Bundesregierung will Hartz IV-Betrügern an den Kragen - Milliardenersparnis möglich

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von Mr.X, 2. Mai 2006 .

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  1. #1 2. Mai 2006
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    Ein "Optimierungsgesetz" soll am Mittwoch vom Bundeskabinett in die Wege geleitet werden. Mit diesem Gesetz soll die Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) auch nur von Leuten in Anspruch genommen werden, die das Geld wirklich benötigen.
    Durch das neue Gesetz sollen Außendienste gegen Leistungsmissbrauch eingerichtet werden. 1,2 Milliarden Euro pro Jahr könnten eingespart werden. Allein durch schärfere Prüfungen von Anspruchsberechtigten könnten es jährlich 450 Millionen Euro sein.
    "Es geht nicht um Leistungskürzungen. Wer der Hilfe bedarf, bekommt sie auch und hat einen Rechtsanspruch darauf," so SPD-Mitglied Gerd Andres (parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium) zur "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
     

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  3. #2 3. Mai 2006
    also finde dieses erhalten sehr gut von der regierung das endlich mal was gegen diese sozialschmarotzer was unternommen wird und wird auch vernünftig wieder gespart bei der regierung
     

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