Ermittler greifen Telefonate in Rechnern ab

Dieses Thema im Forum "Szene News" wurde erstellt von CrusherRider, 8. Oktober 2007 .

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  1. 8. Oktober 2007
    Zwar überwachen die Fahnder nur die Kommunikation, doch der Weg des Eindringens in den Rechner ist derselbe wie bei der derzeit verbotenen Online-Durchsuchung. Das sorgt für Ärger.

    Obwohl der Bundesgerichtshof die heimliche Online-Durchsuchung von Computern untersagte, spähen Ermittler zur Überwachung von Telefongesprächen bereits heute Computer von Verdächtigen aus. Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) bestätigte am Wochenende einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Beim Telefonieren über das Internet mittels Computer verschlüsselt der Rechner die Sprache, bevor er sie über die Datenleitung schickt. Das macht es Strafverfolgern oder Terrorfahndern schwer, die Gespräche zu belauschen.Ziel sei es, Internettelefonate noch vor der Verschlüsselung zu überwachen, erläuterte ein Sprecher der bayerischen Behörde. Die Methode werde in wenigen Fällen seit Mitte des Jahres angewendet. Dafür platzieren die Ermittler auf den Festplatten spezielle Programme.

    LKA-Sprecher Ludwig Waldinger betonte, dass es sich bei der Überwachung nicht um die verbotene Online-Durchsuchung handele. Ermittler überwachten lediglich die Kommunikation, nicht die auf der Festplatte vorhandenen Daten. «Für uns ist das ein normales Instrument.» Für die Maßnahmen gebe es richterliche Beschlüsse.


    Nur das Horchen erlaubt




    Grundlage für die Überwachung der Telekommunikation ist die Strafprozessordnung. Möglich ist sie bei vielen Taten, von Mord über Brandstiftung bis zu Erpressung. Der Streit um die Online-Durchsuchung entzündet sich jedoch hauptsächlich an der Tatsache, dass ohne Wissen des Internet-Nutzers Dritte in seinen Rechner eindringen. Bei einer Hausdurchsuchung wisse der Wohnungsinhaber von der Maßnahme, argumentieren die Kritiker.

    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, kritisierte das Vorgehen. «Aus meiner Sicht braucht man dafür eine eigene Rechtsgrundlage», sagte Wiefelspütz. Gedeckt sei nur das Abhorchen der Internettelefonate, nicht aber der Eingriff, der dies ermögliche.

    Rechtlich nicht gedeckt

    Die Union befürchtet laut «Spiegel», die SPD könnte die Internettelefonie mit der Online-Durchsuchung verknüpfen, um ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Die SPD beharrt derzeit darauf, dass das geplante Gesetz für die Arbeit des Bundeskriminalamts ohne die umstrittene Online-Durchsuchung verabschiedet wird. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt seit Monaten für die Einführung der Maßnahme.

    Auch von der FDP und der Linkspartei kam Kritik. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) solle sich fragen, ob er sich kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten jenseits des Rechts stellen könne, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der «Frankfurter Rundschau». Auch nach Ansicht der Linkspartei-Innenpolitikerin Petra Pau bewegen sich Behörden auf rechtlich nicht gedecktem Terrain.

    Dem «Spiegel» zufolge setzt auch der Zollfahndungsdienst die Technik ein. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz hervor. Mit der Online-Durchsuchung befasst sich am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht.


    Quelle:http://www.netzeitung.de/deutschland/770470.html


    Was haltet ihr davon??

    MFG CrusherRider
     
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