Blocher-Lügen: Albaner klagt nicht

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von z3Ro-sHu, 12. Juli 2006 .

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  1. #1 12. Juli 2006
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    Der Rechtsstreit um die Vorverurteilung zweier albanischer Asylbewerber durch Justizminister Christoph Blocher ist beendet. Der betroffene Albaner verzichtet auf weitere rechtliche Schritte.

    Nach dem klaren Positionsbezug der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) wolle sein Mandant auf weitere rechtliche Schritte verzichten, sagte dessen Anwalt Heinz Lüscher. Der am Dienstag veröffentlichte Bericht der GPK stelle klar, dass sein Mandant weder als Krimineller noch als mutmasslicher Krimineller bezeichnet werden könne. In diesem Sinne betrachte er sich nun als rehabilitiert.

    Lüscher hatte im Auftrag des Mannes Strafanzeige wegen Verleumdung und eventuell übler Nachrede sowie Persönlichkeitsverletzung eingereicht. Die Berner Staatsanwaltschaft trat auf diese Anzeige aber nicht ein, weil Blocher die beiden Asylbewerber bei seinen Vorwürfen nicht identifizierbar gemacht habe. Lüscher reichte darauf gegen diesen Entscheid provisorisch Rekurs ein, zog diesen nun aber wieder zurück.
     

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