Ermittlungsverfahren gegen USK-Beamte - Unter Prügelknaben

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Targa, 15. Oktober 2008 .

  1. 15. Oktober 2008
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017
    Polizisten schlugen im Dezember nach einem Fußballspiel wahlos auf Fans des TSV 1860 München ein - und kommen nun ungeschoren davon.

    Von Susi Wimmer

    Die Szenen, die sich nach dem Derby am 9. Dezember 2007 am Grünwalder Stadion abgespielt hatten, glichen denen eines Actionstreifens: "Laut schreiend sind schwarzgekleidete Polizisten auf uns eingestürmt. Einige hatten die Schlagstöcke hochgenommen und prügelten wahllos auf die Leute ein." So berichteten Augenzeugen der SZ. Doch die Täter in Uniform kommen ungeschoren davon. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, da die Männer in ihrer Uniform "nicht zu individualisieren" seien, heißt es.

    Bei einem Regionalliga-Derby des TSV 1860 München gegen den FC Bayern kam es "zu Tätlichkeiten seitens der eingesetzten Polizeibeamten" gegenüber den Fans. So steht es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler stellten auch fest, dass die Polizisten mit Schlagstöcken "ohne rechtfertigenden Grund" in die Menge prügelten.

    Ein 39-jähriger Münchner wurde am Kopf getroffen. Er erlitt eine Platzwunde sowie eine Schädelprellung. Ein 35-Jähriger, der an einem Geländer gelehnt mit Rücken zum Candidberg stand und auf einen Freund wartete, sah "zehn oder 20" USK-Beamte heranlaufen, zwei von ihnen schlugen "einfach so im Vorbeilaufen" mit dem Schlagstock auf ihn ein.

    Ein Schlag traf ihn am Oberarm, der zweite verfehlte ihn. Panik brach aus, "die Leute neben mir sind vor Angst über das Geländer gesprungen und den Berg hinuntergefallen", erzählt der Zeuge.

    Zehn Strafanzeigen von Fans liegen Rechtsanwalt Marco Noli vor. Drei wegen gefährlicher Körperverletzung, der Rest bezieht sich auf die Blocksperre, die die Polizei verhängt hatte: Etwa 20 Minuten vor Spielende, so sagen Fans, sei der Löwen-Block abgeriegelt worden. Damit wollte die Polizei verhindern, dass die "Roten" und "Blauen" aneinandergeraten.

    Denn schon im Vorfeld des Spieles hatte es Auseinandersetzungen gegeben. Einzelne berichten von 40 Minuten, in denen die Fans eingesperrt im Stadion standen, darunter auch Kinder. Sieben Fans klagten wegen Freiheitsberaubung. Abgewiesen: Die Fans hätten früher heimgehen können, so die Begründung.

    Bei den Schlägen hingegen räumt die Staatsanwaltschaft ein, dass es mehrere Hinweise gebe, dass die Beamten "in unverhältnismäßiger Weise und ohne rechtfertigenden (...) Grund mittels Schlagstöcken auf unbeteiligte Besucher, zum Teil Kinder und Frauen, eingeschlagen haben sollen". Im Einsatz waren Kräfte der Bereitschaftspolizei Dachau sowie zwei Züge des USK. Deren Vorgesetzte wurden befragt. Sie behaupten, der Gewalteinsatz sei von ihnen nicht angeordnet worden, außerdem hätten sie keine Übergriffe bemerkt. Auch die Videoaufnahm en, die die Polizei zur Identifizierung von Gewalttätern fertigt, ließen "keinerlei Rückschlüsse" zu. "Es wurde wohl nicht alles gefilmt", mutmaßt Noli. (Und sonst immer, komisch)

    "Ein Zeuge ist sich sicher, er würde den Beamten, der ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hat, erkennen", sagt Anwalt Noli. Doch zu einer Gegenüberstellung kam es nicht. Laut Marco Noli wurden nicht einmal die Personalien der eingesetzten Beamten in Erfahrung gebracht. Es gab keine Zeugenvernehmungen, keine Befragung. "Wie soll ich die Beamten vernehmen, als Zeugen oder als Beschuldigte?", antwortet Oberstaatsanwalt Anton Winkler auf die Frage nach dem Warum.

