Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Melcos, 26. Februar 2012 .

Schlagworte:
  1. 26. Februar 2012
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017
    Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch 01.02.2012

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit dem neuen europäischen "Fiskalpakt" verfestigt
    Berlin die deutsche Prägung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine
    rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten Länder zu
    strikter Austeritätspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25 der insgesamt 27 EU-
    Mitgliedstaaten zu. Sie "beugten" sich damit der deutschen Kanzlerin, wie die deutsche
    Presse sorgfältig vermerkt. Nur Großbritannien und die Tschechische Republik
    verweigerten sich dem deutschen Diktat. Dennoch nimmt die Kritik an der Krisenpolitik der
    Bundesregierung europaweit zu. Berlin lege "konsequent Veto gegen die einzigen
    Strategien ein", die "der Eurokrise Herr werden" könnten, heißt es in einem Beitrag in der
    Londoner "Times", der die Debatte in mehreren europäischen Hauptstädten befeuert.
    Hintergrund ist, dass das Berliner Spardiktat Griechenland über eine fatale ökonomische
    Abwärtsspirale systematisch in den Abgrund reißt und auch weitere europäische Staaten
    schwer zu schädigen droht. IWF und Weltbank warnen mittlerweile vor einer harten
    Rezession in der Eurozone. Einige der Maßnahmen, mit denen Berlin die Krise bewältigen
    zu wollen vorgibt, nutzen vor allem den wohlhabenden Staaten der EU, darunter
    Deutschland.

    Der Fiskalpakt
    Die Regeln des neuen "Fiskalpakts" verpflichten alle unterzeichnenden EU-Staaten zur
    Einführung sogenannter Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild. Sie sollen die künftige
    strukturelle Neuverschuldung auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen.
    Bei Verstößen drohen Sanktionsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, die Strafen
    in Höhe von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung des betroffenen Landes nach sich ziehen
    können. Defizitverfahren gegen einzelne Länder können künftig schneller umgesetzt
    werden, da die Unterzeichnerstaaten kein Veto mehr einlegen dürfen.

    Der Sparkommissar
    Unmittelbar vor dem Gipfel hatte vor allem die deutsche Forderung nach Einsetzung eines
    "EU-Sparkommissars", der die Kontrolle über die Haushaltspolitik in Athen übernehmen
    sollte, europaweit für Proteste gesorgt. In einem Strategiepapier, das den Titel "Sicherung
    der Fügsamkeit" trug, hatte die Bundesregierung nichts Geringeres als die umfassende
    Entmündigung Griechenlands gefordert. Ihm sollte die Zuständigkeit für den Kernbereich
    staatlicher Souveränität - die eigene Haushaltspolitik - entrissen werden (german-foreign-
    policy.com berichtete [1]). Die griechische Regierung erklärte unverzüglich, es sei
    "ausgeschlossen", dies zu akzeptieren: "Diese Kompetenzen fallen unter nationale
    Souveränität."[2] Griechische Medien erinnerten mit Blick auf die Besetzung Griechenlands
    durch Nazideutschland an die damaligen "Gauleiter", während in der Bundesrepublik der
    Hinweis auf die deutsche Gewaltgeschichte weithin auf Empörung stieß. Nur der
    Vorsitzende der oppositionellen Linkspartei, Klaus Ernst, räumte ein: "In Griechenland
    erinnern sich die Menschen bei solchen Vorschlägen, gerade wenn sie aus Deutschland
    kommen, ganz automatisch an den dunkelsten Teil ihrer Geschichte."[3] Vor einem allzu
    aggressivem Vorgehen Deutschlands warnten der österreichische Bundeskanzler Werner
    Faymann, der darauf hinwies, man solle "niemanden in der Politik beleidigen", und der
    luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der riet: "Ich denke dass das größte Land
    in der Europäischen Union, Deutschland, etwas vorsichtiger sein sollte."[4]

