#1 18. August 2006 Doch keine deutschen Patrouillen an der Grenze? Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Aussagen des UN-Botschafters Thomas Matussek über eine mögliche deutsche Hilfe für den libanesischen Grenzschutz berichtigt. Es gehe dabei um Beratung und technische Unterstützung, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Dies habe nichts zu tun mit der Debatte der vergangenen Tage über eine mögliche Stationierung von Bundespolizei an der Grenze. Bundestag kritisiert Matusseks Angebot Am Donnerstagabend hatte UN-Botschafter Matussek erklärt, er habe bei der Truppenstellerkonferenz in New York eine Marine-Unterstützung und den Einsatz von Grenzschützern für Patrouillen an der Grenze zwischen dem Libanon und Syrien angeboten. Dieses Angebot löste im Bundestag Kritik aus und für Verwirrung gesorgt. Entscheidung frühestens nächste Woche Eine solche Stationierung sei "weder von der libanesischen Regierung angefragt noch von der Bundesregierung beschlossen worden", betonte Steinmeier. Eine Unterstützung des libanesischen Grenzschutzes könne auch den Flughafen Beirut einbeziehen. Vor allem aber könne sich die Bundesregierung einen Beitrag "in Gestalt einer starken maritimen Komponente" vorstellen, um die Waffenzufuhr in den Libanon über den Seeweg zu kontrollieren. Darüber hinaus solle am Wochenende mit dem Libanon über den Bedarf an humanitärer Hilfe beraten werden. Bis Anfang kommender Woche gebe es dann hoffentlich auch Fortschritte bei der Formulierung der Einsatzregeln für die Truppenkontingente. Die Bundesregierung werde dem Bundestag laufend über die Entwicklungen berichten. Abstimmung noch in weiter Ferne Die Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller sagte, sie erwarte eine Klarstellung der Äußerungen von Matussek. Dies sei weit über das hinausgegangen, was die Regierung bei der Unterrichtung der Fraktionsspitzen über den deutschen Beitrag für eine Libanon-Friedensmission gesagt habe. Der deutsche UN-Botschafter hatte gesagt: "Wir könnten eine ziemlich substanzielle Grenzpatrouille entlang der Grenze zu Syrien anbieten." Müller betonte nach der Ausschusssitzung, insgesamt gebe es noch viele offene Fragen zu einem möglichen Einsatz: "Ich sehe noch nicht, dass wir über ein Mandat abstimmen können." Quelle. MfG LatinoHeat + Multi-Zitat Zitieren