    Er müsse die Beamten belehren, dass sie nichts aussagen müssen, was sie belastet: "Was für einen Sinn hat dann die Befragung?" Und: "Warum gibt es beim USK keine Namensschilder oder Nummern?" Diese Frage beantwortet Polizeisprecher Wolfgang Wenger wie folgt: "Nummern haben wir noch nie gehabt. Wir sind keine Nummern." Auch Namensschilder seien bei solchen Einheiten nicht üblich. Da habe es nämlich schon falsche Anschuldigungen gegeben.

    Wie und wann aber können dann überhaupt Polizeibeamte aus solchen Einheiten zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie individuell nicht erkennbar sind? Darauf haben weder Polizei noch Staatsanwaltschaft eine Antwort. Anwalt Noli hat gegen die Einstellungsverfügung eingelegt. Jetzt ist die Generalstaatsanwaltschaft am Zug.


    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/142/314043/text/

    Wiedermal ein klares Beispiel für die Willkür und meistens auch Wichtigtuerei der Staatsmacht.

    Zitate wie: "Die Fans hätten früher heimgehen können, so die Begründung." sind ja mehr als lächerlich. Man will ja schließlich auch kein Fußball Spiel zu Ende schauen.....

    Eins steht fest einige viele Beamte aber ganz besonders ihre Kollegen von den Sondereinheiten (BFE, USK usw.) überziehen die Macht die ihnen der schöne Staat verliehen hat.

    Ich finde den Artikel ganz in Ordnung, blos ändern wird es trotzdem nichts!


    //Wenn es eher mit Sport zu tun hat dann bitte moven. Dachte aber hier wäre es besser aufgehoben!


    >>Update<<
     
  2. 15. Oktober 2008
    AW: Ermittlungsverfahren gegen USK-Beamte - Unter Prügelknaben

    Machmissbracuh ist tatsächlich eine fiese Sache und es kann theoretisch jeden treffen, nicht nur politisch Aktive oder Fußballfans.
     
  3. 15. Oktober 2008
    AW: Ermittlungsverfahren gegen USK-Beamte - Unter Prügelknaben

    beruflich hatte ich mit der USK schon einige male zutun.. fand die jungs bis jetz eig. immer sehr kooperativ...

    aber das is echt hart.. wenn man bedenkt das keiner individuell erkennbar ist.. ne nummer würde reichen... so wie ich es z.b. an einem dieser tage auch immer habe

    naja willkommen in deutschland
     
  4. 15. Oktober 2008
    AW: Ermittlungsverfahren gegen USK-Beamte - Unter Prügelknaben

    als ich in münchen verhaftet wurde und vom usk abgeführt wurde, sind wir durch so eine kleine unterführung gedrengt worden. vor mir mussten alle warten da man in breiter masse da nicht durchkonnte. ich blieb stehen um zu warten das der stau langsam durchtrottet schlug mir so ein dreckiger ******* von denen die faust in den rücken.. als ich mich umdrehte, ihm freudig sagte, ha! andere haben heute frei und vedienen trotzdem viel mehr als du, schuckte er mich zurück, worauf man ein freudiges lied über polizei und überstunden anstimmte. naja.. da ich ja nicht zurückschlagen darf, was bei deren schutzpanzer eh sinnlos wäre baut man eben auf "psychoterror" =)... naja ******* halt.
    ja ud für den ganzen aufwand, 6 stunden zelle, fotos, fingerabdrücke + essen und trinken auf bullenkosten gab es einen brief vom staatsanwalt in dem ich "ermahnt" wurde =) jaaaa das hat sich doch geloht

    gibt es ein video von dem vorfall mit den 60er fans?
     
