Behörden vertuschen nach wie vor Rassismus

access denied · 3. Juni 2014

Mal wieder beweist die deutsche Staatsanwaltschaft, dass sie eine von Altnazis aufgebaute Organisation ist.
Die dumpfe Sympathie für Nazis, welche die gesamte Exekutive durchsetzt, gepaart mit Ignoranz und Unfähigkeit, schlägt auch bei diesem Prozess mal wieder zu Buche.
Heil Hitler Rufe, Nazimerchandise in der Wohnung, rassistische Facebook-Seiten, all das ignoriert die Staatsanwaltschaft mal wieder. Hauptsache in Deutschland gibt es keinen Rassismus...

2013 wurde Floris H. verprügelt, davor und danach sollen die mutmaßlichen Täter und deren Freunde Nazi-Parolen gerufen haben. Nun stehen drei junge Männer vor Gericht. In der Anklage ist von einem rassistischen Motiv keine Rede.
In den Morgenstunden vom 7. September 2013 drangen David K., Nico H. und Felix K. in die Jugendherberge ihres Heimatorts Bad Schandau ein. Auf dem Gang von "Haus Falkenstein" trafen sie auf Floris H., einen 15-jährigen Schüler aus Hamburg, der Vater Taiwaner, die Mutter Deutsche. "Na, wen haben wir denn da", sollen sie laut Floris H. gerufen haben, dann schlugen sie zu. Dreimal. Floris H. erlitt einen Kiefer- und einen Augenhöhlenbruch, er ist seit der Nacht traumatisiert. Und er ist davon überzeugt, nicht zufällig Opfer geworden zu sein.

Der Angriff ist seit Dienstag Gegenstand eines Verfahrens vor dem Amtsgericht Pirna. Die drei Männer sind wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung angeklagt. Sie haben die Tat bereits gestanden.

Doch der Fall wirft vor allem eine Frage auf: Was braucht es, dass eine Staatsanwaltschaft von einem rassistischen Motiv ausgeht?
Floris H. verließ an jenem Tag im September 2013 mit anderen Schülern das Gelände der Jugendherberge in Bad Schandau. Sie waren auf Klassenreise, an dem Abend stieg ein Dorffest, was die Jugendlichen aus Hamburg wohl dazu brachte, trotz eines Verbots der Lehrer noch einmal loszuziehen. Floris H. ging jedoch bald wieder zurück und legte sich schlafen.

Seine Mitschüler trafen auf David K. und Nico H. Die Schüler sollten sich "verpissen" und würden ihr Dorf "verschmutzen", sollen die beiden gerufen haben. Sie machten anzügliche Sprüche gegenüber den Mädchen, auch ein dunkelhäutiges und zwei türkischstämmige waren dabei. Und sie sollen die Schüler gefragt haben, ob sie HSV- oder St. Pauli-Fans seien. Ein Hamburger Schüler soll daraufhin einen Witz über die 53 auf dem Pulli von Nico H. gemacht haben, 53 steht für das Gründungsdatum von Dynamo Dresden.
"Wir hatten Todesangst"

Die Schüler kehrten nach dem Zusammentreffen mit David K. und Nico H. in die Herberge zurück. Die Einheimischen folgten wenig später. Gegen drei Uhr muss Floris H. zur Toilette. Und trifft auf die mutmaßlichen Täter.

Wenn er heute von jener Nacht berichtet, sagt er: "Wir hatten Todesangst." Wie durch einen Schleier erlebt er nach den Schlägen, dass auf dem Hof Parolen gegrölt werden, seine Mitschüler und Lehrer hastig Zimmer und Haus verbarrikadieren, bis Polizei und Krankenwagen endlich kommen.

Rund zwölf Personen hatten sich nach dem Angriff auf den 15-Jährigen im Hof der Jugendherberge versammelt. Die Mitschüler wollen "NSDAP - wir vergessen nie"-Rufe gehört haben, ein Lehrer berichtet der Polizei von dem Wort "Türkenfotze", und ein Nachbar gibt an, "Heil Hitler" gehört zu haben.

