Beck stellt Bundeswehreinsatz in Nahost in Aussicht

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von LatinoHeat, 12. August 2006 .

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  1. #1 12. August 2006
    Kurt Beck ist offen für einen Bundeswehreinsatz im Nahen Osten. "Es wird sicher kein Nein geben", sagte der SPD-Chef am Samstag in einem Interview für die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die Sozialdemokraten haben nach seiner Auskunft zusammen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen Friedensplan entwickelt.

    Kein direktes Aufeinandertreffen

    Beck hält in erster Linie Möglichkeiten für sinnvoll, die ein direktes Aufeinandertreffen deutscher und israelischer Soldaten ausschließen würden - zum Beispiel eine "Sicherung von Seeseite her". Auch könnten "über bundespolizeiliche Hilfen die Grenzschutzmaßnahmen nach Syrien hin mit unterstützt werden". Zum SPD-Friedensplan gehört zudem, dass humanitäre Hilfen wieder möglich wird.

    Klares Mandat als Voraussetzung

    Positiv zu einem Engagement der Bundeswehr in Nahost äußerten sich auch Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan. Erforderlich sei dafür ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrats, betonte von Weizsäcker. Deutsche Soldaten könnten helfen zu verhindern, dass "iranische Bewaffnung für die Hisbollah über die syrische Grenze nach Libanon gelangt".

    Außer Sanitätern ist alles möglich

    Auch Schneiderhan hält einen Bundeswehreinsatz im Libanon-Konflikt für eine Idee, die sich umsetzen lässt: "Allgemein muss ich sagen, dass wir noch nicht in allen Streitkräften bis zum Anschlag in Einsätzen gebunden sind. Wir haben auch nicht gebundene Fähigkeiten." Der Generalinspekteur machte aber auch eine Einschränkung: Sanitäter könne die Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung stellen.

    Struck warnt vor Voreiligkeit

    Zur Vorsicht in dieser Frage mahnte SPD-Fraktionschef Peter Struck. "Es gibt sicherlich Kapazitäten und Fähigkeiten der Bundeswehr, die bei einem solchen Einsatz nützlich sein könnten." Die Frage stelle sich erst dann, wenn die Planungen über die erweiterte UN-Truppe konkreter würden. Noch gebe es "keine Vorentscheidung" für einen Einsatz deutscher Soldaten - "weder von der Regierung, noch von der Fraktionsspitze". Auch bei CDU-Politikern gab es skeptische Stimmen.

    Demonstration für Waffenstillstand

    In Berlin demonstrieren unterdessen nach Veranstalterangaben rund 3000 Menschen für einen sofortigen Waffenstillstand im Libanon. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (Linkspartei) sagte auf der Kundgebung vor dem Roten Rathaus: "Jeder Tag, jede weitere Stunde Krieg bringt unendliches Leid und Zerstörung". Dieser Krieg werde keine Sieger, sondern nur Verlierer haben. Er verurteile die Bomben auf Beirut ebenso wie die Raketen auf Haifa.

    Quelle.

    MfG LatinoHeat
     

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