  5. 15. Oktober 2008
    AW: Ermittlungsverfahren gegen USK-Beamte - Unter Prügelknaben

    Ist doch nichts neues das man keine Namen erfährt bei "unverhältnissmäßigen" Aktionen.
    Ich hätte auch nen größeres Selbstwertgefühl wenn ich Helm, Körperpanzer, Schlagstock und evt noch Schild hätte.
    Ohne Knüppel, ohne Helme seit ihr nichts!
     
  6. 15. Oktober 2008
    AW: Ermittlungsverfahren gegen USK-Beamte - Unter Prügelknaben

    Rein strukturell schreit bei solchen Einheiten ja schon alles nach Machtmißbrauch! Vermummt, keine Nummer, voll bewaffnet und mindestens zu zehnt oder noch mehr. Das Staat und seine Judikative unterstützen derartiges ja noch indirekt! Wann wurde schon mal ein "Staatsdiener" ernsthaft verknackt oder bestraft?!
     
  7. 16. Oktober 2008
    AW: Ermittlungsverfahren gegen USK-Beamte - Unter Prügelknaben

    Eben. Wenn ein Beamter sich weigert seine Dienstnummer zu nennen, wozu er bzw. sie eigentlich verpflichtet sind, kann man rein garnichts bezüglich Identifizierung machen...
     
  8. 16. Oktober 2008
    AW: Ermittlungsverfahren gegen USK-Beamte - Unter Prügelknaben

    hahaha ich hatte privat schon einige male kontakt zu einem usk-beamten und ich muss schon sagen, dass der Kerl ziemlich krass war Ich persönlich bin froh, wenn die eingesetzt werden und dem linken shit mal zeigen, wie weit sie gehen dürfen. Wenn Gewaltpotenzial vorhanden is, soll auf dagegen eingegriffen werden. Gibt doch eine Reportage bei youtube oda so, wo gezeigt wird, wie die gegen die englischen Hooligans aufgetreten sind. Was für ne Ausrüstung

    Angriff ist die beste Verteidigung!
     
  9. 16. Oktober 2008
    AW: Ermittlungsverfahren gegen USK-Beamte - Unter Prügelknaben

    Es gibt in Bayern und in den meisten Bundesländern keine Dienstnummern, Du musst nach dem Namen fragen
     
  10. 16. Oktober 2008
    AW: Ermittlungsverfahren gegen USK-Beamte - Unter Prügelknaben

    Deine Sig macht jeden weiteren Kommentar überflüssig.
     
  11. 17. Oktober 2008
    AW: Ermittlungsverfahren gegen USK-Beamte - Unter Prügelknaben

    YouTube

    schon irgendwie geil wie die abgehen
     
  12. 17. Oktober 2008
    AW: Ermittlungsverfahren gegen USK-Beamte - Unter Prügelknaben

    Update:

    Neue Ermittlungen gegen prügelnde Polizisten
    Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen möglicher polizeilicher Übergriffe beim Amateur-Derby 1860 München gegen FC Bayern wieder aufgenommen.
    Von Susi Wimmer

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    Ermittlungsverfahren gegen USK-BeamteUnter Prügelknaben
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    Löwenfans erheben schwere Vorwürfe "Die haben richtig zugeschlagen"
    Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen möglicher polizeilicher Übergriffe beim Amateur-Derby 1860 München gegen FC Bayern wieder aufgenommen. Wie die SZ berichtete, hatte die Behörde die Untersuchung der Vorkommnisse vom 9. Dezember 2007 zunächst eingestellt, weil die USK-Beamten nicht zu individualisieren seien. Nun will die Staatsanwaltschaft Polizeibeamte befragen und die eingesetzten Gruppen identifizieren. Die Grünen fordern nach dem Vorfall Erkennungsnummern für USK-Kräfte.

    "Wir haben jetzt konkrete Ermittlungsaufträge an die Polizei gegeben", sagt Oberstaatsanwalt Anton Winkler, nachdem die SZ am Mittwoch über die Einstellung des Verfahrens berichtet hatte. Zeugen sollen nun noch einmal vernommen und die Zugführer befragt werden.

