CDU-Polizeistaat

access denied · 19. November 2008

Eigentlich sollte es ja eh so sein, dass die Mehrheit hier die Piratenpartei wählt, aber wenn nicht, dann sollte das zu denken geben:

Nach Bayern nun auch Baden Württemberg

jungle-world.com - Archiv - 46/2008 - Inland - Baden-Württemberg plant ein Versammlungsgesetz nach bayerischem Modell

Ihr seht zu gefährlich aus!

Mit dieser Begründung könnte die Polizei in Baden-Württemberg künftig Kund*gebungen verbieten. Das Land plant ein Versammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild.

von Carsten Schnober

»Bildung eines bewaffneten Haufens« heißt ein Delikt im Strafgesetzbuch, das noch aus Kaisers Zeiten stammt. Heutige Autoren, die mit neuen Versammlungsgesetzen für die Bundesländer befasst sind, würden wohl am liebsten die »Bildung eines einschüchternden Haufens« verbieten.

Seit der Föderalismusreform 2006 können die Länder das Versammlungsrecht des Bundes durch ein eigenes ersetzen. Baden-Württemberg möchte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so wie Bayern es bereits getan hat. Im Rahmen eines so genannten allgemeinen Militanzverbots reicht dort seit dem 1. Oktober zur Auflösung einer Demonstration aus, dass sie eine »einschüchternde Wirkung« erzielt und den »äußeren Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt«; die Beurteilung obliegt der Polizei. Auch unzumutbare Störungen Dritter rechtfertigen ein Verbot. Gestört fühlen könnten sich beispielsweise die Betreiber von Läden – auch von Nazi-Läden – in einer Fußgängerzone oder Unternehmer, die Streikkundgebungen nicht so gern sehen. Auch besonders empfindsame Polizisten könnten melden, wenn sie sich persönlich eingeschüchtert fühlen.

Wie auch die bayerische Regierung einräumt, hat das Demonstrationsrecht in der Bundes*repu*blik »paramilitärisch geprägte oder gewaltbereite« Versammlungen noch nie gedeckt, selbst der Schutz gegen polizeiliche Maßnahmen ist bekannt*lich nicht erlaubt. Mit dem Verbot ohnehin illegaler Militanz rufen die Gesetzesbefürworter das Bild von gewaltsamen Protesten hervor, die vom vermeintlich zu liberalen Bundesversammlungsgesetz geschützt würden. In Bayern können die Behörden nunmehr jedoch gerade gegen Demons*trationen vorgehen, bei denen Gesetzesverstöße ausbleiben.

Die bayerischen Verfasser hatten dabei wohl Veranstaltungen wie die Proteste gegen die jährlich in München stattfindende »Sicherheitskonfe*renz« vor Augen. Da es dabei selbst nach Aussagen der Polizei bisher nur vereinzelt zu Ordnungs*widrigkeiten gekommen ist, mussten die Behörden diese Demonstrationen meist unwillig hinnehmen. Offiziell dienten vor allem Aufmärsche von Neonazis als Begründung für das neue Versammlungsgesetz, obwohl gegen Demonstrationen, bei denen ein »nationaler Sozialismus« gefordert wird, längst mehrere Gesetze anwendbar sind, vom Uniformierungsverbot bis zur Volksverhetzung.

Anmelder einer Demonstration dürfen sich in Bayern zudem über die Beförderung zu Hilfs*polizisten freuen. Zu ihren Pflichten zählt es seit Oktober, polizeiliche Maßnahmen zu unterstützen und Gewalttaten bereits im Vorhinein zu unterbinden. Des Weiteren können die Behörden Namen und Adressen aller Ordner anfordern und diese ebenso wie einen Anmelder ohne nähere Begründung als »ungeeignet« oder »unzuverlässig« ablehnen.

Das neue Versammlungsgesetz erlaubt zudem die umfassende Videoüberwachung von Demonstrationen. So genannte Übersichtsaufnahmen darf die Polizei ein Jahr lang speichern und zur Identifikation Einzelner nutzen, wenn es der Strafverfolgung dient. Diese längst gängige, wenn auch erst jetzt legale Praxis dient auch zur Abschreckung: Wer nicht in einer Polizeikartei landen möchte, sollte sich von Demonstrationen besser fernhalten.

