Die Politik in Zahlen - oder: der Bundesschuldenhaushalt

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von BISMARK, 13. April 2006 .

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  1. #1 13. April 2006
    Haushaltsdebatten haben ihren besonderen Reiz, zumindest für die parlamentarischen Akteure. Hier wird die Gelegenheit genutzt, sich einmal so richtig "wichtig" zu fühlen und sich "fachmännisch" aufzuspielen. Für den Bürger ist es jedoch zumeist wenig durchschaubar, wo denn die alternativen Lösungsansätze zum parlamentarischen Abrakadabra zu vermuten wären, da Regierung und die sie stützende Opposition sich im Wesentlichen einig sind und Reiz- oder gar Tabuthemen gemäß demokratischem Konsens dem Schweigegelübde unterliegen. Der Haushaltsentwurf als solcher schreckt mit seinen ca. 3000 Seiten ausreichend ab, sich als "Nicht-Berufspolitiker" mit geringerem Zeitkontingent einer Selbstbefassung zu unterziehen. Die nachfolgende Kurzbefassung möge daher einen erhellenden Blickwinkel eröffnen, weshalb es höchste Zeit wird, die Regierung stützende gegen eine Regierung stürzende Opposition zu ersetzen:

    Notizen zum Bundeshaushalt (soll ca. Mitte Juni verabschiedet werden)

    I. "Luxus", den "wir" uns leisten

    Ausgaben (Auszug):

    NATO-Zivilhaushalt: 28 Mio. Euro

    Länderprogramm Sri Lanka etc.: 150 Mio. Euro (bis 2009: 500 Mio. €)

    Internat. Nichtregierungsorganisationen: 172,35 Mio. Euro

    Afrikanische Entwicklungsbank/ Entwicklungsfonds: 117,04 Mio. Euro

    Kosten des Aufenthalts ausl. Streitkräfte: 114,56 Mio. Euro

    Russische Abrüstungsprojekte: 57 Mio. Euro

    Vereinte Nationen: 529,6 Mio. Euro (Plus von 84 Mio. €)

    Wiedergutmachung: 656,07 Mio. Euro

    Internat. Bundeswehreinsätze: 671,04 Mio. Euro

    Ermächtigung für Schuldenerlaß: 2000 Mio. Euro (aber: eigener Schuldendienst 37 990 Mio. Euro)

    Europ. Entwicklungsfonds zugunsten der sog. AKP-Länder: 3 500 Mio. Euro

    Inter- und supranationale Organis.: 4 000 Mio. Euro

    II. "Kreative Gegenfinanzierung"

    Kürzungen (Auszug):

    Streichung des Defizitzuschusses für die BA (Fordern und Fördern!)

    Kürzung beim Bundeszuschuß für gesetzl. Rentenversicherung: 2006: - 170 Mio. € / 2007: - 340 Mio. €

    Zuweisungen an gesetzl. Krankenversicherungen sollen auslaufen

    Kindergeld/-zuschlag: - 94,2 Mio. €

    Bildung und Forschung: - 500 Mio. €

    (dennoch wird der Ansatz innerhalb dieses "Beritts" für die "Eliteunis" mehr als verdreißigfacht: von 4,5 auf 142,5 Mio. € - Hauptschule Ade!)

    Sonstige Kuriositäten:

    Prioritätensetzung:

    Zumindest wurde für die Weltraumforschung mehr Geld in den Haushalt eingestellt als für die Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der regionalen Wirtschaft.

    Trotz Ratlosigkeit bei der nationalen Gesundheitsreform steht dem Mehr an ausgaben für das internationale Gesundheitswesen eine Kürzung bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gegenüber.

    Für die Bundesdrogenbeauftrage sind ca. 10% des Mittelansatzes eingestellt, welcher der Migrationsbeauftragten zur Verfügung steht.

    Trotz Gebäudeeinstürze und Hochwasserkatastrophen sinken die Gelder für Katastrophenhilfe und THW, während jedoch der Mittelansatz für den Verfassungsschutz erhöht wird.

    Anmerkung:

    Um dem Vorwurf "rechtsextremistischer, neonazistischer, rassistischer, faschistoider…" oder sonstiger der political correctness zuwiderlaufender Voreingenommenheit vorzubeugen, wurde in dieser kurzen Darstellung der Blick noch nicht auf die Mittelansätze für Ausländer, Asylanten etc. oder etwaiger Subventionen für den antifaschistischen Heldeneinsatz im "Kampf gegen Rechts" gerichtet.

    Genausowenig wurde die Kosten für die erlauchte Mitgliedschaft in der Europäischen Union beziffert…nur soviel: Deutschland ist mit einem Finanzierungsanteil von 20,9 % der mit Abstand größte Beitragszahler im Club der Eurokraten.

    @http://npd.de/


    Stimmt das eigentlich ?

    MFg
    BISMARCK
     

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  3. #2 13. April 2006
    is ja schon ma n1, dass man als größter beitragszahler noch "WIEDERGUTMACHUNG" zahlt.... und dann noch jedes jahr von der EU angeschwärzt wird, dass man zu viele ausgaben hätte....

    tz tz tz .. schöne EU, schöne UNO, schönes DEUTSCHLAND

    --->EDIT: quelle scheint aba net vertrauenswürdig ;)
     
  4. #3 13. April 2006
    Also erstma is das alles von der NPD gewesen und wir wissen doch alle das die nur Stress machen wollen...

    aber im grundegenommen könnten diese Angaben richtig sein das mit Sri Lanka stimmt schonma auf jeden Fall.

    mfg heinrich
     
  5. #4 14. April 2006
    Die Angaben SIND richtig. Warum sollten die nicht richtig sein? ... Nur weil sich niemand wagt, so offen über diese Themen zu reden, sollen nicht diejenigen, die es wagen, verteufelt werden. Meine Güte.

    Aber sehr nett, mal eine "komplette" (ohne die erwähnten nicht erwähnten Geldausgaben) Liste vor sich zu haben.
     
  6. #5 14. April 2006
    quelle npd.de , hör mir doch auf :D

    Klar zahlen wir viel in die UNO und EU wir sind wirtschaftlich gesehen auf Platz 3 der Welt und der größte Staat Europas (bevölkerungstechnisc gesehen)

    Wir leisten unseren Beitrag zur Weltengemeinschaft und zur EU die uns mehr birngt als allen anderen EU-Mitgliedstaaten, soviel dazu...
     
  7. #6 15. April 2006
    Ist mal was ganz neues
    Der lezte Eu Gipfel ergab aber was anderes/ oder ?
     

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