Bund kauft Körperscanner von US-Streubombenhersteller

bushido · 11. August 2010

"FR": Bund kauft Körperscanner von US-Streubombenhersteller

11.08.2010, 8:00 Uhr

Quelle: AFP, dpa, apn, t-online.de

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Ein Körperscanner am Flughafen in Paris. Ab September sollen solche Geräte auch in Deutschland getestet werden. (Foto: dpa)

Die Bundespolizei bezieht offenbar die Körperscanner, die am Flughafen Hamburg getestet werden sollen, von einem US-Hersteller von Streubomben. Die Geräte würden von der Firma L3 Communications Security and Detection Systems hergestellt, berichtet die "Frankfurter Rundschau".

Das Unternehmen sei eine Tochterfirma des sechstgrößten US-Rüstungskonzerns L3 Communications und gehöre laut einer aktuellen Analyse einer Hilfsorganisation zu den weltweit noch sieben Herstellern der international geächteten Streubomben.

"Noch keine Vorentscheidung für den Hersteller"

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte laut "Frankfurter Rundschau", dass die Bundespolizei Geräte von L3 Communications bezieht. Er sagte, dass für den Testlauf am Flughafen Hamburg zunächst zwei Geräte des Herstellers aufgebaut würden. Geplant sei, dass der Testlauf zunächst sechs Monate dauere. Der Ministeriumssprecher betonte, dass die Entscheidung für L3 Communications Security and Detection Systems noch keine Vorentscheidung für den Hersteller sei.

Für den Fall, dass alle deutschen Flughäfen mit Körperscannern ausgestattet würden, werde noch einmal neu nach einem Lieferanten gesucht. "Dann gehen wir den klassischen Weg der Ausschreibung. Aber das ist noch Zukunftsmusik", sagte der Sprecher.

"Moralisch und politisch verwerflich"

Der Geschäftsführer von Handicap International in Deutschland, François De Keersmaeker, warf der Bundesregierung Doppelmoral vor. "Man kann nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt." Juristisch sei das Geschäft zwar nicht angreifbar, aber es sei moralisch und politisch verwerflich. "Das ist eine indirekte Unterstützung der deutschen Regierung an die Produzenten von Streubomben." Auch der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister, sagte: "Wenn man sich den Geist der Konvention zu eigen machen würde, müsste man auf solche Auftragsvergaben verzichten."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, dass in wenigen Wochen zum ersten Mal an deutschen Flughäfen ein Körperscanner eingesetzt werden soll. Ende September solle ein Test am Flughafen Hamburg beginnen.

Streubombenkonvention in Kraft getreten

Seit August 2010 gilt die Streubombenkonvention der UN. Einsatz, Handel und selbst Lagerung dieser Waffen sind nun verboten - zumindest in den Unterzeichnerstaaten. Die USA, China und Russland haben die Konvention allerdings nicht unterschrieben. Teile der Streubomben explodieren häufig nicht sofort und töten oder verletzen so auch weit nach Kriegsende immer wieder Zivilisten. Es wird geschätzt, dass bis heute 100.000 Menschen Opfer von Streubomben geworden sind.

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Nicht nur, dass die Körperscanner ein Eingriff in die Intimsphäre der Menschen sind, jetzt werden diese ausgerechnet von einem Hersteller bezogen, der Streubomben herstellt. Welchen Sinn und Zweck haben diese Körperscanner? Können Sie überhaupt die Sicherheit gewährleisten, die man sich erhofft oder wird hier einfach nur mit "Kanonen auf Spatzen" geschossen. Wo bleibt die Verhältnismässigkeit? Wie hoch ist die Terrorgefahr wirklich, dass diese Scanner überhaupt notwendig sind?

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Para · 11. August 2010