Bürgerrechtsabbau heißt jetzt Innere Sicherheit

eFighter · 8. November 2006

132 zusätzliche Millionen Euro will Wolfgang Schäuble für Verfassungsschutz, BKA, die Bundespolizei und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik ausgeben. Das "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit" sieht unter anderem die "Online-Durchsuchung" vor: beliebige Rechner dürfen gehackt werden, um so potentielle Terroristen aufzuspüren.

Heute diskutiert der Innenausschuss des Bundestages die Schwerpunktsetzungen für die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. In diesem Rahmen wird Schäuble sein Programm vorstellen. Die üblichen Verdächtigen sind bereits auf Schäubles Kurs: Ex-Innenminister Otto Schily sei befriedigt über die kontinuierliche Fortsetzung der Arbeit gegen den Terrorismus. Die zusätzlichen Millionen wurden von der SPD als "angemessen" bezeichnet.

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Während die Kollegen in Großbritannien, sonst Vorreiter in Überwachung und Beschneidung der Bürgerrechte, sich mit dem Hacken von Terror-Websites begnügen wollen, geht die geplante "Online-Durchsuchung" einen Schritt weiter: der Programmentwurf sieht das Hacken beliebiger Computer vor. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) befürwortet die Methode mit dem abstrusen Argument, dass keine Verletzung des grundgesetzlich verankerten Unverletzlichkeit der Wohnung stattfinde, denn der

"...Nutzer befindet sich weltweit online und verlässt damit bewusst und zielgerichtet die geschützte häusliche Sphäre. Der Standort des Computers ist dabei völlig unerheblich".

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Quelle: Gulli-News

Um es mit einem Wort zu sagen: krank!
Das geht doch mit Sicherheit gegen das Grundgesetz auf Privatsphäre. Denn es besteht ja kein dringender Verdacht, sondern lediglich eine Vermutung. Halte von dem Gesetz schonmal garnichts.
Und ist meiner Meinung nach eher fragwürdig, ob das durchgesetzt wird bzw. werden kann!

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