Sogar öffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen fallen neuerdings unter das baye*ri*sche Versammlungsrecht. Das hat zur Folge, dass sich auch dort Einzelpersonen verantwortlich erklären und Einladungen namentlich unterschreiben müssen. Die Polizei erhält ein gesetzliches Anwesenheitsrecht, obwohl dies gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom Juli verstößt. Ein Zusammenschluss aus Parteien, Gewerkschaften und Bürgerrechtsverbänden hat inzwischen vor dem Bundesverfassungs*gericht Klage gegen das Gesetz eingereicht.

All das könnte künftig auch für Baden-Württemberg gelten. Die CDU, die das Land gemeinsam mit der FDP regiert, hat einen Entwurf vorgelegt, der dem bayerischen Gesetz fast im Wortlaut gleicht. Nach der Aussage des baden-württembergischen Innenministers, Heribert Rech, arbeiten mit Niedersachsen, Hamburg und Sachsen-Anhalt weitere konservativ regierte Länder an Gesetzesentwürfen, die ähnlich klingen dürften.

Das baden-württembergische Gesetz soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten und befindet sich derzeit in der Anhörungsphase. Mit der Gewerkschaft der Polizei, Richter- und Staatsanwaltsverbänden sind dazu überwiegend Organisationen geladen, die nichts dagegen haben, die Befugnisse der Polizei auszuweiten. Widerspruch ist nur vom potenziell selbst betroffenen DGB zu erwarten.

Angesichts der Politik der CDU und der CSU darf man bezweifeln, ob die vielfach angeführten rechtsextremen Aufmärsche tatsächlich der Haupt*grund für die weitreichenden Beschneidungen des Demonstrationsrechts sind. Schließlich kommen im Süden der Republik sogar ex*plizit gegen Nazi-Symbole erlassene Gesetze gegen Antifaschisten zum Einsatz (Jungle World 16/06). Ein Stuttgarter Landgericht gab 2006 einem eifrigen Staatsanwalt Recht und verurteilte durchgestrichene und zertrümmerte Hakenkreuze als verfassungsfeindlich. Führende Politiker der CSU demonstrierten im Jahr 1997 in München ge*meinsam mit Tausenden von militanten alten und jungen Nazis gegen die Wehrmachtsausstellung. Und die baden-württembergische CDU machte den NS-Richter Hans Filbinger in den siebziger Jahren zum Ministerpräsidenten, seine Gesinnungsgenossen und Parteifreunde unterhalten nach wie vor das »Studienzentrum Weikers*heim« als Think-Tank der Neuen Rechten. Gegen Rechtsextremismus äußert man sich hier nur, wenn es den eigenen Zielen dient.

Dass das bayerische Versammlungsgesetz und in Zukunft vermutlich auch das baden-württembergische Pendant gegen die Landesverfassung und das Grundgesetz verstoßen, nehmen die Urheber in Kauf. Die Christdemokraten schaffen mit ihren Entwürfen die Grundlage für die Ver*hand*lungen mit anderen Parteien und unter den Verfassungsrichtern. Mit Maximalforderungen entsteht Spielraum für Kompromisse.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert bereits eine einheitliche Regelung und dem werden sich auch die von der SPD regierten Länder wohl nicht dauerhaft entziehen können. Obwohl das Versammlungsgesetz erst vor zwei Jahren mit der Föderalismusreform zur Ländersache erklärt wurde, könnte auf diesem Weg ein neues Ver*samm*lungsrecht für die gesamte Republik entstehen. Um sich in den Verhandlungen als Hüterin der Bürgerrechte zu profilieren, kann die SPD dann einzelne Punkte entschärfen. An der wesentlichen Neuerung wird sie aber kaum rütteln: Die Polizei kann entscheiden, welche Demonstration stattfindet und welche nicht.

