#1 16. November 2009 Bericht: EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren Die Europäische Union will den USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Zahlungsverkehrsdaten gewähren. Das geht aus einem Vertragsentwurf der schwedischen Ratspräsidentschaft hervor, der der Financial Times Deutschland (FTD) nach eigenen Angaben vorliegt. Die Schweden haben den Entwurf demnach zusammen mit EU-Justizkommissar Jacques Barrot ausgehandelt. Er sehe vor, dass Terrorfahnder der USA künftig legal Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa auswerten können. Außerdem werde den US-Ermittlern ausdrücklich das Recht eingeräumt, ihre Daten auch an Drittstaaten weiterzugeben. Zwar sollen die US-Terrorfahnder ihre Anfrage begründen und "so eng wie möglich zuschneiden", schreibt die FTD. Sei die auf dem Weg der Rechtshilfe gestellte Anfrage nicht präzise formuliert, sollten alle relevanten Daten wie Name, Adresse, Konto- und Personalausweisnummer im Paket übermittelt werden. Die Fahnder hätten nicht nur auf Daten des internationalen Dienstleisters SWIFT, sondern auch auf nationale Zahlungsverkehrsdienstleister Zugriff. Darüber hatte zuvor bereits der WDR aus Brüssel berichtet. Der Entwurf soll laut FTD am 30. November von den zuständigen Ministern abgesegnet werden – einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, mit dem das EU-Parlament erstmals Mitspracherechte in der Justiz- und Innenpolitik erhält. Das sehe der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht als Affront. Auch die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Finnlands und Österreichs hätten Bedenken angemeldet, sagten Diplomaten laut FTD. Das SWIFT-Netzwerk in Belgien bündelt Überweisungsdaten von 9000 Banken aus über 200 Ländern. Eingeschlossen sind auch Überweisungen innerhalb der EU und Eilanweisungen innerhalb Deutschlands. SWIFT hatte im Herbst 2007 angekündigt, sein Datenverarbeitungszentrum bis Ende dieses Jahres in die Schweiz zu verlagern. Danach sollen alle übermittelten Daten zwischen Institutionen in Europa auch in Europa verbleiben. Sie würden so den Beschlagnahmeanordungen des US-Finanzministeriums für derzeit noch in den USA vorgehaltene Spiegel-Server entzogen, was die beiden Verhandlungspartner mit dem Übergangsabkommen verhindern wollen. Momentan wird über eine Übergangsregelung verhandelt. quelle: heise online + Multi-Zitat Zitieren
#2 16. November 2009 AW: Bericht: EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren wie vertrauenswürdig und anscheinend auch professionell die USA mit Finanzen sind sehen wir ja an der wirtschaftskrise. + Multi-Zitat Zitieren
#3 16. November 2009 AW: Bericht: EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren ich sag euch eins wenn die das durchbringen... dann müssen wir ALLE daueraufträge jeden tag mit 10cent an kumpels schicken un die schicken was zurück... damit haben se ne schöne datenflut... un wenns jemandem spaß macht am besten bei bemerkung folgende sachen hinzufügen: islam, heiliger krieg, bombenbau, raupkopie, kinder o... mal sehn wie schnell die auf der matte stehen + Multi-Zitat Zitieren
#4 17. November 2009 AW: Bericht: EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren hmm weiß jetzt nicht ob ich das gut oder schleecht finde....das Vorgehen gegen den Terror, Kinder oringe etc find ich ja klasse, aber ob das umbedingt soo sein muss?! Naja in letzter Zeit wurden ja schon viele Daten veruntreut, was auch bei mir das gorße Problem darstellt ist eben diese weitergabe an Dritte... Ich weiß nicht genau, irgendwie kann ich mir keine wirklich konkrete Meinung bilden + Multi-Zitat Zitieren
#5 17. November 2009 AW: Bericht: EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren was soll der schwachsinn? sollen die amis mit ihrer paranoia doch ihr Land terrorisieren und nicht auch noch unsere Daten haben. Scheiss Kontrollsucht von denen. + Multi-Zitat Zitieren
#6 18. November 2009 AW: Bericht: EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren Ich finde die USA hat nichts mit unseren Daten zu tun, dass ist unstere Sache. Wie schon gesagt sie können ja nicht mal selber mit ihren Daten was anfangen oder sie Sinfoll einsetzten (um z.b. Kriesen zu verhindern). Außerdem muss die USA nicht Weltpolizei spielen + Multi-Zitat Zitieren
#7 18. November 2009 AW: Bericht: EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren ich finde das garnicht gut...meine finanzen sind meine privatsache?!? + Multi-Zitat Zitieren
#8 19. November 2009 AW: Bericht: EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren Bin zwar eigentlich kein Freund von Schwarz-Gelb, aber ich hoffe dass sich die FDP jetzt wenigstens mal nützlich macht und solche krassen Fällen unterbindet. Irgendwie hab ich da aber wenig Hoffnung... + Multi-Zitat Zitieren
#9 19. November 2009 AW: Bericht: EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren die usa nervt mehr und mehr mit ihrem ing terrorkampf.... sie werden dadruch auch ncihts erreichen abber uns total überwachen + Multi-Zitat Zitieren
#10 19. November 2009 AW: Bericht: EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren Ich ahne böses... wenn diese Aktion nicht mal nach hinten losgeht. Wenn das ganze nur im Rahmen spezielle Verdachte etc. möglich wäre, dann würd ich das ja noch einsehen... aber so wie ich den Text verstanden habe bekommen die ja so gut wie alles wenn sie es wollen (und das werden die bestimmt!)... + Multi-Zitat Zitieren
#11 19. November 2009 AW: Bericht: EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren Also haltet mal den Ball flach. Bestimmt interessierts die Amis ob ihr paar normale Bankgeschäfte tätigt. Ich denke es geht hier um Austausch von Infos zur Terrorprävention und Bekämpfung. Wieso dann auch nicht. Wenn einer von euch jetzt schiss hat, dass seine Überweisungen an den Belgischen Kinderschändering auffliegt, dann hat ers verdient verwischt zu werden. + Multi-Zitat Zitieren
#12 20. November 2009 AW: Bericht: EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren ah der gute alte mist, von wegen, wer nichts schlimmes macht, hat nichts zu verbergen. na ja vielleicht wollen wir auhc mal was verbergen? + Multi-Zitat Zitieren
#13 20. November 2009 AW: Bericht: EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren Naja mir ist das Latte wie Hose, da ich so ziemlich nichts zu verbergen habe =D Und da ich permanent Überweißungen, Abbuchungen und Zugänge (für eine Privatperson recht viel) habe, werden sie viel Spaß haben da ich sicherlich nicht der einzigste bin. + Multi-Zitat Zitieren