Beschlossene Sache: Speicherung von Telefondaten

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von Mr.X, 2. Dezember 2005 .

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  1. #1 2. Dezember 2005
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    Nun ist es eine beschlossene Sache: Telefon- und Internetdaten müssen gespeichert werden.
    Die Justizminister der 25 EU-Staaten haben sich darauf geeinigt. Bis zu zwei Jahre dürfen die Daten nun gespeichert werden.
    Durch diesen Schritt sollen terroristische Verbrechen eingedämmt und zurückverfolgbar gemacht werden.
     

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  3. #2 3. Dezember 2005
    EU: Telefon- und Internetdaten werden systematisch gespeichert

    Nachdem die Justizminister der 25 EU-Staaten monatelang Diskutiert haben, kam heute aus Brüssel ein Minimalkompromiss zur systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten aus Brüssel. Angaben zu EU-Verbindungen sollen demnach zwischen sechs und 24 Monaten gespeichert werden.

    Dies wurde heute von einigen Diplomaten aus der Sitzung in Brüssel berichtet. Durch die Datenspeicherung soll die Fahndung nach Terroristen und anderen Verbrechern einfacher werden.

    Auch wenn es nun eine erste Einigung gab, werden die Verhandlungen wohl noch andauern. Da das Europa-Parlament eine Regelung für die Kostenübernahme aufstellen will, muss der Rat sich nun erstmal mit dem Europa-Parlament einigen. Außerdem muss der Bundestag dem Speicherplan noch zustimmen. Allerdings war der Ministerrat den Forderungen der Deutschen sehr weit entgegen gekommen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte dazu: "Ich glaube, wir haben das Beste rausgeholt, was wir rausholen konnten."

    Laut der britischen Ratspräsidentschaft wollen die Briten keine Kostenregelung. Außerdem sollen erfolglose Anrufe und Bewegungsdaten bei Handy-Gesprächen nicht aufgezeichnet werden. Bei den Internetdaten werden laut Zypries "nur die ohnehin gespeicherten Protokolle" aufgezeichnet werden.

    Jeder Staat der EU soll für sich selbst welche Verbrechen er mit den Daten auflösen will. Es wird hierfür keine Vorschrift der EU geben. Allerdings sind sich alle Staaten einig, dass die Liste von mehr als 30 Straftaten angewendet wird, welche auch dem Europäischen Haftbefehl zu Grunde liegt. Außer diesen Taten sollen aber noch Straftaten wie das Stalking (hartnäckige Belästigung) oder die elektronische Verbreitung von Kinderpornografie speziell mit dem Telefon oder Internet mit den Daten aufgelöst werden. Das EU-Parlament hat allerdings eine Beschränkung auf den Katalog des EU-Haftbefehls verlangt.

    Laut Zypries werden nur Daten über die Verbindung selbst gespeichert werden. Inhalte der Gespräche werden somit nicht aufgezeichnet. Um überhaupt ein Verbrechen mit den Daten aufzulösen, brauchen die Fahnder einen richterlichen Beschluss, damit sie an die Daten gelangen. Als Speicherdauer wurde die kürzeste Frist von sechs Monaten vorgeschlagen. Zum Schluss wurde noch genannt, dass der vorliegende Entschluss gerade einmal ein Minimalkompromiss sei.

    Quelle: Web.de

    ^^also die wissen auch net wirklich was se wollen ;)

    edit:
    lool wer hat n das edit?
     

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