Entsprechend bestimmt auch die Exekutive, wann sie sich zum ersten Mal von einer Demonstration eingeschüchtert fühlt. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar könnte es soweit sein oder auch bei den Protesten gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg, die für April in Baden-Württemberg angekündigt sind.

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Also Leute, bevor ihr diesen faschistischen Misthaufen wählt, überlegts euch gut. Schaut, wo ihr gegen Vorratsspeicherung demonstriert, denn ihr werdet gefilmt und wenn ihr z.B. mal Beamter werden wollt, könnte das schon das Ende eurer Karriere sein, bevor sie begonnen hat.

Das die Executive die legislativen Befugnisse übernimmt, ist schon ein untrügliches Anzeichen faschistischer Gesinnung, bevor sich jm. an dem faschistischen Misthaufen aufhängt. So strukturiert man Polizeistaaten.

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maha.rishi · 19. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

das ist ja fast so schlimm wie in der ddr. wenn ich mich richtig erinner ist die versammlungsfreiheit n grundrecht. n unding das die länder dann eigene gesetze diesbezülich entwerfen können. diese regelung kannte ich noch gar nicht.
und da muss ich dir zustimmen. man muss heutzutage echt aufpassen wo man sich blicken lässt. aber nicht nur als beamter. seltsamerweise haben auch firmen häufig zugriff auf solches material.

maxpower123 · 19. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

Das beste Beispiel das sich unser Staat zu einem überwachungsstaat entwickelt !:angry:

igita · 19. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

Es ist immer schön im Konjuktiv zu reden.
Únd die Junge Welt ist für ihre Ansichten ja bekannt.

In BaWü regiert die FDP. Und wir werden soetwas nicht zulassen.
Meine Partei kämpft gegen diesen Überwachungwahn.

My-Doom · 19. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

zu spät?
Dein Telefon wird schon überwacht.
Bzw. jeder Anruf den du tätigst, jede sms die du schreibst, deine Standorte (während dessen),... alles wird protokolliert

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Startseite

access denied · 19. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

Ja, seh ich auch, die wöchentlichen Aufruhre der FDP
Und mit was kämpft ihr, mit eueren 8 oder 10 Prozent oder wieviel ihr so habt?
Willst Du mir jetzt allen Ernstes erzählen, ich soll mich auf die FDP verlassen? =)

maxpower123 · 19. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

Mhh stimmt ja,das ist das wahnsinnigste Gesetz des Jahes und nur ein weiterer trauriger Hinweis auf den schleichend kommenden Überwachungsstaat !
Nur ich frage mich,wieso wenn dieses doch so viele Leute kapieren,wieso dann keiner etwas dagegen unternimmt ?!?(

Terrorbeat · 20. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

Gut gesagt.

Die CDU ist einfach ein Haufen dummer Faschisten da fällt einem nichts zu ein die Lesen alle Shortnews und Bild-Zeitung und Argumentieren damit dann ihre Wahlkämpfe...

Ich denke aber auch das die FDP Demokratisch genug ist um dagegen vor zu gehen in dieser Hinsicht sind die recht Okay. Die Partei hat sich gegen das verbot der KPD ausgesprochen und das als direkter Klassenfeind (Oder gerade deswegen). Das sie Gewerkschaften am liebsten abschaffen würden und dem Arbeiter null Mitbestimmung durch null rechte geben wollen ist halt nichtmehr Demokratisch.

access denied · 20. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

Das Datenschutzthema ist doch bei der FDP nur noch am Rande relevant, sagt selbst ein Kumpel von mir, der in der FDP ist.
Und wenn die Krise erstmal ihre vollen Auswirkungen zeigt, werden die liberalen noch jedes Gesetz unterstützen, welches Streiks vehindern kann.