    Mittel zum Zweck
    Neben dem ungezügelten deutschen Großmachtchauvinismus [5] ist es vor allem die
    konkrete, von Berlin durchgesetzte Krisenpolitik, die in Europa den Unwillen gegenüber der
    deutschen Hegemonie immer stärker anschwellen lässt. "Das Grundproblem" bei der
    Krisenbewältigung, analysierte unlängst die britische "Times", liege mittlerweile "im
    Verhalten der deutschen Politiker und Zentralbanker": Nicht nur lege Berlin "konsequent
    Veto gegen die einzigen Strategien ein, die der Eurokrise hätten Herr werden können -
    kollektive europäische Garantien für nationale Staatsanleihen und ausgedehntes Eingreifen
    der Europäischen Zentralbank". "Zu allem Übel" sei Deutschland darüber hinaus
    "verantwortlich für fast alle irrigen Strategien, die die Eurozone bisher eingesetzt" habe -
    "angefangen bei den verrückten Zinssatzerhöhungen durch die EZB im vergangenen Jahr
    bis zu den exzessiven Forderungen nach Sparmaßnahmen und den Bankverlusten, die nun
    Griechenland mit einem chaotischen Zahlungsausfall bedrohen".[6] Jüngst warnte der
    italienische Ministerpräsident Mario Monti Deutschland offen vor einer "kräftigen
    Rückwirkung", sollte Berlin sich weiterhin Maßnahmen entgegenstellen, "die den
    finanziellen Druck auf andere Euro-Mitglieder erleichtern könnten". Allerdings hat es
    gerade die weithin als ökonomisch in höchstem Maße schädlich eingestufte Politik der
    Bundesregierung ermöglicht, fast alle EU-Staaten zum Einlenken gegenüber dem
    deutschen Diktat und zur Unterwerfung unter ein "deutsches Europa" zu zwingen
    (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

    Abwärtsspirale
    Die desaströsen Folgen des deutschen Spardiktats offenbaren sich vor allem in
    Griechenland, das aufgrund der von Berlin erzwungenen Kahlschlagpolitik am Abgrund
    steht. Dass das exzessive Sparen in eine verhängnisvolle ökonomische Abwärtsspirale und
    perspektivisch zum Staatsbankrott führt, ist seit langem bekannt [8] und durch die
    dramatische griechische Entwicklung hinreichend empirisch belegt. Die von Berlin und
    Brüssel oktroyierten Sparpakete ließen die staatliche und die private Nachfrage in
    Griechenland dramatisch einbrechen; dies löste eine sich selbst verstärkende
    Schrumpfbewegung aus, bei der die zusammenbrechende Konjunktur die
    Staatseinnahmen weiter reduzierte, das rasch wachsende Arbeitslosenheer jedoch die
    Staatsausgaben in die Höhe trieb. Das Ergebnis ist wohlbekannt: 2009, vor Beginn der
    Sparprogramme, bewegte sich die griechische Staatsverschuldung bei rund 120 Prozent
    des Bruttoinlandsprodukts, derzeit ist sie auf rund 163 Prozent des BIP angestiegen und
    soll nun dank des Schuldenschnitts bis zum Jahr 2020 wieder auf rund 120 Prozent des
    BIP absinken - also exakt auf das Niveau, auf dem sie sich vor Beginn der
    "Sparmaßnahmen" befand.

    Erfolgreich gespart
    Dabei hat Athen die Sparprogramme in den vergangenen Jahren entgegen hierzulande
    verbreiteten Behauptungen sehr konsequent und damit "erfolgreich" umgesetzt. Zwischen
    2009 und 2011 wurde das strukturelle Staatsdefizit in Athen um rekordverdächtige 11,4
    Prozent des BIP gesenkt, während es in Spanien nur um 6,2 Prozent und in Irland nur um
    vier Prozent verringert wurde. Zum Vergleich: Zwischen 2003 und 2007, in den vier Jahren
    der Implementierung der "Agenda 2010", sank das strukturelle Haushaltsdefizit in
    Deutschland um 2,6 Prozent - nicht einmal ein Viertel des griechischen Werts in der
    doppelten Zeit. Dass Athen jüngst einen weiteren Finanzbedarf von 15 Milliarden Euro
    anmelden musste, liegt daran, dass das Spardiktat Griechenland in die erwähnte tiefe
    Rezession trieb, die nun schon vier Jahre anhält und sich weiter verstärkt. Das griechische
    BIP schrumpfte 2008 um 0,2 Prozent, 2009 und 2010 um 3,3 respektive 3,5 Prozent, 2011
    sogar um 5,5 Prozent. Ein Ende dieses von Berlin maßgeblich verursachten Desasters, das
    mit einem schweren Pauperisierungsschub einhergeht, ist nicht in Sicht. Stattdessen
    fordern Berliner Politiker weitere "Reformen": "Für Reformstillstand gibt es kein Geld",
    erklärt etwa der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.[9]

