Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Jann3mann · 9. Mai 2010

Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen
4. Mai 2010 | WELT ONLINE | Joachim Fahrun

Die rot-rote Regierung in Berlin plant ein "Integrations- und Partizipationsgesetz", das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst bevorzugen soll. Auf diese Weise will Berlin seine „Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik unterstreichen". Rechtliche Hürden will die Stadt umgehen.

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Ein Gesetz soll Migranten in Berlin bei Bewerbungen und bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugen

Der Berliner Senat bereitet ein Gesetz vor, das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Aufträgen gegenüber anderen Bewerbern und Anbietern bessere Chancen sichern soll.

Entsprechende Regelungen will die rot-rote Koalition in einem „Integrations- und Partizipationsgesetz“ festhalten, das der Senat bis zum Ende dieses Jahres erarbeiten will und das bis März 2011 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll.

Nach Angaben von Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linke) wäre Berlin das erste Bundesland mit einem solchen Gesetz. Die Stadt würde damit ihre „Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik unterstreichen“, heißt es in einer Besprechungsunterlage der Senatorin für den Senat.

Weil es rechtlich nicht möglich sei, die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Behörden und öffentlichen Betrieben durch Quoten zu regeln, will der Senat die Anforderungsprofile für zu besetzende Stellen neu formulieren.

So sollen häufiger als bisher „Sprachkenntnisse“, „Mehrsprachigkeit“ oder „interkulturelle Kompetenz“ verlangt werden. Im Vergaberecht will der Senat prüfen, ob von Migranten geführte Firmen gegenüber anderen bevorzugt werden können.

Vorbild ist die bereits praktizierte Bevorzugung von Ausbildungsbetrieben: Bisher dürfen in Berlin solche Firmen eher Aufträge erhalten, die Jugendliche ausbilden.

Weiterhin soll das Integrationsgesetz Artikel enthalten, die die Teilhabe und Aktivierung der Einwanderer in der Stadt stärken.

So soll unter anderem der Zwang, Verstorbene in einem Sarg zu bestatten, mit Rücksicht auf die Gebräuche der muslimischen Gemeinschaft entfallen. Zudem wird geprüft, ob Verstorbene – wie bei den Muslimen üblich – schon innerhalb von 24 Stunden beerdigt werden dürften.

Außerdem wird der Begriff der „kirchlichen Feiertage“ aus den Gesetzestexten gestrichen und ersetzt durch den Passus „religiöse Feiertage“, die von christlichen Kirchen, den muslimischen Glaubensgemeinschaften, der jüdischen Gemeinde und anderen Religionsgemeinschaften begangen werden.

Die Forderungen der offiziellen Migranten-Lobby an ein Berliner Integrationsgesetz sind weit gefasst. Nach dem Vorbild der Affirmative Action, mit der die USA die benachteiligten Schwarzen in staatlichen Institutionen unterbrachten, sollen auch Migranten offen bevorzugt werden.

So weit will die rot-rote Koalition wohl nicht gehen in ihrem „Integrations- und Partizipationsgesetz“, das die Senatsverwaltungen derzeit in eifrigen Schriftwechseln untereinander abstimmen.

Die von Ehrhart Körting (SPD) geführte Innenverwaltung macht immer wieder rechtliche Bedenken gegen Quoten geltend. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist dagegen, bestimmte Migranten-Anteile in öffentlichen Einrichtungen vorzuschreiben.

Die Behördenchefs kennen die praktischen Probleme, die sich aus einer expliziten Förderung ergeben. Allein schon die Definition von „Migrant“ bereitet Probleme und so tun sich die Berliner Senatsverwaltungen auch schwer, die einzelnen Artikel für das geplante Integrationsgesetz zu formulieren.

Einige praktische Erleichterungen werden kommen: So will auch der Innensenator, dass sich Muslime in Berlin künftig ohne Sarg bestatten lassen dürfen. Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner kündigt an, im Hochschulgesetz eine Regelung zur Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse aufzunehmen.

Weiterhin besteht Einigkeit in dem Ziel, die Interessenvertretung der Migranten auf Senats- und Bezirksebene festzuschreiben.

