistung der Politik! Da wird etwas ganz normales Kriminalisiert. Ich kann es nicht verstehen wie man in der heutigen Zeit so ein Gesetz verfassen kann denn gerade heute ist es doch so das die Jugend immer früher "reif" wird und sich ausprobiert.

Kann nicht sein! Aber das ist doch wie immer man muss alles aus den USA kopieren. Wann hört das endlich mal auf?

Bl!zz4rD · 11. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

Bilder von sich selber verschicken und dann angezeigt werden wegen kinderpornografie? Lol.... Des heißt wenn ich mich jetzt nackt fotografiere (bin kurz vorm 18enten) und verschicken würde (mal angenommen wir hätten das gesetzt) und irgendjemand darauf aufmerksam wird, mach ich mich Strafbar??? LoL ist echt Lächerlich sowas xD Ich mein sowas passiert doch aus eigenen willen.. Keiner hat gesagt mach das oder sonstwas. Keiner weis was davon.. Also übertrieben

Mace · 11. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

So fängt es aber an!!

Das ist doch jedem selbst überlassen, was er freunden schickt! Gegen eine öffentliche Weitergabe bin ich aber natürlich auch!

Die Merkel ist einfach nur ne Ossi***!!

(Nichts gegen Ossis )

De Mace

PerixX · 11. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

Damit kommen die doch niemals durch.... oder doch ?

Finde sowas abrundtief lächerlich.

nothing · 11. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

hmm wenn ich das richtig verstanden habe, darf sozusagen ein 18 jähriger keine Freundin haben die 15 ist!? oder wie?

wen ja, dann würd ich ja illegal "leben" xD da meine Freundin noch 15 ist

bENDER89 · 11. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

ich finds mal richtig schei*s!

bin selbst gerade mal 18 und wenn ich jetzt mit keiner 16 oder 17 jährigen mehr weggehen darf (oder mehr )wo soll des hinführen?

keuschheut bis 2X? damit man mal wieder was mit ner 18 jährigen hat?

welche 18 jährige hat bitte nen gleich alten freund? ich kenn fast keine, die sind immer älter.
GRUND: imponiergehabe UND die geistige reife...

man man man könnt mich da voll aufregen -.-

DarKy90 · 11. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

du darfst eig schon ne 15jährige freundin haben du darfst sie bloß nich befummeln oder mit ihr schlafen^^

aber ich find des gesetz halt auch mal irre lächerlich... ich hoffe nich das es soweit kommt...
sonst müsste ich ein Jahr in Keuschheit leben...

also mal schaun wie es kommt....

mose · 11. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

Was soll man noch dazu sagen? Es wurde alles gesagt. =/ Aber die beschneiden damit die Selbstbestimmung der Menschen! Es sollen mal junge Politiker an die "Macht" kommen. Diese alten Leute mit deren veralteten Weltanschauung sind schon längst überholt...

z3roCool · 12. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

Bundestag: Koalition kippt Beratung über Sexualstrafrecht - SPIEGEL ONLINE

Nasty · 12. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

aber wir würden den armen jungen nciht mehr als ein halbes jahr festhalten wir würden ihn übergeben! ich find das is das allerletze was ihr mit dem jungen macht. typisch

Barto · 12. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

Hm theoretisch is das Gesetz total beschissen aber ich glaube kaum das es praktisch großartige Auswirkungen haben wird genauso wie dieser Ausgangsverbot für unter 18-Jährige ab 22 Uhr damals^^
Davon hab ich ehrlich gesagt nie was gemerkt obwohl ich manchmal bis zu 6 Uhr morgens unterwegs war xD
Interessiert sich eh keiner dafür, das einzige was durch solche Gesetze passiert das sich die Eu immer weiter an den amerikanischen Rechtsstaat näher und so lächerliche Klagen möglich werden^^
z.B. könnte ja dann ne Freundin ihren Freund anklagen das er zu alt ist und so nen Scheiss, aber ich glaub das wird eher die Ausnahme =)

M€moli · 12. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

Das Kopieren von den USA hört wohl nie so leicht auf.

Bald gibt es wohl ein Seminar über Stasi 2.0.

Wie weit will die EU noch gehen bitte???? hat sie nicht wichtigeres zutun als so einen sinnlosen gesetz????????
Die sollen lieber die vorhandenen gesetze reformieren und härtere strafen durchsetzen, aber nicht so etwas bescheuertes bitte

Spencer · 12. Dezember 2007

AW: AUSWEITUNG SEXUALSTRAFRECHT- Fummeln verboten

Irgendwie krank! Und dann verabschiedet der Staat bald ein Gesetz, das den Geschlechtsverkehr zwischen Jugendlichen erst mit 18 erlaubt. Was für ein Schwachsinn. Klar müssen Grenzen gesetzt werden und somit die Kinderpornographie abgeschafft werden, aber man sollte Jugendlichen nicht deren ,,Spaß" rauben. Naja wer verstößt heutzutage nicht gegen irgendein Gesetz, das sowieso keiner versteht...

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