Die Schweiz lockert ihr Bankgeheimnis

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von xxxkiller, 15. März 2009 .

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  1. #1 15. März 2009
    Berlin. Nach jahrelangem Kampf um ihr Bankgeheimnis gibt die Schweiz ihren Widerstand überraschend auf. Österreich schloss sich an, Luxemburg hatte tags zuvor den Anfang gemcht. Damit können sich Steuerflüchtlinge dort demnächst nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken.

    Eine computergesteuerte Rasterfahndung nach deutschen Steuerflüchtlingen, wie sie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gerne hätte, wird es aber auch künftig nicht geben: Wenn das heimische Finanzamt oder die Steuerfahndung eine Auskunft in den Alpenländern erlangen will, muss es jedesmal eine Einzelanfrage an eine Bank oder Behörde stellen. "Die Privatsphäre der Kunden wird weiter vor ungerechtfertigten Blicken von außen geschützt", betonte die Schweizer Regierung.

    Die Schweiz, Österreich und Luxemburg gaben mit ihrem Zugeständnis internationalen Forderungen nach einer Änderung ihrer bisherigen Rechtspraxis nach. Die Regierungen in Bern und Luxemburg erklärten sich zur Übernahme des OECD-Standards bereit. Dieser sieht vor, dass bei vermuteter Steuerhinterziehung Amtshilfegesuche nicht mehr unter Verweis auf das Bankgeheimnis abgelehnt werden.

    Auch Wien kommt der OECD – und damit Deutschland – einen Schritt entgegen und lockert sein Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland. Um von Österreich Konteninformationen zu erhalten, soll in Zukunft für Anfragen ausländischer Behörden ein "gut dokumentierter, begründeter Verdacht" auf ein Steuervergehen ausreichen. Bisher wurden in Österreich Kontendaten nur bei Strafverfahren offengelegt

    Das inländische Bankgeheimnis selbst bleibt in den drei Ländern bestehen. Das heißt: Einen automatischen Informationszugriff ohne Verdacht wird es nicht geben. Österreich und die Schweiz müssen nun ihre Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland anpassen. Dort soll die neue "Amtshilfepraxis" rechtlich festgeschrieben werden.

    Luxemburg beschloss ebenfalls, einen Informationsaustausch auf Anfrage zu ermöglichen. Dabei werde von Fall zu Fall entschieden, sagte der Haushaltsminister des Landes, Luc Frieden. Auch er betonte, das Bankgeheimnis bleibe gewahrt. Luxemburg werde darauf dringen, dass in der gesamten EU nur noch das OECD-Prinzip angewendet werde.

    Die Schweiz will allerdings Gegenforderungen stellen. So soll die Amtshilfe nur in konkreten und begründeten Einzelfällen gewährt werden. Auch soll die Amtshilfepraxis nicht rückwirkend angewendet werden können. Dass sich deutsche und amerikanische Regierungen und Behörden darauf einlassen, gilt jedoch als unwahrscheinlich. So hatten US-Behörden von der Schweizer Großbank UBS umfangreiche Daten mutmaßlicher amerikanischer Steuerflüchtlinge angefordert und auch erhalten. Die neue Praxis tritt erst in Kraft, wenn die Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands mit seinen Nachbarn im Süden angepasst sind.

    Quelle: rp-online.de

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    Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland aufzuheben. Der gestrige Entscheid, einer der wichtigsten dieses Jahrzehnts, fiel gemäss gut unterrichteten Quellen nur mit einer namhaften Gegenstimme: SVP-Bundesrat Ueli Maurer wehrte sich ebenso entschieden wie chancenlos. Seine Kritik, der Entscheid sei nicht durchdacht genug, und seine Forderung, die Schweiz müsse selbstbewusst und standhaft bleiben und solle sich zu keinerlei Konzessionen bereit zeigen, stiess auf keine Resonanz bei seinen Kollegen und Kolleginen.