    Geld für die Reichen
    Das Berliner Spardiktat lässt nicht nur die Lage auch in anderen südeuropäischen Staaten,
    etwa in Spanien und Portugal, auf ganz ähnliche Weise eskalieren, es wurde nun auf
    Betreiben Berlins im Rahmen des Fiskalpakts sogar für fast alle EU-Staaten verbindlich
    institutionalisiert. Dabei geht mittlerweile die gesamte Eurozone aufgrund der deutschen
    Krisenpolitik in Rezession über; dies bestätigen nun der Internationale Währungsfonds
    (IWF) und die Weltbank. Die griechische Abwärtsspirale droht damit auch weiteren
    Ländern der EU. Wie Berlin die Lage zu stabilisieren trachtet, lässt sich inzwischen deutlich
    erkennen: Unmittelbar nach der Absegnung des Fiskalpakts in Brüssel wurde bekannt,
    dass die EZB den europäischen Finanzmarkt mit Liquidität in bislang ungekanntem
    Ausmaß überfluten wird: Bis zu einer Billion - tausend Milliarden - Euro wollen die
    europäischen Währungshüter am 29. Februar den Banken zum Minimalzins von einem
    Prozent auf drei Jahre zur Verfügung stellen, um sie zum Erwerb der weitaus höher
    verzinsten Staatsanleihen im Euroraum zu motivieren. Von der ersten derartigen EZB-
    Geldflutung im Dezember 2011 in Höhe von rund 500 Milliarden Euro profitierte in erster
    Linie das ökonomische Zentrum der Eurozone rund um Deutschland, während die
    krisengeschüttelten Staaten der südlichen Euro-Peripherie weitaus geringeren Nutzen aus
    ihr zogen.

    Ungewisse Zukunft
    Aktuell berichtet außerdem die Wirtschaftspresse, dass der Umfang des
    EU-"Rettungsschirms" nahezu verdreifacht werden soll.[10] Hierbei werden die Mittel im
    provisorischen Rettungsfonds EFSF und dem dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM)
    zusammengeführt. Zu den rund 1.000 Milliarden Euro, die dadurch angehäuft werden, soll
    der IWF weitere 500 Milliarden beisteuern, 150 davon als europäische Kredite. Für die
    restlichen 350 Milliarden würden, heißt es, Staaten außerhalb der Eurozone in Anspruch
    genommen. Etliche von diesen haben allerdings Vorbehalte (Großbritannien, Brasilien)
    oder sogar rundweg Ablehnung (USA) signalisiert. Das Berliner Va Banque-Spiel geht
    damit weiterhin einer höchst ungewissen Zukunft entgegen.

    [1] s. dazu Ein klein wenig Diktatur (II)
    [2] Brisantes Dokument: Berlin will Athen entmündigen; diepresse.com 28.01.2012
    [3] Linke-Chef Ernst gemahnt Kanzlerin Merkel an den Zweiten Weltkrieg; FOCUS Online - Nachrichten 30.01.2012
    [4] Der Sparkommissar vergiftet Rettungsdebatte; Handelsblatt.com - Nachrichten aus Wirtschaft, Finanzen, Politik, Unternehmen und Märkten 30.01.2012
    [5] s. auch Jetzt wird Deutsch gesprochen
    [6] Anatole Kaletsky: Expel Germany, not Greece, to save the euro; The Times 18.01.2012
    [7] s. dazu Va Banque und Va Banque (II)
    [8] s. dazu Steil abwärts
    [9] Aufpasser für die Griechen? Bayerischer Rundfunk - BR.de: Radio, Fernsehen, aktuelle bayerische Nachrichten 29.01.2012
    [10] Super-Rettungsschirm im Anflug; http://www.ftd.de 31.01.2012

