#1 7. April 2014 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017 Wieder beweist die CDU, daß sie einen verfassungsfeindliche und damit die Demokratie gefährdende Partei ist. Natürlich geht es hier in Wirklichkeit nicht um die Entscheidung zum Ehegattensplitting und die Adoptionsrechte von homosexuellen Paaren, dies wird nur vorgeschoben, um die eigentlichen Gründe zu verschleiern. In Wirklichkeit geht es nur um die Aufhebung der 3% Hürde bei den Wahlen zum Europaparlament und die ebenfalls drohende Aufhebung der 5% Hürde bei den Bundestagswahlen. Damit gerät die Macht der herrschenden politischen Eliten und das korrupte System in Gefahr. Der Versuch die Rechte des Bundesverfassungsgerichtes zu beschneiden erinnert an das Vorgehen von Unrechtsstaaten. BVerfG erklärt 3% Hürde für verfassungswidrig - RR:Board + Multi-Zitat Zitieren
#2 7. April 2014 AW: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken wieder? wieso wieder? hast du den artikel gelesen? da wird überhaupt nichts verschleiert: "Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt hatte, was in der Union auf Empörung gestoßen war. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es." und über die aufhebung der 5% hürde kann sich niemand aufregen, weil da noch gar nichts passiert ist. ich glaube schon, dass es den CDU und besonders den CSU leuten mächtig gegen den strich geht, dass homosexuellen mehr rechte eingeräumt werden. wir wissen beide, wie die union zum thema homosexualität steht. ich glaube sogar, dass dieser standpunkt für viele ein grund ist die union zu wählen und diese daher von zeit zu zeit ein paar homofeindliche sprüche klatschen müssen. + Multi-Zitat Zitieren
#3 7. April 2014 AW: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken Das Argument ist nicht falsch allerdings sind das auch bisher nur wenige Fälle wo das passiert ist... Die Liberalisierung war bisher die Aufgabe der FDP, aber da die nicht mehr da ist, machen es eben die Verfassungsrichter ^^ + Multi-Zitat Zitieren
#4 7. April 2014 AW: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken die Christlich Demokratische Union Deutschlands, hat wohl vor in die Fußstapfen der Inquisition zu treten :wtf: Meiner meinung nach hat keine Partei eine größere Doppelmoral als die Cdu und ihre Spitze. + Multi-Zitat Zitieren
#5 8. April 2014 AW: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken Vorratsdatenspeicherung: Strenge Vorgaben vom EuGH - SPIEGEL ONLINE Passt zwar nicht ganz zum Thema, wollte aber keinen neuen Thread aufmachen^^ Die CDU beklagt die Liberalisierung meine Güte hoffentlich kriegen diese konservativen Pappnasen noch öfter einen vor den Bug MfG + Multi-Zitat Zitieren
#6 9. April 2014 AW: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken Dazu passend von Marco Wanderwitz (CDU) Twitter / wanderwitz: das heutige Urteil zur #VDS ... Die Kommentare darunter sprechen eigentlich für sich oder auch, wie er sich auf Twitter in den Diskussionen bemüht. + Multi-Zitat Zitieren