    Damit hat die Schweizer Regierung bis auf ein Mitglied sich als erpressbar gezeigt, die kein Rückgrad hat, sofort einknickt und auf landesverräterischer Weise nicht die Interessen des Schweizer Volkes vertritt. Ausserdem kann man ihnen nichts mehr glauben, ihre Versprechen sind wertlos.

    So hat zum Beispiel Bundesrat Hans-Rudolf Merz als Finanzminister noch im letzten Jahr bei verschiedenen Gelegenheiten gross posaunt: „Das Bankgeheimnis steht nicht zur Disposition. Wer uns zwingen will, es abzuschaffen, wird sich daran die Zähne ausbeissen.“ Noch letzte Woche hat der Bundesrat verlauten lassen, er stehe zum Bankgeheimnis.

    Und? Jetzt steht der selbe Bundesrat als zahnlos da. Sie haben es faktisch abgeschafft. Ein Papiertiger der nur leeres Geschwätz von sich gibt und völlig unglaubwürdig ist. Die Regierung opfert ein jahrhundertealtes Prinzip, welches 1935 durch das In-Kraft-Treten des Bankengesetzes verankert worden ist, ohne Not und Widerstand.

    Die treibenden Kräfte hinter dem Ausverkauf der Souveränität des Landes sind neben Merz Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sowie Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Calmy-Reys Departement hatte schon länger darauf hingearbeitet, die Steuerhinterziehung nicht mehr durchs Bankgeheimnis schützen zu lassen. Auch Widmer-Schlumpf und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard gehörten zu den treibenden Kräften, die zum Nachgeben einer Erpressung bereit waren.

    Neben der Schweiz sind gestern auch Österreich und Luxemburg eingeknickt: Nach angeblich massivem internationalem Druck kündigten sie an, ihr Bankgeheimnis zu lockern. Sie hoffen so ebenfalls, nicht auf der schwarzen Liste von Steueroasen zu enden. Die Länder erklärten sich bereit, die Vorschriften der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Steuersachen zu übernehmen. Am Donnerstag hatten bereits Liechtenstein, Andorra sowie Belgien angekündigt, ihr Bankgeheimnis abzuschwächen oder aufzugeben.

    So einfach und schnell geht das. Hier wird nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen und sich an anerkannte internationale Verträge gehalten, nein, es müssen nur die Gangster in Washington, Berlin, Paris und London mit massiven Drohungen kommen, schon geben die Politiker in Bern, welche einen Eid geschworen haben die Schweiz zu schützen, widerstandslos nach.

    SVP-Bankenexperte Hans Kaufmann sagt in einem Interview mit dem Tagesanzeiger dazu: "Der Bundesrat fällt damit den Bankkunden und insbesondere den ausländischen Anlegern in den Rücken, die dem Rechtsstaat Schweiz vertraut haben. Ich gehe davon aus, dass nicht wenige Kunden nun ihr Geld abziehen werden."

    Weiter sagt Kaufmann: "Der Bundesrat macht mit der Lockerung des Bankgeheimnisses eine sehr gefährliche Kehrtwende. Denn er tut so, als würde ihm die Privatsphäre der Bankkunden gehören. Dabei gehört das Bankgeheimnis weder ihm, noch den Banken, sondern nur ihren Kunden. Das steht so in der Bundesverfassung, welche im Artikel 13 den Schutz der Privatsphäre nennt. Für mich zeigt das Einlenken der Regierung die Führungsschwäche des Gremiums. Im Inland tut man stets so, als gäbe man nicht nach und erfindet neue Wortschöpfungen. Zugleich lässt sie sich ständig vom Ausland erpressen. Faktisch verrät man damit unsere Verfassung."