    Informationen zur Deutschen Außenpolitik

    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~


    Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch (II) 24.02.2012

    BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Neue Katastrophenmeldungen aus
    Griechenland bestätigen die fatalen Wirkungen des deutschen Spardiktats.
    Wie die Athener Regierung mitteilt, wird das Haushaltsdefizit des Landes
    erneut deutlich höher ausfallen als prognostiziert - nicht wegen angeblich
    mangelhafter, sondern aufgrund erfolgreicher Sparmaßnahmen, welche
    die griechische Wirtschaft systematisch in den Kollaps treiben. Immer
    wieder wird auf Druck Berlins die gleiche Krisenspirale abgespult: Athen muss drastische
    "Sparpakete" umsetzen, um seine Verschuldung abzubauen; wegen der verheerenden
    Kahlschlagwellen brechen die private und die staatliche Nachfrage ein; dies verstärkt die
    Rezession und vergrößert das Heer der griechischen Arbeitslosen; dadurch sinken die
    Steuereinnahmen, während die anschwellende Arbeitslosigkeit die Staatsausgaben in die
    Höhe treibt. Das Ergebnis: Durch erfolgreich absolvierte "Sparprogramme" steigt das
    Haushaltsdefizit Athens weiter an, abermals müssen auf Druck der deutschen Regierung
    harte Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und Massenentlassungen gegen den
    verzweifelten Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden. Eine gleiche Entwicklung
    zeichnet sich inzwischen deutlich in Portugal und in Spanien und ansatzweise in der
    gesamten Eurozone ab.

    Sozioökonomische Todesspirale
    Griechenland wird derzeit auf Betreiben Berlins buchstäblich in den gesellschaftlichen
    Kollaps "gespart". Die jüngste Umdrehung dieser sozioökonomischen Todesspirale zeigte
    sich nur einen Tag nach der Einigung auf das aktuelle "Hilfspaket": Am Mittwoch gab die
    Athener Regierung bekannt, das griechische Haushaltsdefizit werde in diesem Jahr
    aufgrund der sich verschärfenden Rezession mit 6,7 Prozent erneut höher ausfallen als
    prognostiziert (5,4 Prozent).[1] Damit verliert das gesamte, nach monatelangen
    aufreibenden Verhandlungen beschlossene EU-Maßnahmenbündel seine
    haushaltspolitische Grundlage. Laut der Vereinbarung sollen Griechenland in den
    kommenden Jahren 130 Milliarden Euro an weiteren Krisenkrediten zur Verfügung gestellt
    werden, um den Staatsbankrott zu verhindern. Die Gläubiger sollen formell auf 53,5
    Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten. Dadurch soll die
    Staatsverschuldung trotz der andauernden Rezession von zur Zeit 160 Prozent des BIP auf
    120 Prozent im Jahr 2020 gesenkt werden. Gelänge dies - was bezweifelt werden muss -,
    dann würden die griechischen Schulden exakt auf das Niveau sinken, das sie 2008, also
    vor Beginn der "Sparmaßnahmen", hatten.

    Wie im Protektorat
    Der in bundesdeutschen Medien irreführend als "Rettungspaket" bezeichnete
    Maßnahmenkatalog ergänzt das offensichtlich gescheiterte Spardiktat um extreme
    Auflagen, die die haushaltspolitische Souveränität der griechischen Regierung
    beschränken. Athen wird künftig permanent von einer "Expertengruppe" der EU-
    Kommission und des IWF überwacht; zudem muss es auf deutschen Druck Gelder auf ein
    "Sonderkonto" überweisen, zu dem die griechische Regierung keinen Zugang hat. Auf
    dieses Konto müssen Finanzmittel für die Tilgung der griechischen Verbindlichkeiten für
    drei Monate eingezahlt werden. Damit hat die deutsche Regierung ihre Forderung
    weitestgehend durchgesetzt, dem Schuldendienst in Griechenland oberste Priorität
    einzuräumen. Die brutalen Sparmaßnahmen sprechen für sich: Athen soll bei den
    Arzneimittelkosten rund 1,1 Milliarden Euro einsparen, obwohl inzwischen etwa Diabetiker
    Schwierigkeiten haben, Insulin zu erhalten. Die Renten werden um 15 Prozent gekürzt,
    während der Mindestlohn (751 Euro) um 22 Prozent gesenkt wird - bei Jugendlichen und
    jungen Erwachsenen bis 25 Jahre sogar um 32 Prozent. Im öffentlichen Dienst werden
    weitere 150.000 Menschen ihre Anstellung verlieren.[2]