Fedja · 20. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

Siehe hier : Die totale Versklavung - RR:Board

gruß
Fedja

der_olli · 20. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

Zitat von access denied: ↑

Eigentlich sollte es ja eh so sein, dass die Mehrheit hier die Piratenpartei wählt, aber wenn nicht, dann sollte das zu denken geben:

Nach Bayern nun auch Baden Württemberg

http://jungle-world.com/artikel/2008/46/29676.html

Also Leute, bevor ihr diesen faschistischen Misthaufen wählt, überlegts euch gut. Schaut, wo ihr gegen Vorratsspeicherung demonstriert, denn ihr werdet gefilmt und wenn ihr z.B. mal Beamter werden wollt, könnte das schon das Ende eurer Karriere sein, bevor sie begonnen hat.

Das die Executive die legislativen Befugnisse übernimmt, ist schon ein untrügliches Anzeichen faschistischer Gesinnung, bevor sich jm. an dem faschistischen Misthaufen aufhängt. So strukturiert man Polizeistaaten.

Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Deine Quelle ist lächerlich und schon in den ersten Sätzen, spätestens aber am ersten fett hervorgehobenen Absatz erkenne ich linkspopulistisches Gefasel. Aber "seriöse" Quellen, wie wir NPD-Wähler, Nazis und Faschisten die Internetseiten von renomierten großen Tageszeitungen nennen, sind dir wahrscheinlich zu "faschistisch".

Oh Gott, das meinst du doch nicht ernst?!

access denied · 20. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

Genau Olli, linkspopulistisches Geschwätz, lässt sich nur leider alles nachprüfen, das Gesetz gibt es nunmal und wie faschistische Staaten arbeiten, kannste selbst im Abit-Trainer für Geschichte nachlesen. Und wenn Du schon auf Tageszeitungen rekurrierst, dann poste doch mal nen Artikel, der dem meinigen (übrigens auch von einer renommierten, seit Jahren bestehenden Zeitung) wiederspricht

sudo-s · 20. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

Geschichte wiederholt sich...die DDR kommt zurück und Ypsilanti wird das 4te Reich mit Eiserner Mehrheit diktieren...und das alles unter dem Deckmantel des Terrorismus :O

Wer Sarkasmus findet darf es gerne unter wayne@trash-mail.com melden.

Was sollen wir daran ändern ? Die Politiker wischen sich mit unseren Grundrechten den Allerwertesten ab.
Und das faule Volk setzt sich fest, tut Jahrelang nichts und am Ende ist das Geschrei groß..

lg sudo

nailz66 · 20. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

@access denied
Du verlangst hier nach seriösen Quellen, um deine Argumente zu wiederlegen, nimmst aber selbst SOWAS hier als Quelle:!?!

jungle-world.com - Archiv - 46/2008 - Inland - Baden-Württemberg plant ein Versammlungsgesetz nach bayerischem Modell

Ganz ehrlich... Du bist so voreingenommen von den linkspopulistischen Äußerungen das geht gar nicht. Dann müsste man dir als Gegenargument ja Texte von irgendwelchen NPD-Seiten geben. kommt aufs selbe raus. Ist auch voreingenommen. Aber das is ja wieder böse, weils nich links ist... OH man... lächerlich

der_olli · 20. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

Du hast mich scheinbar falsch verstanden. Das von dir oben zitierte Konjunktiv-Geplänkel mag ja seine Richtigkeit haben, was mich aber stört ist die journalistische Darbietung (wenn ich beispielsweise schon "Nazi-Läden" lese). Solche Themen kann man auch objektiv behandeln. Das bis jetzt nur linkspopulitische Schmierblätter oder entsprechende Internet-Pendants darüber berichten, zeigt doch umso mehr, wie das Ganze aufgebauscht wird.