    Dabei geht es gar nicht um die Verfolgung von Steuerhinterziehern, welche durch die Aufhebung des Bankgeheimisses ermöglicht werden soll. Das ist nur eine billige Ausrede für das dumme Volk, damit es die Aufgabe des Datenschutzes schluckt und das erdrückende Steuerjoch bereitwillig trägt. Es ist pure Heuchelei, denn die eigenen Steueroasen der G20 Länder bleiben ja bestehen, wie im US-Bundesstaat Delaware oder die Inseln wie Cayman oder Jersey/Guernsey und das englische Trust-Wesen. Die korrupten Politiker und ihren Kontrolleure werden immer für sich einen Ort reservieren, wo sie ihr Bestechungsgeld parken können.

    Tatsächlich geht es um einen Wirtschaftskrieg zwischen New York, London und Frankfurt gegen die Schweiz. Passend in den grossen Plan der NWO um das Weltfinanzsystem neu zu ordnen und untereinander aufzuteilen, wollen die Finanzgangster den Finanzplatz Zürich zerstören und sich den Markt holen. Deshalb wird die UBS platt gemacht, deshalb der Angriff gegen das Schweizer Bankgeheimnis. Es geht um Macht und Geld, wer wird das Weltfinanzsystem beherrschen.

    Wie der Oberverbrecher Henry Kissinger gesagt hat: "Mit der Kontrolle über das Öl beherrscht man die Nationen; mit der Kontrolle über die Nahrungsmittel beherrscht man die Bevölkerungen; mit der Kontrolle über das Geld beherrscht man die Welt!"

    Was hier abläuft ist ein versteckter Krieg gegen die Schweiz, um eines ihrer Kernkompetenzen als Ort des geschützten und sicheren Geldverkehrs ein für alle mal zu vernichten. Statt die Schweiz zu verteidigen, was ihre Aufgabe wäre, hat die Regierung kapituliert, die weisse Fahne gehisst und sich der blutsaugenden globalen Elite ergeben. Dieser Dorn im Auge der internationalen Finanzmafia ist nun entfernt. Ziel ist es ein einheitliches Monopol des Weltfinanzsystems unter einer Hand zu errichten.

    Die wahre Geldmacht sitzt in der "City of London Corporation" und soll dort konzentriert werden. Jetzt werden sich die Mafiabosse zu ihrem G20 Gipfel am 2. April in London treffen, um ihren Triumph über die "Steueroasen" zu feiern und neue Angriffspläne für die Welteroberung schmieden, mit dem Ziel, eine Weltregierung, ein Weltfinanzsystem, eine Weltwährung ... die Weltdiktatur, der Weltfaschismus ... "ein Volk, ein Reich, ein Führer!" im Weltmassstab ... das ist die New World Order.

    Das Nachgeben wird sehr weitreichende Konsequenzen haben, denn eines ist aus Erfahrung mit Expressern sicher, wenn man ihnen einmal Zugeständnisse macht, dann geht es immer weiter. Zu glauben, damit wäre man die kriminelle Gangsterbande an den Schalthebeln in Deutschland, England, Frankreich und den USA los, ist ein grosser Irrtum. Jetzt haben sie Blut geleckt, gesehen mit welchen schwachen Feiglingen sie es zu tun haben, und werden Schritt für Schritt die Schweizer Regierung weiter unter Druck setzen, bis von der Souveränität nichts mehr übrig bleibt und das Land auch nur ein weiterer Untertan des internationalen Verbrechersyndikats ist.

    Kaufmann sagt dazu: "... wer einmal erpresst wird, wird auch beim nächsten Mal erpresst ..."

    Quelle: alles-schallundrauch.blogspot.com
     

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  3. #2 16. März 2009
    AW: Die Schweiz lockert ihr Bankgeheimnis

    Steinbrück braucht Geld und versucht alle möglichen Quellen anzuzapfen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass das mehr als 100 Jahre alte Bankgeheimnis gerade jetzt gelockert werden muss.
    Habe den Artikel vom 15.März von 'freeman' auch gelesen, aber muss sagen, dass ich nicht verstehen kann, wie man Steuerflucht als quasi legal darstellen kann. Steuerflucht ist eine Straftat und wird von den Tätern sehr bewusst begangen.
     

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