Erwin Kemna dient nur als Vorwand!

Bloodshed · 13. Februar 2008

Moin

Ich eröffne dieses Thema in Anlehnung an dieses Thema: KLICK

Bevor man sich übereilig versucht ein Urteil von dem Vorfall zu bilden, sollte man sich doch erstmal gründlich informieren.

Wichtig ist hierbei das man beachtet, das vor einigen Wochen der Presse zu entnehmen war, das man der NPD die staatliche Finanzierung und Zuschüsse streichen will. Da das nicht geht bzw. Verfassungswidrig wäre, ist man nun den Weg über Erwin Kemna gegangen.

Dazu solltet ihr euch folgenden Artikel durch lesen:

Angriff auf das Parteienprivileg

Berlin - Der heutige Haftprüfungstermin hat ergeben, daß der
Bundesschatzmeister der NPD Erwin Kemna vorläufig in Untersuchungshaft
bleibt. Wie die Veröffentlichungen des LKA-Düsseldorf zeigen, hat die erste
Vernehmung von Kemna genau das bestätigt, was der Parteivorsitzende Udo
Voigt gestern erklärte. Erwin Kemna hat Ein- und Auszahlungen eigene und
fremde Darlehen bewegt und die Darlehensgeber namentlich vor möglichen
Verfolgungen schützen wollen. Dies ist sicher nicht ungewöhnlich, wenn man
bedenkt, daß keine Bank der NPD Kredite einräumt.

Voigt bezeichnete es als völlig unverständlich, warum Kemna nicht umgehend
auf freiem Fuß gesetzt wurde, nachdem zumindest gestern offensichtlich schon
die Ermittlungsergebnisse bei der Deutschen Stimme in Riesa seine Angaben
bestätigten. Diese Vorgehensweise belege einmal mehr, worum es in der Sache
geht:

"Der eigentliche Grund für die Verhaftung des Bundesschatzmeisters
Erwin Kemna war offensichtlich nicht das Bedürfnis des Staates die NPD
schützen zu wollen, sondern sich über diesen Vorwand Informationen über das
Innenleben der Partei, über Mitgliederbewegungen, Interessenten und
Darlehensgeber zu beschaffen, welche gesetzlich von einer politischen
Partei, die unter dem Schutz des Artikel 21 GG steht, der bestimmt, daß
politische Parteien an der Willensbildung des Volkes mitarbeiten, dem
Staatsapparat gar nicht vorgelegt werden müssen.

Die Beschlagnahmen aller Computer der Parteizentrale, des Rechners des
Fraktionsgeschäftsführers der NPD-Fraktion Treptow-Köpenick und Abrechnungen
der Fraktion, Ordner mit laufenden Rechtstreitigkeiten, sowie der
Unterschriftenmappe und acht Ordnern Schriftverkehr des Parteivorsitzenden
haben nichts mit den Kontobewegungen des Erwin Kemna zu tun. Wie die
Berliner Morgenpost heute berichtete, können so gewonnene Daten nach Angaben
eines Ermittlers durchaus auch Staats- und Verfassungsschützer interessieren.
Das erhärtet auch den Anfangsverdacht, daß die Beschlagnahmen zwar für ein
Finanzverfahren keinen wert besitzen, doch damit der NPD selbst Schaden
zugefügt werden kann. Diese Verletzung der Rechtsstaatlichkeit kann nicht
hingenommen werden."

Der NPD-Parteivorstand hat hier mit heutigem Datum Widerspruch durch
Rechtsanwalt Rieger eingelegt und die unverzügliche Herausgabe der Daten
verlangt, die nichts mit Erwin Kemna zu tun haben. Dieser hat umgehend
Akteneinsicht verlangt, damit die NPD selbst die Vorwürfe prüfen kann.
Rechtsanwalt Rieger hebt als besonders skandalös hervor, daß sogar
Unterlagen einer unabhängigen Fraktion und aktuelle Akten zu
Rechtsstreitigkeiten mitgenommen wurden.

Berlin, den 08. 02. 2008

Klaus Beier
Bundespressesprecher

Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Quelle

Bei dem geringen Vermögen über welches die NPD verfügt, wäre es undenkbar 600 000 € in die eigene Tasche zu schieben. Das ist alles wieder nur negative Stimmungsmache gegen die NPD.

Das soll keine Wertung meinerseits sein, das ist lediglich objektive Berichterstattung

So, und nun könnt ihr euch auslassen!

Anzeige

ManOMeter! · 13. Februar 2008

AW: Erwin Kemna dient nur als Vorwand!

Auch wenn ich von der Durchsuchung erstmal weniger halte, ist deine Quelle auch weniger objektiv

Naja, wie immer: Die eine Seite sagt das, die andere genau das Gegenteil. Das es hier aber komischerweise gerade die NPD mit ein paar Euronen erwischen soll, ist zumindest schon etwas seltsam.

Soulrunner · 13. Februar 2008

AW: Erwin Kemna dient nur als Vorwand!

Es hat schon andere Parteien wegen Untreue in verschiedensten Weißen erwischt.

Außerdem ist die Quelle sowas von fürn *****.
Natürlich müssen sich die "nationalen" als Einheit darstellen die nur angegriffen wird von außen

Wenn dem so wäre könnten sie sich doch freuen weil sie Juristisch dagegen vorgehen könnten

access denied · 13. Februar 2008

AW: Erwin Kemna dient nur als Vorwand!

die npd verfügt über millionen, wieso sollte sich da niemand 600000 abziehen?
ist schon klar, dass sie sich als verfolgte unschuld darstellen, das tun sie ja die ganze zeit.

Nützliche Suchen

Erwin Kemna dient nur als Vorwand!

Videos zum Themenbereich