Kritiker halten das Integrationsgesetz, mit dem die rot-rote Koalition im Wahljahr 2011 seine Meinungsführerschaft in der integrationspolitischen Debatte belegen will, vor allem für ein Schaufenstergesetz.

All diese Regeln könne der Senat auch ohne eigenes Gesetz einführen, sagte Badr Mohammed, ein früherer Sozialdemokrat, der heute für die CDU arbeitet und im Präsidium der Islamkonferenz sitzt. „Ich habe keine Erklärung, was das Gesetz soll“, sagte er.

Auch innerhalb der Koalition erschließt sich nicht allen der Sinn. Es gehe vor allem darum, den Einfluss der Migrantenlobby zu sichern, sagt die Abgeordnete Bilkay Öney, die von den Grünen zur SPD gewechselt ist. Sie bezweifelt grundsätzlich, ob sich ein so komplexer Vorgang wie Integration durch Gesetze regeln lasse.

Die Unsicherheit über die Ausgestaltung des Integrationsgesetzes zeigte sich auch bei einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Landes- und Fraktionschef Michael Müller sagte, es gehe darum, das Berliner Integrationskonzept zum Gesetz „weiter zu entwickeln“, um damit bundesweit Vorreiter zu sein.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, viele Probleme der Integration hätten nichts mit der Herkunft der Menschen zutun, sondern mit Armut und Ausgrenzung. Es könne nicht nur um mehr Geld gehen. Es sei auch zu fragen, ob die „Systeme richtig gestrickt“ seien, sagte Wowereit:

„Sprachförderung von der Geburt bis zum Abitur kann nicht die Lösung sein.“ Das Ziel müsse sein, dass die Familien selbst einen Beitrag zur Integration setzen.

„Der Aufstiegswillen ist verschüttet, bei ausländischen und deutschen Familien“, sagte Wowereit. Dieser müsse wieder geweckt werden.

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Quelle:

WELT ONLINE

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Was meint ihr zu diesem Thema? Sendet Berlin mit einer solchen Entscheidung richtige Signale in Richtung Integration, oder ist das ganze nur Showpolitik?
Falls es das Thema schon gibt bitte ich um Entschuldigung.

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igita · 9. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Dies ist absolut der falsche Weg.
Bevorzugung schafft immer nur eines. NEID und HASS.
Mit solchen Vorhaben wirft man den rechten Parteien ein Thema vor die Füße, dass sie genüßlich ausschlachten können und werden.

Es muss keine Bevorzugung oder eine Quote her, sondern eine richtige Gleichstellung.
Wenn Ali genausogut ist wie Hans muss in einem Fall Hans den Job bekommen und im anderen Ali.

Ich sehe diesen Vorschlag wie der Autor als Wahlkampftaktik.
Mehr nicht.

Genko · 9. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Absolut der falsche Weg. Einstellungen müssen nach Leistungen erfolgen, nicht nach Herkunft. Das ist genau so eine Schnappsidee wie die Frauenquote.

Wenn man durch irgendwelche Quoten und Gesetze erzwingt, dass bestimmte Gruppen bevorzugt werden, schädigt das der Leistungsfähigkeit. Ich kann doch nicht eine schlechtere Frau einem besseren Mann bevorzugen, nur weil es eine vorgeschriebene Quote gibt. Genauso verhält es sich bei der bevorzugung von Migranten. Wenn der Bewerber mit Migrationshintergrund faktisch gesehen der Leistungsstärkste ist, soll man ihn auch einstellen. Aber nicht aufgrund irgendwelcher Quoten.

vLaVa · 9. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Ist durchweg fail allerdings. Wieso sollte man irgendwen bevorzugen?

Umfrage
Halten Sie ein Integrationsgesetz zur Bevorzugung von Migranten für sinnvoll?
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Ja, damit werden Ungerechtigkeiten ausgeglichen
98%
Nein, allein die Qualifikation sollte zählen

4 r sei dank oder wie.

Cy. · 9. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Was wir in diesem Land den noch für uns getan?

bsp.: Sollte Deutschland das Geld an Griechenland überweisen?

