Dorothée Fierz: Kein parlamentarischer Schutz mehr

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von z3Ro-sHu, 10. Juli 2006 .

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  1. #1 10. Juli 2006
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    Der Zürcher Kantonsrat hat die Immunität der zurückgetretenen FDP-Regierungsrätin Dorothée Fierz mit 122 zu 17 Stimmen aufgehoben. Damit ist der Weg frei für eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung.

    SVP, SP, FDP, Grüne und CVP folgten am Montag dem Antrag der Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsparlaments. Die EVP-Fraktion mit EDU und Grünliberalen waren dagegen. Einzelne Mitglieder von SP, FDP und CVP enthielten sich der Stimme.

    Anlass für die Strafuntersuchung ist ein Vorfall vom 27. April 2006, als interne Regierungsunterlagen der «NZZ» und dem «Tages- Anzeiger» zugespielt wurden. Drei Tage später meldete sich ein Mitarbeiter von Fierz bei den Strafbehörden und erklärte, dass sie die Dokumente den beiden Zeitungen überbracht habe.

    Die Idee dazu sei an einer Sitzung vorgebracht worden, an der neben anderen Personen auch die damalige Baudirektorin Fierz teilnahm, erklärte der Beamte den Strafbehörden weiter. Das Vorhaben sei von praktisch sämtlichen Personen mit den Worten quittiert worden: «Mach das, ich weiss von nichts.»

    Mit der angeordneten Strafuntersuchung soll nun geklärt werden, ob und inwieweit Fierz in die Sache involviert war. Gemäss Staatsanwaltschaft liegt gegen Fierz «ein deliktrelevanter Tatverdacht bezüglich einer Verletzung des Amtsgeheimnisses» vor.

    Der Indiskretion vorausgegangen war ein Kompetenzgerangel im Regierungsrat um die Verschiebung des Tiefbauamts von der Bau- in die Volkswirtschaftsdirektion. Fierz trat schliesslich am 4. Mai aus dem Regierungsrat zurück.
     

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