    Im freien Fall
    Dabei handelt es sich um die inzwischen fünfte große Kahlschlagrunde, die auf deutschen
    Druck in Athen exekutiert wird. Milliardenschwere Austeritätsmaßnahmen (inklusive Lohn-,
    Renten-, und Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen) wurden bereits im März 2010, Mai
    2010, Juni 2011 und September 2011 durchgesetzt. Jedesmal wurden die intendierten
    Spareffekte und Mehreinnahmen durch den sich beschleunigenden Wirtschaftsverfall
    vereitelt, der zu einem Einbruch der Staatseinnahmen führte. Griechenland befindet sich
    seit 2009 permanent in einer Rezession, wobei die letzten "Sparpakete" den Abschwung
    noch auf den Rekordwert von 6,8 Prozent beschleunigten. Infolgedessen stieg die
    Erwerbslosigkeit von rund sieben Prozent im Jahr 2008 auf inzwischen 20,9 Prozent. Die
    von Kleinbetrieben geprägte und auf den Binnenmarkt ausgerichtete Industrieproduktion
    kollabierte aufgrund der um etwa die Hälfte einbrechenden Inlandsnachfrage um rund ein
    Drittel. Das deutsche Spardiktat und die rasch anschwellende Massenarbeitslosigkeit ließen
    die Arbeitnehmerentgelte um 22 Prozent einbrechen; das trug zum fortschreitenden
    Kollaps der Nachfrage bei: Die Einzelhandelsumsätze sanken seit Beginn der Krise im Jahr
    2008 um rund die Hälfte, selbst der Umsatz von Lebensmitteln (!) ging um 35 Prozent
    zurück.[3]

    Sparerfolge
    Zahlreiche Sparmaßnahmen wurden dabei in Griechenland trotz gegenteiliger
    Behauptungen in den deutschen Medien durchaus "erfolgreich" vollzogen. Dies zeigt die
    Entwicklung des sogenannten strukturellen Staatsdefizits, bei dem konjunkturelle Einflüsse
    auf den Haushalt herausgerechnet werden. Zwischen 2009 und 2011 wurde das
    strukturelle Staatsdefizit in Athen um den immensen Betrag von 11,4 Prozent des BIP
    abgesenkt, während es in Spanien nur rund 6,2 Prozent und in Irland nur vier Prozent
    waren. Zum Vergleich: In den vier Jahren nach der Implementierung der "Agenda 2010"
    sank das strukturelle Haushaltsdefizit in Deutschland um gerade einmal 2,6 Prozent.[4]
    Griechenland hat sein strukturelles Staatsdefizit somit in drei Jahren mehr als viermal so
    stark verringert wie Deutschland in vier Jahren der Sozialstaatsdemontage und der
    Prekarisierung des Arbeitslebens. Dieser Effekt ist allerdings im griechischen Haushalt
    nicht wahrnehmbar, weil die Dauerrezession die Steuereinnahmen kollabieren lässt.

    Deutsche Herren
    Die Durchsetzung des jüngsten Sparpakets ging mit einer Eskalation der Spannungen
    zwischen Berlin und Athen einher. Für Wut und Empörung sorgen dabei die Forderungen
    deutscher Politiker nach einer Aushöhlung der staatlichen Souveränität Griechenlands. Das
    Verlangen, Athen haushaltspolitisch zu entmachten, wurde mit der Einführung des
    "Sonderkontos" größtenteils realisiert. Zusätzlich brachte die Forderung des deutschen
    Finanzministers Wolfgang Schäuble nach einer Verschiebung der für April angesetzten
    Parlamentswahlen die griechische Öffentlichkeit in Rage. Staatspräsident Karolos
    Papoulias, der sich während des Zweiten Weltkriegs als 14-Jähriger dem Widerstand
    gegen die deutschen Besatzer angeschlossen hatte, übte öffentlich scharfe Kritik: "Ich
    lasse nicht zu, dass Herr Schäuble meine Heimat beleidigt." Die Schuldenkrise treibe
    "einen immer tieferen Keil zwischen Athen und Berlin", da viele Griechen feststellten, dass
    "der deutsche Sparkurs" sie immer weiter in die Armut treibe, bemerkte jüngst selbst die
    deutsche Wirtschaftspresse.[5]

