Bush legt Veto gegen Frist für Irak-Rückzug ein

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von Schmidt, 2. Mai 2007 .

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  1. #1 2. Mai 2007
    02. Mai 2007
    Bush legt Veto gegen Frist für Irak-Rückzug ein

    US-Präsident George W. Bush hat mit seinem Veto einen Gesetzentwurf des Kongresses gestoppt, der eine Finanzierung von Militäreinsätzen mit einem Rückzugstermin für die Truppen im Irak verknüpfte. Die Demokraten hatten das Gesetz in der vorigen Woche mit ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern verabschiedet und leiteten es Bush am Dienstag zu, auf den Tag genau vier Jahre, nachdem er auf dem Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" die Hauptkampfhandlungen im Irak medienwirksam für beendet erklärt hatte.

    Von der Opposition hagelte es Kritik: "Eine der schändlichsten Episoden in der amerikanischen Geschichte" hieß es im Internet auf der Wahlkampfseite Hillary Clintons unter einem Foto Bushs auf der "USS Abraham Lincoln". Dabei steht er vor einem Schild mit der Aufschrift "Mission Accomplished" (Mission erfüllt). Senator Barack Obama, der auch als Präsidentschafts- Kandidat für die Demokraten im Rennen ist, sagte, der Jahrestag sei ein Tag der Trauer um die getöteten Soldaten. Der Präsident müsse dazu gedrängt werden, die Truppen heimzuholen.

    Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, sagte, der Präsident sei sich des Jahrestags bewusst, obwohl er ihn bei einem Treffen mit Militärkommandeuren in Florida nicht erwähnt habe. Bush habe seither Fehler im Irak eingeräumt, doch habe er am Dienstag den Kommandeuren für ihre Erfolge danken und über seine neue Kriegsstrategie sprechen wollen.
    Bush hatte sein Veto gegen einen raschen Abzug wiederholt angekündigt. In einer Fernsehansprache sagte er am Abend, das Gesetz sei ein Rezept für Chaos und Verwirrung, das den Truppen nicht zugemutet werden dürfe. Es setze eine rigide und künstliche Frist für einen Truppenrückzug. "Es ergibt keinen Sinn, dem Feind zu sagen, wann man plant abzuziehen."
    Rückzug zum 1. Oktober

    Die Vorlage stellte zwar 124,2 Milliarden Dollar für die Kriegsführung bereit, forderte aber den Beginn des Truppenrückzugs bis zum 1. Oktober. Die Mehrheit der Demokraten reicht nicht aus, um das Veto Bushs zu überstimmen. Es war erst das zweite Mal in seiner Amtszeit, dass Bush ein Veto einlegte. "Der Präsident mag damit zufrieden sein, unsere Truppen mitten in einem Bürgerkrieg mit offenen Ende stecken zu lassen, aber wir sind es nicht, und die meisten Amerikaner sind es auch nicht", sagte der Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sagte vor Bushs Veto, das Gesetz respektiere die Wünsche des amerikanischen Volkes, den Irak-Krieg zu beenden.
    Demokratische Abgeordnete und Senatoren berieten unterdessen über das weitere Vorgehen. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht getroffen worden, verlautete aus demokratischen Kongresskreisen. Zunächst werde Bushs Begründung für das Veto geprüft, um mögliche Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Am Mittwoch will Bush mit Kongressführern beider Parteien zusammentreffen, darunter Reid und Pelosi. (N24.de, nz)

    http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=116894&teaserId=118897
     

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