Und nur, weil eine Zeitschrift "seit Jahren" (elf) existiert, ist sie noch lange nicht renomiert. Kann sie auch gar nicht sein, da sie mit ihrer politischen Ausrichtung höchstens in linken Kreisen Ansehen genießt.

maha.rishi · 20. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

Waffenrecht und Versammlungsrecht

also das wär nochmal die offizielle quelle die nicht von einer linken zeitung sondern vom bayrischen staatsministerium stammt

access denied · 20. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

Dann heisst das nur, dass Du von den Demos gegen Naziläden nichts mitbekommen zu haben scheinst. Die waren in letzter Zeit nämlich häufig, Thor Steinar musste just die Tage in Leipzig schliessen Rechtsextremismus: Thor-Steinar-Laden in Leipzig muss geräumt werden | ZEIT ONLINE
Das ist mit Naziläden gemeint und ja, die können sich in Bayern in Zukunft darauf berufen, sie würden belästigt.
Die jungle geniesst auch nicht nur in linken Greisen Anerkennung, so nebenbei, unterhält Korrespondenten in aller Welt und nutzt teilweise die gleichen Quellen wie z.B. die Zeit, nur belässt sie es eben nciht dabei, sondern schaut tiefer nach. Das ist der Vorteil einer Zeitung, die nicht jeden Tag, sondern nur einmal die Woche erscheint, die haben Zeit für ihre Artikel und ballern nicht nur Schlagzeilen raus

sudo-s · 20. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

Thor Steinar wurde zur Nazi Marke gemacht, die kann nichts dafür so einen scheiß Ruf zu haben und das Linke Spinner meinen sie müssten alles was nach Nazi aussieht belagern etc...

lg sudo

$-K!NG · 20. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

100% falsch sudo^^

campino9 · 20. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

Da in BY nun auch die FDP mitregiert, glaube ich nicht, dass es so weiter gehen wird.

der_olli · 20. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

Klasse, ich kann auch die gleichen Quellen wie die Zeit bemühen (dpa, ddp etc.) und "tiefer nachschauen", indem ich einfach ein paar linkspopulitische Begriffe einbaue und das Ganze etwas polemisiere. Lustig übrigens, dass du Kritik an der täglichen Erscheinungsweise äußert und im gleichen Atemzug die Wochenzeitschrift Zeit als Beispiel für deine Ausführungen anfügst

My-Doom · 20. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

Wer irgendwem oder -was mit (links)Populismus vorwirft, hat keine Argumente.

höre: HR2 Politiklexikon: Populismus

Könnt ihr vlt ein bisschen was objektiveres auf den Tisch legen?

der_olli · 20. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

Interessanter Beitrag. Hast du ihn dir selber angehört? Steht eigentlich in keinem direkten Zusammenhang mit der hiesigen Diskussion.

Aber interessant, dass du gerade den Linkspopulismus herausgreifst, anstatt beispielsweise auf den Vorwurf des Faschismus einzugehen - diesen Begriff scheinst du als Argument wohl gelten zu lassen?

My-Doom · 20. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

Wüsste ich ob der Beitrag etwas taugt ohne ihn selber gehört zu haben?

Und das ich den Linkspopulismus aufgreife und nicht weiter auf die Faschismusvorwürfe eingehe, hat den hintergrund das mich der Faschismusvorwurf einfach nicht betrifft.
Das Populismus-geschwalle muss ich mir in letzter Zeit hingegen immer öfters anhören.

Ein anderer Grund warum ich mehr mit "den Linken" sympathisiere ist auch, dass die Menschen mit unterschiedlichen Herkunften, nicht unterschiedlich (negativ) behandeln (wollen).
Also die Nazis (NPD Wähler) schreien ja immer gleich "wenn sich der Türke daneben benimmt, abschieben!!".
Wohingegen die Linken, die ich kenne, den Gedanke das mit Abschiebung keiner und keinem geholfen wird (außer dem Nazi) direkt verstehen.

Aber mit Polizeistaat hat das nur noch wenig zu tun.
Außer vlt, dass die Nazis sowie alle andern die nach totalitären Systemen und Ähnlichem streben jede Überwachungsmaßnahme optimal für ihre Ziele nutzen könnten. Wenn sie denn an der Macht wären.

access denied · 20. November 2008

AW: CDU-Polizeistaat

Was erzählst Du denn da, steht nix davon, dass die Zeit jeden Tag erscheinen würde.
@Sudo: erzähl hier keine Märchen, Axel Kopelke unterhät nachweislich rege Verbindungen zur Naziszene.

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