Zunächst war das Leipziger "Operative Abwehrzentrum", in Sachsen zuständig für Rechtsextremismus, eindeutig von einem "fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat" ausgegangen. Drei Wochen später ruderte die Staatsanwaltschaft zurück: Möglicherweise habe auch eine Streitigkeit über Fußball eine Rolle gespielt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden im Oktober mit.

Bis heute kann die Staatsanwaltschaft keine eindeutige Motivation der Täter - welcher Art auch immer - feststellen. In der Anklage findet sich bloß der Hinweis, dass David K. sich selbst als "rechts angehaucht" einordne. Obwohl die rassistischen Sprüche der mutmaßlichen Täter in den Polizeiakten ausführlich dokumentiert sind, fanden sie keinen Eingang in die Anklageschrift. Was im Hof der Jugendherberge gerufen worden sein soll, habe sich nicht eindeutig feststellen lassen, außerdem habe kein gemeinsamer Tatplan der Angeklagten und ihrer Freunde im Hof ermittelt werden können, so die Staatsanwaltschaft. Auch ein Streit über Fußball könne der Anlass für den Angriff gewesen sein.

Verräterisches Video

Sowohl Felix K. als auch David K. sollen laut Zeugenaussage aus ihrem Umfeld zu Hause rechte Musik hören, David K. sogar eine Reichskriegsflagge als Tischdecke benutzt haben. Alle drei Angeklagten sind auf Facebook mit einem ehemaligen Kader der Skinheads Sächsische Schweiz und dem frisch gewählten NPD-Gemeinderatsmitglied Martin Hering aus Gohrisch befreundet, klicken "gefällt mir" beim Neonazi-Bekleidungsladen "The Store" aus Pirna oder bei "Anti-Asyl"-Seiten der NPD.

Bisher haben die Angeklagten beteuert, nicht aus rassistischen Motiven gehandelt zu haben.

Es gibt jedoch ein Video, das in Bezug auf Felix K. auf das Gegenteil hindeuten könnte. Es wurde von der Polizei am Rande eines Fußballspiels von Dynamo Dresden im letzten August aufgenommen. Es soll zeigen, wie Felix K. Polizisten anspuckt, sie als "****fehler" beschimpft, "verrecke" ruft, wie er eine obszöne Onaniergeste andeutet, dann einen Hitlergruß.

Felix K. ist deshalb zusätzlich wegen Beleidigung und des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen angeklagt. Die Verteidiger versuchten nun gleich zu Prozessbeginn, dieses Video aus dem Prozess im Fall Floris H. rauszuhalten: Sie beantragten, das Verfahren zu den zusätzlichen Anklagepunkten vom Hauptverfahren abzutrennen. "Die Verteidigung will die rechte Gesinnung des Angeklagten verschleiern", kommentierte Nebenklageanwalt Björn Elberling. Die Richter jedenfalls entschieden, das Verfahren nicht abzutrennen.

Viel mehr war am Dienstag nicht zu erfahren: Das Gericht entschied, das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiterzuführen. Denn Felix K. war noch 17 Jahre alt, als er die Polizisten beleidigte. Die Richter gaben dem entsprechenden Antrag der Verteidigung statt.

David K. hat sich in einem Brief an sein Opfer für die Tat entschuldigt. Alle drei Männer haben auch beim Bad Schandauer Bürgermeister Andreas Eggert vorgesprochen und sich für die negativen Schlagzeilen über ihre Stadt entschuldigt.

Eggert saß am Dienstag im Publikum und schaute besorgt auf die Anklagebank. Dann wurde er wie alle anderen Zuschauer aus dem Verhandlungsaal ausgeschlossen. Der Prozess wird am 11. Juni fortgesetzt.

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