1% JA

99% Nein

Quelle: N24 (vorn paar tagen 12 Uhr Nachrichten)

Wenn die das machen wollen, machen die das auch! Ich bin dagegen es sollte jeder wie gesagt nach Qualifikation geschaut werden! Und das mit den Rechten wird genau so kommen!

mr.knut · 9. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

zum einen halte ich es schwachsinn jemanden wegen der nationalität zu bevorzugen. gerade beim staat sollte soetwas keine rolle spielen (weder deutsche noch ausländer). bei privaten arbeitgebern sieht das ganze natürlich anders aus und die freiheit leigt beim arbeitgeber aber das ist hier nicht die frage. letztendlich wird das nur hass entstehen lassen, für den die ausländer aber eigentlich nichts können. aber sowas nennt sich halt links.

bushido · 9. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

wieder ein Versuch Unfrieden zwischen den Kulturen zu stiften.

Dr. Manhattan · 10. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Sind nicht alle Menschen gleich? Vor dem Gesetz und in der Gesellschaft?
Wirkt etwas seltsam. Aber dass so ein Müll von der rot-roten Regierung kommt wundert mich kaum. Berlin ist ja das tolle Alternativbundesland der Republik

Armes Deutschland.

Finq · 10. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Am Ende entscheidet immer noch der Personalchef, wer reinkommt und wer nicht und keiner, der noch gescheit tickt geht danach, ob Einwanderer oder nicht sondern nimmt die qualifizierten.

DasBoeseLebt · 10. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Ich hätte gerne eine Quote für Politiker mit einem IQ über 100, bitte.

Jetzt führen wir überall Quoten ein, umschiffen das Problem gezielt und drücken noch die Leistungsfähigkeit einer Branche/Betrieb nach unten. Was anderes passiert nicht bei Quoten, da man Leute einstellen muss, welche man gar nicht haben will, aus welchen Gründen auch immer: meisten wegen der Qualifikation oder Vorurteilen, welche sich durch die Quote super beheben lassen.

Nicht, wenn das Gesetz sagt, dass er 1/3 Frauen/Leute mit Migrationshintergrund haben muss. Dann muss er diese eben haben

Vince · 10. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

jaaa jaaa... im endeffekt endet das so das migranten den öffentlichen dienst "unterwandern", der schuss wird für die nach hinten losgehen un die migranten werden nur noch migranten einstellen weil sie in der gleichen familie sind. ich bin nicht rechts oder so bin selbst 92 hier eingewandert doch wo soll das hinführen? sogar mit meinen migrationshintergrund hab ich es geschafft eine ausbildung erfolgreich abzuschließen.
dann wird man ein problem haben das sich mitarbeiter im öffentlichen dienst nicht korrekt ausdrücken können, wenn komplett eingekleidete burka-muddi vor einem steht und du als "deutscher" versuchst ihr zu erklären das du einen neuen ausweis brauchst.
ne ich versteh das nicht ich mein klar kann das nur wieder wahlkampf-gelaber sein aber denken die politiker auch mal nach was sie manchmal aus deren vakuum-gepumpten-idioten-köpfen raushauen? manchmal glaub ich bei denen gilt: erst reden dann denken -.-

zu guter letzt: werden auf den schreibtischen solcher mitarbeiter nicht mehr welche gesetzes-bücher vorfinden sondern nur eine kollektion verschiedenster wörterbücher...
ich will hier keinen migranten als dumm darstellen, aber wenn man ehrlich ist ist ja das größere problem eher die sprache der migranten warum sie keine festanstellung finden. das merk ich auch an meiner mutter, die seitdem wir hier leben, immer noch nicht so richtig deutsch kann.
integration passiert nicht durch gesetze oder bevorzugung sondern nur im kopf des menschen der seine umwelt,sprache, land, mitmenschen und sein lebensraum mit respekt behandelt und von anderen respektiert wird... und genau da liegt unser problem

johnny mnemonic · 10. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Also ich finde die Welt hat sich ein wenig mit der Überschrift vertan, denn das was sie eigentlich meinen heißt meiner Meinung nach : Berlin will Chancengleichheit für Migranten.

