Das 1. Deutsche Gericht sagt: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"

Dieses Thema im Forum "Szene News" wurde erstellt von subx, 16. März 2009 .

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  1. #1 16. März 2009
    Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung als unverhältnismäßig bezeichnet.

    In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: "Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig."

    Beim allergrößten Teil der Betroffenen gebe es keine Veranlassung, Daten in diesem Umfang zu speichern. Wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung würden diese Bürger hingegen eingeschüchtert. "Der (...) zu wahrende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Richtlinie nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist", so das Gericht.

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Gerichtsentscheidung begrüßt. Er fordert CDU und SPD auf, das neueste Vorhaben der Bundesregierung zu stoppen, Internetanbieter künftig auch zur flächendeckenden Aufzeichnung des Nutzungsverhaltens zu ermächtigen.

    Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das laufende Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung jetzt vorübergehend ausgesetzt. Bevor es wieder aufgenommen wird, soll der Europäische Gerichtshof weitergehende Fragen klären - immerhin beruht die Vorratsdatenspeicherung auf einer EU-Richtlinie.
    Gericht: Vorratsdatenspeicherung ist ungültig - WinFuture.de
     

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  3. #2 17. März 2009
    AW: Das 1. Deutsche Gericht sagt: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"

    So gehört es sich auch. Wohin kommen wir mit soner Überwachung? Und wo wären da die Menschenrechte? Ich hab eigentlich das gegenteil erwartet aber man kann sich ja auch irren.

    mfg
     
  4. #3 17. März 2009
    AW: Das 1. Deutsche Gericht sagt: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"

    Erst Wahlcomputer verboten, jetzt siehts gut aus gegen die Vorratsdatenspeicherung.

    Ich muss sagen mir gefällt meine Demokratie wieder! Wir sind wehrhaft gegen Vollüberwachung.
     
  5. #4 17. März 2009
    AW: Das 1. Deutsche Gericht sagt: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"

    gute nachricht. is das 1. deutsche gericht die 3. instanz? also bundesgericht?

    der arme schäuble. deutschland wird jetzt von terroristen heimgesucht.
     
  6. #5 17. März 2009
    AW: Das 1. Deutsche Gericht sagt: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"

    Das ist doch eine Schande. Jetzt muss der arme Herr Schäuble einen Terroranschlag in Deutschland vom BND verüben lassen, damit die Leute in diesem Land endlich verstehen wie gefährdet sie sind. Alles zum Wohle des Staates natürlich....

    b2t: endlich! Wurde auch langsam mal Zeit. Jetzt heisst es, schauen wie sich das weiter entwickelt....
     
  7. #6 17. März 2009
    AW: Das 1. Deutsche Gericht sagt: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"

    Wunderbares Urteil..... hoffentlich wird in Zukunft häufiger so geurteilt....
    Mal sehen ob uns in Zukunft jetzt mehr 14-Jährige Attentäter angreifen werden als zuvor....
    Vielleicht kommt unser netter Herr Schäuble ja jetzt vielleicht auf die schwachsinnige Idee das man mit der Vorratsdatenspeicherung Amokläufer stoppen könnte ....

    MFG
    TuXiFiED
     
  8. #7 17. März 2009
    AW: Das 1. Deutsche Gericht sagt: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"

    Deutschland, ... ein Land voller Terror.
    Ständig werden Terroristen festgenommen und Anschläge finden statt.
    Nirgendwo ist man sicher.

    Wie kann man da nur dies für Ungültig erklären? :p
    Jetzt findet man ja die kleinen Osamas nich mehr :D


    _____

    Naja ich finds prima ! :D
     
  9. #8 17. März 2009
    AW: Das 1. Deutsche Gericht sagt: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"

    Ich hoffe ihr habt mitbekommen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
    Aufgrund dessen, dass die Vorratsdatenspeicherung auf einer EU Richtlinie basiert kann es sein, dass wir, wenn wir in der EU bleiben wollen ....eben jene Vorratsdatenspeicherung auch umsetzen müssen ...

    Mal schauen wie sich dieser Konflikt klärt.
     
