Debatte um Soldaten-Einsatz im Innern: Merkel schließt Verfassungsänderung aus

kRiScHeR · 16. Februar 2006

Vor der Fußball-WM wird es nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine gesetzlichen Regelungen zu einem möglichen Bundeswehreinsatz im Inneren mehr geben. "Ich denke, realistischerweise werden wir das mit dem Koalitionspartner nicht hinbekommen, schon gar nicht vor der Fußball-Weltmeisterschaft", sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in einem ZDF-Interview. Man müsse den Realitäten ins Auge sehen. In dieser Frage unterschieden sich die Auffassungen von Union und SPD.

Niemand habe Soldaten in Fußballstadien schicken wollen. Die Union habe die Bundeswehr nie für polizeiliche Aufgaben einsetzen wollen, sondern nur zur Ergänzung und als Sicherheitsreserve, stellte die Kanzlerin klar. Ein solcher Fall könnte die WM sein. Man werde jetzt schauen müssen, was noch möglich sei - "vielleicht die Abordnung einzelner Soldaten zur Unterstützung der Polizei - das geht auch auf der jetzigen rechtlichen Grundlage".

Merkel wies auf einen Dissens zwischen der Union und dem Koalitionspartner SPD hin. Nach Auffassung der CDU seien innere und äußere Sicherheit heute nicht mehr so zu trennen wie noch vor 20 Jahren. Zuvor hatten bereits andere führende CDU-Politiker angesichts des Widerstand in der SPD bezweifelt, dass die notwendige Grundgesetzänderung noch bis zum Sommer durchgesetzt werden kann. Trotzdem will die Union eine Änderung weiter prüfen. "Die Sache bleibt für uns auf dem Tisch", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der dpa. Der Koalitionspartner SPD, aber auch die Opposition bekräftigten ihre ablehnende Haltung.

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Gotzi · 16. Februar 2006

find ich auch gut so. soldaten sollen ja nicht die fehlenden polizeibeamten ersetzten.
wenn sie mehr sicherheit wollen, müssen halt mehr polizisten her.

.:marcik:. · 16. Februar 2006

Ich finde gut, dass zusätzlich zu den Polizisten noch Soladten bei der WM 2006 zum Einsatz kommen, denn ich hoffe bloß, dass sich Deutschlands Straßen nicht teilweise in ein Schlachfeld verwandelt, woran irgendwelche Idioten schuld sind, die man schon längst in eine Gummizelle hätte sperren können. Denn die meisten kommen ja nicht her um sich zu prügeln, sondern um schönen Fußball zu sehen und um sein Land anzufeuern.

Mfg.:marcik:.

king_korn · 16. Februar 2006

Wenn es nicht genug Polizisten gibt, dann müssen halt Slodate her. Solange die nicht in ihren Flecktarn-Klamotten mit ner MG vor dem Stadion stehen is das doch in Ordnung. Allerdings sollten die Soldaten wirklich mit ihren Waffen auf öffentlichen Plätzen stehen würde ich das auch nich gut finden und mich in meiner Freiheit als Bürger eingeschränkt sehen.

Wir sind ja schließlich nicht im Krieg.

mfg King_korn

uber · 17. Februar 2006

Die Soldaten sollten schon auch ruhig mit ihrem G3/G36 hinstellen und aufpassen. Auf der anderen Seite is das ein rein psychologischer Hintergrund. Denn wenn der eine "nur" mit der Pistole dransteht und der andere ein Gewehr in der Hand hält überlegt man es sich 2mal, ob man jetzt Stress macht.

mattes · 18. Februar 2006

Als Unterstützung bei der WM sehr zu empfehlen. Je mehr Sicherheit heutzutage desto besser.

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