Wie bereits bekannt ist hat ein Migrant schlechtere Karten beim Bewerben und ich rede hier nicht von irgendwelchen Assis sondern von Migranten mit Top Qualifikationen. Ist sogar wissenschaftlich bewiesen. KLICK

Das Gesetz wird auch nicht dafür sorgen dass der Öffentliche Dienst voller Migranten ist sondern dafür dass es fairer zugeht bei der Vergabe von Jobs d.h man wird öfter auf welche treffen aber sie werden den öffentlichen Dienst bestimmt nicht dominieren sowie manche Leute wieder denken bzw stimmung machen wollen.

bushido · 10. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

LOL

Dann haben wir nach dem Beschluss keine Politiker mehr.

chryzzle · 10. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Positiver Rassismus ist genau so dämlich und unlegitimierbar wie negativer Rassismus. Gleichberechtigung nicht Gleichmacherei.

Chief Wiggum · 10. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Würde ich so unterschreiben.

Finde es auch nicht korrekt, jedem die gleichen Chancen.
Von der Benachteiligung zur Bevorzugung. Und wieder mal wird ein Schritte zuviel gemacht, womit die Gleichberechtigung einfach ausgelassen wird. Ein typisches Beispiel von schlechter Politik.

Grüße...

Nicht wenn es dabei (was mich nicht wundern würde) ein Prämiensystem gibt, dann ist die Qualifikation auf einmal zweitranig.

Para · 10. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Die Berliner Feuerwehr hat als erstes solche "Quoten" probehalber eingeführt und Migranten bei Bewerbungen vorgezogen. Das Ergebnis war das am Ende doch kein Migrant die Aufnahmetests bestanden hat, der deutschen Sprache nicht mächtig waren und die Maßeinheiten Meter und Kilometer nicht unterscheiden konnten.
So eine Bevorzugung /Quotensystem hat also überhaupt keinen positiven Effekt.

Profitieren wird nur die Partei, weil dann ein paar tausend Wähler mehr zu ihren Gunsten ihr Kreuzchen setzen.

graphicguest · 10. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Glaub das sind meine 2 Lieblingspassagen...
Wie weit wollen die Deutschen sich eigentlich noch beugen?

Ich versteh nicht wie man sich so Krumm machen kann...

Ich liebe Politiker...

Das ist mal mehr als der Falsche weg...

Para · 10. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Schuldkult und vorauseilende Unterwerfung.

GaaraDerWüste · 10. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Einerseits isses ja net schlecht wenn Migranten nen Polizistenjob bekommen, dann würden die sich 1. selber leichter integrieren und 2. können sie zu Jugendlichen mit Migrationshintergrund wohl besser durchdringen.
Jedoch sollte dies nicht durch ne Quote bzw. bevorzugung geschehen sondern durch Leistung und vllt. Werbung. So dass z.B einige Polizisten an Schulen wo viele Leute mit Migrationshintergrund mal bissl erzählen und Werbung machen oder so.
Aber bevorzugung ist der falsche Weg. Auf sowas können sich die Nazis dann wieder einen keulen, weil sie z.B in sowas den Grund für ihr Handeln sehen...

Para · 10. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Das ist das kleinere Übel. Jeder Bürger, der aber kein Migrant ist kann dann die Firma/Staat auf Grund des Gleichberechtigungs- und Antidiskriminierungsgesetztes verklagen.
Aber was soll schon positives rauskommen. Berlin wird von Rot-Rot-Grün regiert.

mr.knut · 10. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Glaube zwar auch das es dazu führen würde aber hast du nich gelesen von wem das kommt?

Kadashi · 10. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Jo geil. Angenommen ich will dort Polizist werden. Bin insgesamt leicht besser als der auslaendische Bewerber und dann wird der auslaendische genommen? Ich wuerde ausrasten.
Wenn sie Hass erzeugen wollen, dann bekommen sie ihn auch. Diesmal aber von den Deutschen.

bushido · 10. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

habe ich knut, es spielt aber keine Rolle wer an der Macht ist.

Finq · 10. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Wenn ich das beim Lesen richtig verstanden habe, dann ist eben so eine Quote nicht realisierbar.

PerixX · 10. Mai 2010

AW: Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Meiner Meinung nach totaler it, es muss für eine absolute Gleichberechtigung gekämpft werden, nicht für eine Bevorzugung bestimmter Menschen.

Wie igita schon sagte erzeugt das nur noch mehr Hass und Neid...

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