  10. #9 17. März 2009
    AW: Das 1. Deutsche Gericht sagt: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"

    Ich sage mal so, woher willst du wissen, wieviele Anschläge schon verhindert worden sind? Nur weil es nicht in den Nachrichten kam, muss es nicht heißen, dass welche verhindert wurden. Nachdem Videos veröffentlicht wurden, dass kurz vor den Bundestagswahlen ein Terroranschlag in Deutschland verübt werden soll von Al-Qaida, wünsche ich mir, dass sie doch ein wenig greift. Sonst bin ich absoluter Gegner der Vorratsdatenspeicherung in diesem Fall nicht (Al-Qaida droht Deutschland). Klar, dass es gegen das Grundgesetzt verstößt ist außer Frage, naja zu mindest zum Teil, aber ob es was bringt oder nicht, werden wir erst wissen, wenn sich soetwas wie diese Nachricht bewahrheitet.

    Es war nur eine Frage der Zeit, bis erste Gerichte es für Verfassungswidrig ansehen oder es nicht für ein Urteil ausreichen lassen wollen.
    Was ich jedoch hoffe, dass das geplante von CDU und SPD Überwachungspacket sich nicht durchsetzt.
     
  11. #10 17. März 2009
    AW: Das 1. Deutsche Gericht sagt: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"


    In meinen Augen wäre es allerdings sinnvoller sich aus Afghanistan etc rauszuhalten als seine eigene Bevölkerung wie Schwerstverbrecher zu behandeln....just my 2cents
     
  12. #11 17. März 2009
    AW: Das 1. Deutsche Gericht sagt: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"

    Da hast du vollkommen recht, außerdem habe ich was falsches geschrieben^^ Es wurde nicht genau gesagt, dass es Anschläge vor den Bundestagswahlen geben soll, sondern nur, dass die Deutschen aufpassen sollen und das es Anschläge auf deutsche Soldaten geben soll und das überall "Eure Soldaten sind nirgends sicher".

    Was würden jedoch die Menschen machen (die Terroristen), wenn sie nicht Einhalt geboten bekommen? Man kann es dem Volk niemals recht machen, das geht einfach nicht, aber man sollte im Sinne des Volkes handeln, nur da kann man auch wieder seine Meinungen ausdiskutieren, denn auf der einen Seite kann die Vorratsdatenspeicherung gut für das Volk sein, um Anschläge vermeiden zu können auf der anderen Seite schrenkt es die Rechte des Volkes ein.
     
  13. #12 17. März 2009
    AW: Das 1. Deutsche Gericht sagt: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"


    Ist natürlich die Frage wie man den Leuten Einhalt gebietet ... Ich denke allerdings, dass es nicht verhältnismäßig ist ohne angegriffen worden zu sein damit beginnt am Hindukudh mitzubomben und Einsätze zu fahren.

    Einhalt ja, die Umstände wie und wann sind von der deutschen Regierung falsch gewählt..in meinen Augen auf jeden Fall!
     
  14. #13 17. März 2009
    AW: Das 1. Deutsche Gericht sagt: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"

    ein heisser tropfen auf einen nicht warmen stein?

    hoffentlich hat das noch weitere auswirkungne in hinsicht auf die abschaffung
     
  15. #14 17. März 2009
    AW: Das 1. Deutsche Gericht sagt: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"

    Ich sag mal so, würde wirklich ein Terroranschlag durch die VDS verhindert werden, würden es uns die Medien so hart unter die Nase reiben, dass wir unsere Ohren damit von ihnen Putzen können, da kannste einen drauf lassen.

    Es geht sicherlich nicht darum das Land in Sicherheit zu wiegen, da sie auch keinen Hehl daraus gemacht haben, als die Paar "Islamisten" einige Eimer Chemikalien hatten, die für paar Bomben gereicht hätten, gefunden haben.

    Wieso sollten sie also einen solchen "Sieg" und "Triumph" für die VDS verschweigen?
     
  16. #15 18. März 2009
    AW: Das 1. Deutsche Gericht sagt: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"

    Ein großes Dankeschön an dieses Gericht und das Urteil!
    Kann doch nicht sein, dass wir uns hier immer mehr zum Überwachungsstaat hinbewegen und uns gleichzeitig Demokratie schimpfen.
     
  17. #16 18. März 2009
    AW: Das 1. Deutsche Gericht sagt: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"

    finde ich auf jeden fall gut. mal schaun..welche instanz war das?
     
  18. #17 18. März 2009
    AW: Das 1. Deutsche Gericht sagt: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"


    Das eine schließt das andere nicht aus:

    Wir dürfen noch wählen wer uns überwacht!
     

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