Der "Klima-Cent"

Cleopatra · 11. Juli 2007

Die angedachte Abgabe auf Strom und Gas stößt auf Widerstand – selbst beim Bundesumweltminister Gabriel. Der schaut lieber nach Baden-Württemberg, wo seine Amtskollegin Öko-Heizungen vorschreiben will.

Genau eine Woche nach dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt sickern erste Details durch, wie das zukünftige Klimaprogramm der Bundesregierung aussehen könnte. Ein Stichwort sorgt schon jetzt für Aufregung: der „Klima-Cent“. Wie die Frankfurter Allgemeine am heutigen Mittwoch berichtet, wolle die Regierung auf jede verbrauchte Kilowattstunde Strom einen Aufschlag von 0,1 Cent erheben, auf jeden Liter Heizdiesel einen Cent. Ein Drei-Personenhaushalt müsste im Schnitt jährlich 3,50 Euro mehr für Strom bezahlen. Mit den Geldsegen, der nach Rechnung der FAZ bis zu 1,9 Milliarden Euro im Jahr ausmachen könnte, wolle die Regierung Klimaschutz-Förderprogramme finanzieren, etwa den Kauf energieeffizienter Geräte.

Das Bundesumweltministerium dementierte prompt. Da seien wohl alte Vorschläge aus den Vorbereitungen des Klimagipfels hervorgeholt worden, sagte ein Sprecher. „Insbesondere die Idee eines 'Klima-Cents' findet keine Zustimmung und Unterstützung des Bundesumweltministers.“ Der Klima-Cent sei garantiert kein Bestandteil des geplanten Klima- und Energieprogramms. Auch die Umweltpolitiker der Großen Koalition, Katherina Reiche (CDU) und Ulrich Kelber (SPD), sagten ZEIT online, dass ein Klima-Cent nicht zur Diskussion stehe. „Weitere Abgabenbelastungen oder Steuern halte ich für unklug“, sagte Reiche, „es gibt bereits ausreichende und interessante Fördermodelle, etwa zinsgünstige Kredite.“

Die Grünen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wollen von einem Klima-Cent ebenfalls nichts wissen. „Der Verbraucher ist schon genug belastet“, sagt vzbv-Energieexperte Holger Krawinkel. Er zahle die Stromsteuer, die Umlage für Strom aus erneuerbaren Energien und für Kraft-Wärme-Kopplung und de facto auch noch einen Aufschlag für die CO2-Emissionszertifikate. „Noch eine Abgabe ist der falsche Weg.“

Nur noch sechs Wochen Zeit haben Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein Kollege, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), um bei der Kabinettsklausur im August die ersten Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm vorzulegen. Es soll sämtliche umweltrelevanten Gesetze und Förderprogramme zusammenfassen und deren Finanzierung konkretisieren. Dazu gehören neben den Novellen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetzes auch das „regenerative Wärmegesetz“. Das soll die Bürger dazu bewegen, mehr mit Sonne, Erdwärme und Biomasse zu heizen. Seit Monaten streiten sich die Großkoalitionäre, wie man Häuslebesitzer dazu bringt, Solarkollektoren aufs Dach zu packen und Erdwärmepumpen im Garten zu vergraben.

Tanja Gönner, ehrgeizige Umweltministerin aus Baden-Württemberg und mit 38 Jahren eine der Nachwuchshoffnungen in der Union, macht es jetzt vor. Als erstes Bundesland legte Baden-Württemberg Anfang der Woche einen Gesetzentwurf für ein Wärmegesetz vor, das von April 2008 an Öko-Heizungen verpflichtend macht. Alle Neubauten müssen nachweisen, dass sie beim Heizen mindestens 20 Prozent erneuerbare Energien einsetzen. Für bereits gebaute Häuser soll von 2010 an ein Anteil von zehn Prozent gelten. Gönner betont, dass sie keine Technologie vorschreiben wolle. Hausbesitzer sollten selbst entscheiden, was die günstigste Alternative sei. Cash gibt es nicht, aber die Landesregierung will mit drei Millionen Euro zinsgünstige Kredite unterstützen.

In Berlin verfolgt man gespannt Gönners Vorpreschen. „Das ist ein ausgesprochen interessanter Vorschlag“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Gönner selbst gibt sich selbstbewusst, warum sie nicht das geplante Bundesgesetz abwarte. In Baden-Württemberg gelte, anders als im Berliner Umweltministerium, auch weiterhin der Grundsatz Schaffe und nicht so viel schwätze.

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AFGPOWER · 12. Juli 2007

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