CDU Abgeordneter gibt eine Stimme der NPD

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von subx, 28. August 2008 .

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  1. 28. August 2008
    Obwohl nur drei Abgeordnete der Nationaldemokraten anwesend waren, bekam die Partei fünf Stimmen. Ein CDU-Mann hatte vorher verkündet, man müsse nicht jeden NPD-Antrag ablehnen. Die Linke spricht von «Verrätern».

    Die Stimmabgabe für Vertreter der rechtsextremen NPD aus anderen Parteien hat im Kreistag von Nordsachsen zu einem Eklat geführt. Linke und Grüne verlangten am Donnerstag eine klare Distanzierung von der rechtsextremen Partei. Bei der geheimen Wahl zu zwei Ausschüssen kamen die NPD-Vertreter am Mittwochabend auf fünf Stimmen – obwohl nur drei NPD-Abgeordnete anwesend waren. Die konstituierende Sitzung des Kreistags wurde daraufhin vertagt.

    Die sächsische Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau forderte ein «gemeinsames und entschlossenes Auftreten» gegenüber der NPD. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, Michael Friedrich, sprach von «zwei Verrätern aus dem Spektrum der demokratischen Parteien». Besonders die CDU müsse nun klar Stellung beziehen. Vor der Sitzung hatte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Märtz für Aufsehen und Irritationen gesorgt, weil er sagte, dass er sich auch die Zustimmung zu NPD-Anträgen vorstellen könne.

    Kein Podium für Propaganda

    Er werde Anträge der NPD «nicht einfach ablehnen, nur weil sie die NPD stellt», zitierte die «taz» Märtz. «Wenn die NPD Vorschläge hat, die für den Kreis gut sind, gibt es keinen Grund, sie abzulehnen». Der sächsische SPD-Generalsekretär Dirk Panter warf der CDU daraufhin vor, die NPD hofieren zu wollen. Es sei skandalös, den Trend zur schleichenden Normalisierung der NPD zu unterstützen. Die NPD sei eine verfassungsfeindliche Organisation und dürfe auch im nordsächsischen Kreistag kein Podium für ihre Propaganda finden. Alle demokratischen Parteien rief er auf, von der NPD gestellte Anträge kategorisch abzulehnen.

    CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sprach daraufhin von einer verzerrten und verkürzten Darstellung in dem Bericht. Märtz habe auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Nazi-Ideologie angekündigt. Die Vorstellung, die CDU wolle die NPD aufwerten, sei «völlig absurd», sagte er der AP. Er warf dem Koalitionspartner SPD und den oppositionellen Grünen zugleich vor, sie versuchten, Kapital aus dem Thema zu schlagen. Die NPD ist seit den Kommunalwahlen im Juni in allen zehn Kreistagen vertreten. In Nordsachsen verfügt sie über vier Mandate

    http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1137737.html
     
  3. 28. August 2008
    AW: CDU Abgeordneter gibt eine Stimme der NPD

    finds lächerlich, dass jemand der sich der kollektiven diskriminierung der npd nicht anschließt gleich von allen seiten angefahren wird oO
    "Alle demokratischen Parteien rief er auf, von der NPD gestellte Anträge kategorisch abzulehnen."
    allein der satz zeigt wohl dass politik nicht für deutschland, sondern für die eigene tasche gemacht wird. sicher sind die absichten der npd mist, aber wenn mal was ordentliches aus deren reihen kommt sollte man das nicht kategorisch ablehnen.
     
  4. 28. August 2008
    AW: CDU Abgeordneter gibt eine Stimme der NPD

    Na endlich für die Ignoranten, die uns nicht glauben. Die NPD kann in den Landtagen keine Erfolge aufweisen, weil JEDER Antrag sofort abgelehnt wird. Und es sind richtig gute Anträge dabei, welche vereinzelnd etwas abgeändert im Namen der anderen Parteien dann abgesegnet werden. Volksverräter!
     
  5. 28. August 2008
    AW: CDU Abgeordneter gibt eine Stimme der NPD

    Du armer kleiner brauner Wicht Es muss jeder Antrag abgelehnt werden. Die NPD darf nix vorweisen. Falls ein guter dabei sit kann er Diskutiert werden udn von einer anderen Partei eingereicht werden. Und vllt ist einer von 500 Anträgen der Partei Akzeptabel mehr auch nicht. Man darf unter keinen Umständen anfangen sie zu legalisieren.

    KEIN GOTT KEIN STAAT KEIN VATERLAND!!

    PS: Du kennst dich bestimmt damit aus. Sach mal was ist eine goldene Nahkampfbrosche Wert. Ausm 2 WK ?
     
  6. 28. August 2008
    AW: CDU Abgeordneter gibt eine Stimme der NPD

    war ja klar von der CDU von wem sonst....
    die haben auch ihre Braunen in den eigenen reihen...
    und ja jeder Antrag der NPD muss abgeschmettert werden!!
    Selbst wennn es einmal ausnahmsweise der Fall sein soltle das sie eine normalen Antrag stelllen! die NPD darf nichts vorzuweisen haben! ansonst gehört die NPD eh verboten!
    genau wie REP und DVU alles das gleiche braune Pack!!
     