    Man wolle die Gruppeneinteilungen ermitteln, um herauszufinden, wer wo zu welchem Zeitpunkt eingesetzt war. Damit könne man eventuell die Zahl der möglichen Täter verkleinern, meint Winkler. Damit sind Polizisten gemeint, die am 9. Dezember 2007 nach dem Lokal-Derby im Grünwalder Stadion laut Zeugen "wahllos und ohne erkennbaren Grund" mit Schlagstöcken auf die Zuschauer aus dem Löwen-Block eingeprügelt haben sollen.

    Die Staatsanwaltschaft selbst war in der Einstellungsverfügung zu dem Schluss gekommen, dass es aufgrund der Zeugenaussagen und der Verletzungen der Fans "zu Tätlichkeiten seitens der eingesetzten Polizeibeamten" gekommen sein muss, sah aber keine Möglichkeit, die mutmaßlichen Täter zu identifizieren.

    Im Rahmen der Ermittlungen wolle man jetzt aber auch die eingesetzten Beamten befragen, sagt Winkler. "Wenngleich wir sie belehren müssen, dass sie nichts aussagen müssen, was sie selbst belastet." Möglich sei aber, dass etwa ein Beamter einen Kollegen bei Übergriffen beobachtet habe.

    Bis dato waren die eingesetzten Beamten überhaupt nicht zu den Vorfällen befragt worden, auch gab es keine Gegenüberstellungen. Wie Anwalt Marco Noli, der zehn geschädigte Fans vertritt, erklärt, würde einer seiner Mandanten den Beamten wiedererkennen, der ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hatte.

    Am besagten Derby-Tag waren mehr als 100 Polizeibeamte im Einsatz. Darunter Kräfte der grüngekleideten Bereitschaftspolizei aus Dachau sowie zwei Züge des dunkelblau uniformierten Unterstützungskommandos (USK). Letztere Einheiten der Polizei sind weder durch Namen noch Nummern auf den Uniformen zu identifizieren.

    "Das ist ein Skandal", wettert Siegfried Benker von den Grünen. Durch das Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft werde das USK behandelt "wie eine paramilitärische Einheit". Als Anmelder für Demonstrationen wisse er, dass "USK-Einheiten von der Einsatzleitung der Polizei nicht kontrolliert werden können oder sollen". Doch das USK müsse genauso kontrollierbar sein wie alle anderen Beamten, fordert Benker nun in einem Stadtratsantrag. Wenn nicht mit Namensschild, dann mit einer Nummer.

    "Die Einsatzreferenten der Länder haben bislang keinen Bedarf für derartige Maßnahmen gesehen", sagt Oliver Platzer, Sprecher des Innenministeriums. Namensschilder lehne man bei diesen Einheiten "aus Fürsorgegründen" ab: Wenn Polizisten mit Namen beispielsweise auf Homepages von Extremisten angeprangert werden, sei das weder für den Beamten noch für seine Familie erfreulich. Nach Aussagen von Platzer könne die Polizei intern aber sehr wohl zumindest Gruppen von bis zu etwa acht Leuten aufgrund von taktischen Zeichen auf den Uniformen identifizieren. Zu einer möglichen Nummerierung will sich Platzer nicht äußern: "Wir warten erst das Ende der Ermittlungen ab."

    Klarheit wollte auch der TSV 1860: Wie Klub-Präsident Rainer Beeck sagt, habe man gleich nach den Vorfällen die Verantwortlichen "um Aufklärung und Transparenz" gebeten. Doch darauf warten die Löwen bis heute. "Jetzt drängen wir darauf, dass die Vorkommnisse lückenlos aufgearbeitet werden", so Beek


    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/291/314191/text/
     
  13. 17. Oktober 2008
    AW: Ermittlungsverfahren gegen USK-Beamte - Unter Prügelknaben

    Die Typen sind Dreck, ich kenn auch zwei von denen
    Ist schon klar, dass die länder denen keine Nummer geben wollen, weil die sich regelmäßig die Finger schmutzig machen für die Innenministerien
     
  14. 17. Oktober 2008
    AW: Ermittlungsverfahren gegen USK-Beamte - Unter Prügelknaben

    den sie dir aber nicht geben...
     
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