Bund darf Opel Hilfe nicht an erhalt der Standorte knüpfen

NakedLunch · 31. August 2009

Staatshilfen darf nicht an Standortfrage gekoppelt werden Bund ohne Druckmittel im Opel-Bieterwettstreit

Entgegen der Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier darf die Bundesregierung ihre Hilfen für den Autohersteller Opel nicht vom Erhalt der deutschen Standorte abhängig machen. Die EU-Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium sehen darin übereinstimmend einen Verstoß gegen das EU-Recht.
Staatsbeihilfen für Opel dürften nicht an Bedingungen geknüpft werden, wie etwa den Erhalt bestimmter Standorte, bekräftigte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Er verwies auf eine Erklärung der EU-Kommissare Günter Verheugen, Neelie Kroes und Wladimir Spidla von Mitte Mai, wonach solche Bedingungen mit dem EU-Binnenmarktrecht nicht vereinbar seien. Die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen über Investitionen im gemeinsamen europäischen Markt dürfe nicht eingeschränkt werden.

Wirtschaftsministerium sieht möglichen Rechtsverstoß

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte einen Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach diese Rechtsauffassung auch in einem Ministeriumspapier an den Wirtschaftsausschuss festgehalten sei. Danach stellt die Vorgabe, bestimmte Standorte im jeweiligen Mitgliedsstaat aufrechtzuerhalten, nach EU-Recht ein unzulässiges Kriterium für staatliche Beihilfen dar. Das müsse aber nicht bedeuten, dass dies eine abschließende Einschätzung sei, fügte die Sprecherin allerdings hinzu.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, die Bundesregierung habe bereits Ende Mai klargestellt, dass für den Erhalt eines Standortes nach EU-Recht immer der Maßstab der wirtschaftlichen Tragfähigkeit gelten müsse.

Steinmeier will Opel-Hilfen nur bei Standortgarantie

Steinmeier hatte am Wochenende erklärt, deutsche Steuergelder dürften an die ehemalige GM-Tochter nur in Zusammenhang mit einem Konzept fließen, das den Erhalt aller vier deutschen Opel-Standorte vorsehe. Opel produziert jedoch in mehreren EU-Ländern. Die EU-Minister hatten bereits zwei Mal über die Zukunft von Opel beraten. Vor drei Monaten hatten die EU-Länder bekräftigt, dass eine finanzielle Unterstützung des Staates nicht davon abhängen dürfe, an welchen Standorten das Unternehmen investiere oder ob es Arbeitsplätze im Zuge einer Umstrukturierung abbaue.Der Verwaltungsrat der Opel-Mutter General Motors tagt am Dienstag kommender Woche. Dabei ist eine Entscheidung über die Zukunft des Autobauers möglich. Zur Debatte stehen ein Verkauf großer Anteile an den kanadischen Autozulieferer Magna und die russische Sberbank oder an den Finanzinvestor RHJI. Aber auch eine Lösung, bei der GM alleiniger Eigentümer von Opel bleibt, ist wieder im Gespräch, ebenso wie ein Insolvenzverfahren.

Quelle: Bund darf Opel-Hilfe nicht an Erhalt der Standorte knüpfen | tagesschau.de

Meines ereachtens sollre man da nicht so zimperlich sein und schlichtundeinfach Opel enteignen um es dann über den Staat nach Magna verkaufen. Und nicht rumheulen und sich von GM rumschubsen lassen.

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BatZzn · 31. August 2009

AW: Bund darf Opel Hilfe nicht an erhalt der Standorte knüpfen

Ja aber du kannst GM Opel ned einfach so wegnehmen, das gehört denen ja schließlich. Auch wenn der laden im Minus ist.^^
Wenn ihr mich fragt will GM nicht an Magna verkaufen weil die Opel so teuer wie möglich verkaufen wollen. Und auf Standortgarantien und Arbeitsplätze n die eh. Die sehen wieder nur Zahlen. Und die müssen Schwarz sein...
Ich denke die ziehen das deshalb mit magna so in die länge da die Opel an die chinesen verkaufen wollen da die das beste angebot haben. Die von GM schauen doch selber wie sie ihren karre ausm Dreck ziehen können. Und jetzt "erpressen" sie mit Opel die Bundesregierung damit die die Fördergelder locker machen um noch mehr Kohle rauszuschlagen.

Iwie find ich das lustig. GM, ein Autokonzern der selber Pleite ist, sucht für Opel der ebenfalls in den roten Zahlen steht den Potentesten Käufer und stellt auch noch Anforderungen. Und jetzt weil die Bundesregierung die Abwrackprämie hat und noch nebenbei so tut als ob Opel Deutsch währe, und die Dt. Kunden aufgrund beider dinge wie verrückt Kleinwagen von Opel kaufen, steigt Opel wieder im wert weil der Absatz steigt und jetzt hat GM was in der hand was sie vllt doch wieder selber behalten möchten weil sie merken dass die autos plötzlich wieder gekauft werden.
Für mich sieht das wieder nach schlechter Politik aus. Hätte man Opel fallen gelassen wien faulen Apfel hätte GM verkaufen müssen, aber so scheint sich das blatt zu wenden.

NakedLunch · 31. August 2009