#1 28. November 2008 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 14. April 2017 Keine Mehrheit in Länderkammer Bundesrat stoppt BKA-Gesetz Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit. Diese bereitet die Bundesregierung nun selbst vor. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es hätte bereits Gespräche begonnen, diese Kabinettsentscheidung vorzubereiten. Sie solle am kommenden Mittwoch getroffen werden, damit der Gesetzgebungsprozess zügig weitergehen könne. {img-src: http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/schaeuble114_v-gross4x3.jpg} [Bildunterschrift: Bundesinnenminister Schäuble hatte im Bundesrat wenig Freude.] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor im Bundesrat nochmals für das Gesetz geworben. Damit soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung neue Kompetenzen erhalten und erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen. Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten. Nein von Ländern mit FDP oder Grünen an der Regierung Gegen das BKA-Gesetz in seiner jetzigen Form sprachen sich die Länder, in denen die FDP und die Grünen an der Regierung beteiligt sind, aus. Sie fürchten eine Gefährdung der Bürgerrechte und des Datenschutzes. Auch einige SPD-regierte Länder stimmten nicht zu. Sie verlangten Nachbesserungen, wie eine richterliche Anordnung als Voraussetzung für die Online-Durchsuchung und eine genauere Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen BKA und Landespolizeien. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue sagte: "Wir müssen uns hüten, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus die Rechte der Mitbürger in unverhältnismäßiger Weise einzuschränken." Einlenken der SPD-Politiker? SPD-Politiker in den Ländern signalisierten Einlenken, wenn im Vermittlungsverfahren ein Kompromiss gefunden werde. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, sagte, er gehen davon aus, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Dieser werde das Problem in wenigen Minuten lösen können. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hofft nach eigenen Worten auf eine Zustimmung noch in diesem Jahr. Er sei enttäuscht, dass es nicht zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses gekommen sei. Trotz ihres Streits über das Gesetz hatten die Innenminister bei ihrer jüngsten Konferenz noch gute Chancen für das Vorhaben gesehen. Mehrheit verloren Die im Bundesrat zunächst sicher geglaubte knappe Mehrheit war verschwunden, nachdem sich in den Ländern nach FDP, Grünen und Linken auch SPD-Politiker gegen das Gesetz stellten. Wenn sich Koalitionen nicht einigen, müssen sich die Landesregierungen enthalten, was im Bundesrat ein Nein bedeutet. Nein auch zum Arbeitsmarktgesetz Die vom Bundestag bereits abgesenkten Hürden für ausländische Fachkräfte sind der Länder unterdessen immer noch zu hoch. Der Bundesrat verweigerte auch dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz seine Zustimmung und rief den Vermittlungsausschuss an. Bei der Zuwanderung Hochqualifizierter "springt die Bundesregierung zu kurz", sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche. Der Bundesrat will die Zuwanderung ausländischer Spitzenkräfte noch deutlicher erleichtern. Quelle: Tagesschau.de Das ist doch mal die beste Nachricht des Tages. Ich hätte nicht gedacht, dass dieses Gesetz noch gestoppt wird, aber anscheinend hat der deutsche Bundesrat doch noch nicht ganz vergessen, was für eine Bedeutung ein Grundgesetz hat. Ein echter Teilsieg gegen STASI 2.0. Bleibt zu hoffen, dass die amtierende Regierung aus dieser Ohrfeige etwas lernt. Rakete
#2 28. November 2008 Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab Nachdem sich bereits abzeichnete, dass der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) die Mehrheit in der Länderkammer fehlen würde, lehnte der Bundesrat den Gesetzesentwurf heute Vormittag ab. Auch für die Anrufung eines Ermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit. Für die erforderliche absolute Mehrheit fehlte es den Befürwortern der Gesetzesnovelle an Stimmen. Bereits im Vorfeld kündigten sämtliche Bundesländer, die zum Teil durch FDP, Grüne oder Linke mitregiert werden, ihre Enthaltung an, was einer Nein-Stimme gleichkommt. Auch die sächsische SPD stellte sich gegen das BKA-Gesetz. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wollte daher im Vorfeld eine Änderung der Abstimmungsregeln erwirken, sodass Enthaltungen nicht als Gegenstimmen gezählt werden. Dies stieß jedoch auf breiten Widerstand. Das Gesetz, das dem Bundeskriminalamt erweiterte Rechte – etwa für eine heimliche Online-Durchsuchung ohne richterliche Anordnung – zugesprochen hätte, wurde damit vorerst auf Eis gelegt. Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat kam es ebenfalls nicht, sodass es nunmehr an der Bundesregierung liegt, dergleichen zu tun. Sollte ein Vermittlungsausschuss gebildet werden, so versprechen sich Befürworter der Gesetzesnovelle eine Lösung noch vor Weihnachten. Schäuble betonte jedoch vor der Abstimmung den eigenen Unwillen, das Gesetz bei einem Scheitern im Bundesrat signifikant zu überarbeiten: „Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande“. Seiner Meinung nach müssten die Befugnisse der Polizeibehörden den aktuellen technischen Entwicklungen angepasst werden. Er räumte aber ein, dass die Bundesrepublik Deutschland auch „auf der gegebenen rechtlichen Grundlage [...] ein sicheres Land“ sei. Deutliche Änderungen am Gesetzestext scheinen auch gemäß Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nicht notwendig zu sein. Er geht davon aus, dass der Vermittlungsausschuss das Problem „in wenigen Minuten“ lösen könne. Eine Einigung bis zum 19. Dezember, der nächsten Bundesratssitzung, sei daher denkbar. Dieser Termin würde noch vor einer Neuwahl in Hessen liegen. Dort könnte die FDP in die nächste Landesregierung einziehen, was eine erneute Abstimmung im Bundesrat entscheiden könnte. Die hauchdünne Ablehnung heute ist nämlich auf die blockierende Haltung der sächsischen SPD zurückzuführen. Die Sozialdemokraten kündigten jedoch bereits an, einlenken zu wollen, wenn ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss gefunden wird. Quelle: Keine Mehrheit im Bundesrat für das BKA-Gesetz | heise online ------------------------ Find ich erstmal super,aber die assen sich bestimmt wieder was einfallen um doch an die Onlinedurchsuchung dranzukommen ohne Richrerlichen besschluss :angry:
#3 28. November 2008 BKA-Gesetz noch nicht vom Tisch Die Bundesregierung will in der heftigen Auseinandersetzung um die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen. Das Bundeskabinett werde am kommenden Mittwoch das Vermittlungsverfahren einleiten, kündigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg an. Zuvor hatte die Länderkammer das vom Bundestag beschlossene Vorhaben, das dem BKA weite Befugnisse unter dem Aufhänger der Terrorbekämpfung einschließlich heimlichen Online-Durchsuchungen an die Hand geben soll, komplett mit großer Mehrheit abgelehnt. Neben Ländern, in denen die FDP, die Grünen oder Linke mit an der Macht sind, stimmten auch Ministerpräsidenten in einer SPD-Regierung nicht für die Aufrüstung des BKA. Während der Sitzung im Bundesrat warb Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einmal mehr für die Annahme des Gesetzes: "Die Befugnisse der Polizeibehörden müssen den technischen Entwicklungen folgen." Der CDU-Politiker verwies auf die große Zustimmung bei den Landesinnenministern: 15 von 16 seien für das Gesetz. Mit den neuen Kompetenzen für das BKA würden die Zuständigkeiten der Landespolizeien in keiner Weise eingeschränkt. Für den Fall, dass das Gesetz nicht zustande komme, gelte aber: "Auch auf der gegebenen rechtlichen Grundlage ist die Bundesrepublik Deutschland ein sicheres Land." Kurz vor der Abstimmung hatte Schäuble Bundesrat und dem Parlament eine enge Frist gesetzt. Der Innenminister will demnach eine Einigung noch vor Weihnachten, sonst werde die Bundesregierung das jahrelang umkämpfte Vorhaben zu den Akten legen. Der Vorsitzendes des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy, kritisierte Schäuble heftig und machte sich für Nachbesserungen stark. "Schäubles Einstellung – alles oder nichts – ist die falsche Haltung. Der Bundesinnenminister sollte die Größe und Souveränität haben, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu respektieren und sich zu Kompromissen bereit zeigen", sagte der SPD-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Das Gesetz dürfe im Vermittlungsausschuss zwar nicht auf den Kopf gestellt werden, müsse aber stellenweise überarbeitet werden. Konkret sprach sich Edathy für eine kürzere Befristung von Online-Razzien bis 2012 aus. Bei den Einschränkungen beim Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Ärzten und Anwälten sieht er dagegen keinen Handlungsbedarf: "Ich kann hier keinen Angriff auf die Pressefreiheit erkennen." Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (beide CDU) zeigten sich zuversichtlich, dass das Gesetz in der letzten Bundesratssitzung vor Weihnachten am 19. Dezember verabschiedet werden kann. Ein Vermittlungsausschuss werde sich über das Gesetz in "wenigen Minuten" einig, meint Böhmer. Im Prinzip will auch die SPD das Gesetz, ihre Landespolitiker bestehen aber auf Änderungen in drei Punkten. Dies machte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) nach der Abstimmung erneut deutlich. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) trat dafür ein, auch in Eilfällen bei verdeckten Online-Durchsuchungen immer einen Richter einzuschalten. In Berlin habe rund um die Uhr ein Richter Bereitschaftsdienst. Eine Entscheidung könne in maximal 15 Minuten getroffen werden. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass Berufsgeheimnisträger unterschiedlich behandelt würden. "Der Bundesrat hat zu Recht die Notbremse gezogen. Schäubles dreister Angriff auf die Demokratie und den Rest an Privatheit ist damit gescheitert", lobte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, die Entscheidung. Jan Korte, Innenexperte der Linken im Bundestag, fürchtet aber, der Einsatz des Bundestrojaners könnte über "Nachbesserungen" doch noch freigegeben werden. Petra Pau, Vorstandsmitglied der Linken, forderte, Schäuble beim Wort zu nehmen und "Verzicht zu üben". Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sieht beim Bundesinnenminister derweil "die Nerven blank" liegen. Es sei richtig, dass die SPD-regierten Länder "an ihren berechtigten Anliegen festgehalten haben". Die verfassungsrechtlichen Bedenken dürften nun nicht in koalitionstaktischen Runden "als Opfergabe der SPD an die Union unter Schäubles Weihnachtsbaum" gelegt werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach von einem Rückschlag für die polizeiliche Ermittlungsarbeit. "Das monatelange Gezerre innerhalb der Bundesregierung, die Weigerung, Nachbesserungen vorzunehmen, die vor dem Bundesverfassungsgericht auch Bestand haben, sowie die fehlende Einbindung der Länder im Vorfeld der Gesetzgebung – all dies ist nun dem Bundesinnenminister auf die Füße gefallen." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte an alle Beteiligten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, kritisierte den Stopp des Gesetzes. Die jüngsten Terroranschläge in Indien hätten gezeigt, wie wichtig das Vorhaben sei, sagte sie: "Wir brauchen eine solide Basis für eine effektive Terrorabwehr." Erfreut zeigten sich Verbände der Medienbranche. Laut dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) haben die Länderchefs gezeigt, "welch hohe Bedeutung sie dem Quellenschutz und damit der Wahrung der Pressefreiheit in Deutschland" zumessen. "Wir hoffen, dass der Vermittlungsausschuss einen angemessenen Quellenschutz für Journalisten in das Gesetz schreibt", ergänzte ein Sprecher des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Dieter Kempf aus dem Präsidium des IT-Branchenverbands Bitkom sprach von einer "letzten Chance für Korrekturen" am BKA-Gesetz. "Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Kriminalitätsbekämpfung die Verhältnisse gewahrt bleiben. Die Privatsphäre unbescholtener PC-Nutzer darf nicht unnötig verletzt werden." Quelle: BKA-Gesetz noch nicht vom Tisch | heise online
#4 28. November 2008 AW: Bundesrat stoppt BKA-Gesetz Warten wir ersteinmal ab, was der Vermittlungsausschuss leistet.... Und falls der Damm bricht, dann wird das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit Sicherheit den Riegel vor schieben. Meiner Meinung nach verstößt das Gesetz ja reihenweise gegen viele Artikel des Grundgesetzes. Falls es durchkommt... Ja, ich habe schon Flüge in's Ausland (nicht EU) gebookmarked.
#5 28. November 2008 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017 AW: Bundesrat stoppt BKA-Gesetz gibts schon -_- Erstmal kein Bundestrojaner!! - RR:Board mfg