Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von raid-rush, 18. April 2007 .

  1. Diese Seite verwendet Cookies. Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies. Weitere Informationen
  1. #1 18. April 2007
    Zuletzt bearbeitet: 16. April 2017
    Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab

    Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit einigen Änderungen am heutigen Mittwoch beschlossen. Mit dem heftig umstrittenen Vorhaben, gegen das sich gestern noch einmal zahlreiche Medienverbände aus Angst um die Aushöhlung von Pressefreiheit und Informantenschutz stark gemacht hatten, will die Bundesregierung auch die Brüsseler Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten umsetzen. [...]
    • Nicht mehr vorgesehen ist, eine Identifikationspflicht für die Beantragung von E-Mail-Konten einzuführen und somit eine anonyme Nutzung der E-Post zu verbieten.
    • Andererseits bleibt es bei der Bestimmung, dass auch Anonymisierungsdienste zur Vorratsspeicherung verpflichtet werden sollen.
    • Generell sind von den Anbietern elektronischer Postdienste künftig aufzubewahren: Die IP-Adresse des Nutzers bei jedem Versenden einer E-Mail und bei jedem Zugriff auf das Postfach sowie die Netzkennung des Absenders bei jedem Empfang einer E-Post.
    • Gleichzeitig hieß es aus dem Justizministerium aber, dass der Grundsatz gelte, dass keine neuen "Datenerhebungspflichten" geschaffen würden. Von den Providern seien nur die Informationen zu speichern, die sie auch jetzt schon "produzieren" würden.
    Mit der Beibehaltung der Zugriffsmöglichkeiten auch bei "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" seien zudem auch Urheberrechtsverletzungen "im strafrechtlichen Sinne" prinzipiell eingeschlossen. In diesem Bereich drohen die Regelungen, was etwa beim Filesharing ein Verbrechen darstellt oder nicht, künftig mit der umstrittenen geplanten Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte deutlich ausgeweitet zu werden. Zudem pocht etwa die Musikindustrie auch auf einen Zugriff auf die Vorratsdaten in zivilrechtlichen Verfahren.

    [...]

    Link: Id 11031 Bundesregierung Segnet Vorratsdatenspeicherung Ab / Download - RR:Suche
    Quelle: heise.de


    Dürfte wohl einiges hinter sich herziehen dieser Beschluss...
     

  2. Anzeige
    Dealz: stark reduzierte Angebote finden.
  3. #2 18. April 2007
    AW: Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab

    Den Punkt versteh ich nicht ganz. Heisst das, dass die Provider so weiterfahren wie bis jetzt und nur für ein paar Tage loggen oder loggen sie die gleiche Informationsmenge aber über längere Zeit?

    Naja ist ja nicht so eine gute Nachricht und ich denke nicht das dadurch "Terroristen" oder ähnliche Verbrechen aufgeklärt werden können.
    MfG Roadkiller
     
  4. #3 18. April 2007
    AW: Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab

    Also haben sie sich doch durchgesetzt. Bin mal gespannt wie das genau von statten geht, vor allem die Unmengen von Daten, die gespeichert und ausgewertet werden müssen. Damit macht das Internet nun doch einen weiteren Schritt zum Überwachungsportal. Ich sehe in diesem Gesetzt die Gefahr, dass zunehmend Unschuldige ins Visier der Fahnder geraten könnten. Für mich ist dies eine Sauerei, weil damit wieder einmal der normale Bürger darunter zu leiden hat und nicht die wahren Schuldigen!! Denn die zu bekommen ist fast unmöglich, schließlich sind die ja auch nicht von gestern.
     
  5. #4 18. April 2007
    AW: Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab

    die wichtigen nachrichten postet der raid noch höchstpersönlich^^


    was soll denn das heissen "keine neuen datenerhebungspflichten"

    laut aktueller rechtssprechung ist es doch so, dass die provider eigentlich garkeine nutzerbezogenen verbindungsdaten (zb ip adressen) länger als nötig speichern dürfen, und nötig ist dies bei flatrate nutzern nur für die dauer der aktuellen verbindung...

    holger voss hat mittlerweile sogar nen eigenen wikipedia artikel:
    Holger Voss – Wikipedia
     
  6. #5 19. April 2007
    AW: Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab

    damit ist gemeint das die privder wenn du ihren dienst nutzt die ip's eh schon haben. und anstatt se nach "/dev/null" zu schicken solln se die halt so und so lange speichern.

    b2t:
    mir persönlich ist das relativ laterne, da ich keine email oder webhostingaccounts in DE habe. die sind in JP und MY stationiert.
    und ob ebay, amazon, hitflip oder paypal loggt ist mir recht egal, da die ja eh mein RL daten bzw. kontodaten haben. ob nun ne ip mehr oder nicht ist bei solchen anbietern find ich egal.

    gruß
    wuwa
     
  7. #6 19. April 2007
    AW: Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab

    eben ... wer kein filesharing nutzt und nicht möchte das seine ip bei e-mail providern ect gespeichert wird nimmt halt einen ausserhalb der EU gibt genügend provider in den usa oder anderswo die auch super sind und da gibt es diese richtiglinie nicht... und selbst wenn würde es zu viel aufwand sein an die daten ran zu kommen nur wegen beispielsweise urheberrechtsverletzungen

    meiner meinung nach total sinnlos da groß seiten (web.de, usw....) am tag milionen von besuchern haben und das dann doch schon eine ganz schöne daten menge produziert die auch speicherplatz braucht und somit wieder mit kosten für die anbieter verbunden ist...

    deutschland dreht in letzter zeit ziemlich am rad wenns um datenschutz geht -.-

    *ps wer rechtschreibfehler findet darf sie behalten^^
     
  8. #7 19. April 2007
    AW: Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab

    lol ??

    es geht doch vor allem um die isp, also telekom, arcor usw also die provider mit denen ihr ins internet gehst, und das sind nunmal deutsche (europäische) unternehmen die sich an das recht halten müssen hier...

    und die müssen demnächst deine verbindungsdaten (ip, verbindungsdauer, etc und vor allem eindeutige personenzuordnung) monatelang speichern
     
  9. #8 19. April 2007
    AW: Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab

    naja das find ich jetz nich so schlimm mir doch wayne ob die wissn wie lange ich on wa o_O nua das wird dann kompliziert wenn die "unwissenden" sich bei usenext oder ähnlich reggen und vergessn das abo zu kündigen dann haben die die ip und können dich wegn betrug anzeigen...

    ich hab sowas vor 2 jahren gehabt von alphaload und nuja... ich hab seit 1 1/2 jahren ständig ne mail von som inkasso unternehmen im postkastn^^ aber die ham meine ip vnur von einem tag weil ich den service ganich wirklich benuzt habe und die is mitlerweile schon "unzuortbar" und von daher können die mich ma sonstwo^^
     
  10. #9 19. April 2007
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017
  11. #10 19. April 2007
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017
  12. #11 19. April 2007
    AW: Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab

    geiles bild spotting*g*

    wie war des mit stalken!!!?!?

    also meiner meinung nach eine sauerei!da sollte man echt auf die straße gehen!!aber es interessieren sich einfach zu viele gar net dafür:-(


    MfG
     

  13. Videos zum Thema
Die Seite wird geladen...
  • Annonce

  • Annonce