    "Griechenland raus!"
    In Deutschland wiederum gewinnt das Bemühen Oberhand, Griechenland möglichst
    kostengünstig zu entsorgen, da es aufgrund seiner kollabierenden Wirtschaft nicht mehr
    als Absatzmarkt für deutsche Exporte fungieren kann. Inzwischen sprechen sich auch
    Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaftsverbände dafür aus, das Land aus der Eurozone
    auszuschließen. Es sei "marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare
    Belastung", erklärte etwa der Bosch-Chef Franz Fehrenbach.[6] Einer Umfrage zufolge
    wünschen sich inzwischen 57 Prozent von 300 befragten Funktionsträgern aus dem
    deutschen Spitzenmanagement, dass Griechenland wieder "die Drachme einführt".[7] Der
    Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel,
    bezeichnete die jüngsten Austeritätsmaßnahmen als "letzte Chance" für Griechenland.[8]

    Eurozone: Die Rezession fasst Fuß
    Dabei bildet Griechenland nur den bisherigen Extremfall der Austeritätspolitik, die Berlin
    mit dem "Fiskalpakt" der gesamten Eurozone oktroyiert hat (german-foreign-policy.com
    berichtete [9]). Inzwischen sind nahezu alle Länder Europas auf einen strikten Sparkurs
    eingeschwenkt; dies macht sich in der heraufziehenden Rezession in der Eurozone
    bemerkbar. In den letzten drei Quartalen des Jahres 2011 sank das BIP im Euroraum um
    0,3 Prozent, während die Industrieproduktion sogar um 1,1 Prozent nachgab (jeweils
    gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone verharrte auf
    dem historischen Spitzenwert von 10,4 Prozent. Von diesem Abschwung sind vor allem die
    südeuropäischen Länder betroffen, die auf deutschen Druck bereits umfassende
    Austeritätsmaßnahmen einleiten mussten. Insbesondere hat sich der Abwärtssog in Italien,
    der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, verstärkt: Das Land erlitt einen
    Wirtschaftseinbruch von 0,7 Prozent im letzten Quartal 2011 - nach einem Rückgang von
    0,2 Prozent im zweiten Trimester. Der auf deutsch-französischen Druck in Rom
    eingesetzte Regierungschef Mario Monti hat einen harten Sparkurs eingeschlagen, der zur
    beschleunigten Wirtschaftskontraktion südlich der Alpen entscheidend beiträgt - und die
    Arbeitslosigkeit binnen eines Jahres um einen knappen Prozentpunkt auf 8,9 Prozent
    anschwellen ließ.

    Portugal: Die Schulden steigen
    Ungleich dramatischer gestaltet sich die Lage in Portugal, wo das im vergangenen
    Frühjahr oktroyierte deutsche Spardiktat inzwischen weitaus länger seine verheerende
    Wirkung entfaltete. Die Wirtschaftsleistung des Landes sank im vierten Quartal um 1,5
    Prozent gegenüber dem Vorquartal und um 2,7 Prozent gegenüber dem
    Vorjahreszeitraum. Der harte Sparkurs in Lissabon ließ aufgrund wegbrechender
    Massennachfrage auch die Arbeitslosigkeit binnen eines Jahres um 1,2 Prozent auf 13,6
    Prozent ansteigen. Zugleich ließ er aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen die
    Schulden Portugals anschwellen: Bei Erhalt des "Hilfspaketes" der EU und des IWF im Mai
    2011 beliefen sich die Staatsschulden des Landes auf 107 Prozent des BIP; inzwischen
    sind es 118 Prozent. Dem Land droht somit eine ähnliche sozioökonomische Todesspirale
    aus Rezession, fallenden Steuereinnahmen und ausufernder Verschuldung wie
    Griechenland.