  7. 28. August 2008
    AW: CDU Abgeordneter gibt eine Stimme der NPD

    Jo, direkt ins KZ, wie die Juden, was ?

    Kein Kommentar, Moepix. Dir ist echt nicht mehr zu helfen.
     
  8. 28. August 2008
    AW: CDU Abgeordneter gibt eine Stimme der NPD

    Die sollten genauso verboten werden, wie die Linksextremisten. Die sind GENAUSO schlimm!
     
  9. 28. August 2008
    AW: CDU Abgeordneter gibt eine Stimme der NPD

    ohh mann....

    Kiddies alarm:

    "Ich finde die Linken gehören verboten!!!! Die Sind schlimmer als die Rechten"

    nächster Post:

    "Anarchie!!!!! Scheiß nazis! Links forever!"

    Ach lasst doch einfach die ! Und diskutiert erwachsen über dieses Thema!

    @Topic: naja wenn er meint, jetzt wo er das öffentlich zugegeben hat, dass nicht alles an der NPD schlecht ist, wird er wahrscheinlich öfffentlich geächtet und von den Rechten vllt ein bisschen bejubelt... sein pech...

    mfg
     
  10. 28. August 2008
    AW: CDU Abgeordneter gibt eine Stimme der NPD

    Schade das es in der Politik weniger ums wohl des Volkes sondern mehr um irgendwelche Ideologien geht.
    Was is das für ne Demokratie wo man einfach alles kategorisch ablehnt?
    Wenn die Politiker die an der Macht sind wenigstens gute Ideen von anderen Partein klauen würden (Gute Ideen würden sich auch wieder mehr Wählerstimmen bringen), aber nein lieber fängt man an seine Bürger gläsern zu machen, erlässt nen Rauchverbot oder überlegt sich irgendwelchen anderen Schwachsinn.
    Könnte man sich nicht vielleicht einfach mal wichtigen Themen zuwenden.
    Wer unzufrieden ist wählt extrem. Z.b. die Spacken von der SPD müssten doch mal merken das sie nächstes Jahr in der Wahl hinter CDU und den Linken sein wird...
     
  11. 28. August 2008
    AW: CDU Abgeordneter gibt eine Stimme der NPD

    Man darf auch nicht mit den rechten zusammenarbeiten! Das braucht man nicht zu injizieren das gebietet der gesunde Menschenverstand.

    Hat der NPD Mann überlebt ? Ja? Gut wo ist dein Problem? Jetzt weiß er wie es ist mit der Angst zu leben. Die NPD provoziert doch gradezu Angriffe auf ihre Konspirative Gesellschaft.

    Und jemanden zu zitieren der Dermaßen der Faschistischen Ideologie zugetan war ist uach nicht richtig. Er erwartet von seinen Soldaten Diziplien wie in der Waffen-SS und bei den Spartanern. Super wenn man Faschistoide Elemente als Vorbild hat.
     
  12. 28. August 2008
    AW: CDU Abgeordneter gibt eine Stimme der NPD

    meine These ist STOPT Nazis und Extrem Linke , ich persöhnlich glaube Nie und nimmer das die NPD gute Ideen hat , da ist immer ein Wurm drinnen , auch vorsicht bei denn Extrem Linken

    NakedLunch: ich würde sagen die NPD Sagt Greifft Deutsche die mit Ausländern gut auskommen ect..
    oder Greifft Ausländer Direkt an . wie mans nimt
    Die NPD hat immer bei ihren Ganzen Projekten so einen Unerton (so kommt es mir vor)
     
  13. 28. August 2008
    AW: CDU Abgeordneter gibt eine Stimme der NPD

    also sollte die npd wirklich mal einen vernünftigen vorschlag brigen, was ich allerdings stark bezweiffel, warum soll man dann kategorisch dagegen stimmen? leben wir hier nicht in einer demokratie? für mich hört sich das eher nach diktatur an wenn die großen partein eine ganze partei boykottieren nur um sich ihrer zu entledigen, und das, obwohl sie demokratisch gewählt wurde. und überhaupt: die extreme rechte soll boykottiert werden und mit der extremen linken darf man mitlerweile minderheitsregierungen bilden? danke herr beck
    für mich klingt das allerdings ein wenig nach "ich gebe meine stimme demonstrativ der npd, nur um zu zeigen, das man das ruhig machen kann, und nicht weil sie jetzt grad einen guten vorschlag gemacht hat. und sowas stößt ehrlich gesagt bei mir auf absolutes unverständnis. da scheint wohl ein politiker nicht ganz zu verstehen, was eigentlich sein job ist...
     
  14. 28. August 2008
    AW: CDU Abgeordneter gibt eine Stimme der NPD

    Extrem ist nie eine gute Alternative, soviel dazu.

    Es ist doch dem Abgeordneten selbst überlassen wen oder was er wählt. Das ist sein gutes Recht, sogar seine Pflicht aus freiem Willen und der eigenen Meinung das handzuhaben.
    Man kann einen großer Teil aller Parteien in die Tonne treten.
     
  15. 28. August 2008
    AW: CDU Abgeordneter gibt eine Stimme der NPD

    spam flame rechts links extrem unextrem, irgendwann ist mal schluss kinder
     
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