    Spanien: Rekordarbeitslosigkeit
    In Spanien, der viertgrößten Wirtschaft der Eurozone, gingen am vergangenen Sonntag
    Hunderttausende auf die Straßen, um gegen neue Arbeitsmarktreformen zu protestieren,
    die eine weitgehende Entrechtung der Lohnabhängigen und eine umfassende
    Prekarisierung des Arbeitslebens durchsetzen sollen. Die Arbeitslosigkeit in Spanien stieg
    aufgrund diverser Sparmaßnahmen binnen eines Jahres von 20,4 Prozent im Dezember
    2010 auf den mit 22,9 Prozent europaweit höchsten Wert. Die spanische Wirtschaft ging
    nach einer Phase der Stagnation ebenfalls gegen Jahresende in einen Abschwung von 0,3
    Prozent über. Auch Irland, von vielen neoliberalen Apologeten als Musterbeispiel
    gelungener Austeritätspolitik gepriesen, verzeichnete laut Eurostat einen kräftigen
    Wirtschaftseinbruch von 1,9 Prozent im zweiten Quartal 2011 - bei einer Arbeitslosigkeit
    von 14,5 Prozent.

    Im Sog der Krise
    Die Krise strahlt inzwischen auch auf das Zentrum Europas aus. Die europäische
    Hegemonialmacht Deutschland musste zuletzt einen Rückgang des BIP um 0,2 Prozent
    hinnehmen. In Österreich setzte eine Kontraktion von 0,1 Prozent ein. Die Niederlande
    befinden sich bereits in der Rezession, nachdem die dortige Wirtschaft im zweiten Quartal
    in Folge um 0,7 Prozent schrumpfte. Einzig das im Wahlkampf befindliche Frankreich
    konnte einen leichten Aufschwung von 0,2 Prozent verzeichnen. Wird das deutsche
    Spardiktat weiter toleriert, droht der gesamte Kontinent in Verhältnisse abzurutschen, wie
    sie inzwischen Griechenland prägen - und diesem Krisensog wird sich letztlich auch
    Deutschland nicht entziehen können.

    [1] Griechenland erwartet höheres Haushaltsdefizit; Aktuelle Nachrichten online - FAZ.NET 22.02.2012
    [2] Athen gibt nach, Berlin bleibt hart; Handelsblatt.com - Nachrichten aus Wirtschaft, Finanzen, Politik, Unternehmen und Märkten 16.02.2012
    [3] Zeugnis der Depression; Querschuesse 19.02.2012
    [4] Merkel stalkt Europa ins Desaster; http://www.ftd.de 02.12.2011
    [5] Griechen begehren gegen "deutsches Spardiktat" auf; Handelsblatt.com - Nachrichten aus Wirtschaft, Finanzen, Politik, Unternehmen und Märkten 16.02.2012
    [6] Bosch-Chef fordert EU-Aus für Griechen; Home - manager magazin online 14.02.2012
    [7] Erster Firmen-Boss fordert: Griechenland raus aus EU und Euro!
    Aktuelle Nachrichten -
    Bild.de
    14.02.2012
    [8] BDI-Präsident sieht letzte Chance für Griechenland; Aktuelle Nachrichten aus Politik, Sport und der Region | WAZ.de 22.02.2012
    [9] s. dazu Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch

    Informationen zur Deutschen Außenpolitik

    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

    Dieser Beitrag soll ein differenzierteren Blick auf das Problem in Europa ermöglichen, aus gegebenem Anlass.

    Das deutsche Spiel ist höchst riskant. Die steigende Arbeitslosigkeit der Bevölkerung in Griechenland, Spanien und Portugal, insbesonders der Jugend könnte sie in die Arme von Extremisten treiben. So wie in Deutschland als Hitler an die Macht kam.
    Oder aber die Jugend wandert aus, etwa nach Deutschland. Durch die fehlenden Arbeitskräfte werden die Volkswirtschaften nicht mehr richtig auf die Beine kommen.

    Das selbst die Umsätze bei Lebensmittel zurückgehen, deutet wohl darauf hin das viele Griechen hungern oder kaufen die immer 1/3 zu viel?

    Das Ganze sieht sehr nach einer Schocktheraphie für Griechenland aus. Sprich Privatisierung, Kürzung von Sozialausgaben und Liberalisierung des Arbeitsmarktes. So wie es schon z.B. in Russland durchexerziert wurde.
     
  2. 26. Februar 2012
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017
    AW: Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch

    Argentinien rät Griechenland: ,,Stellt die Zahlungen JETZT ein!"

    Hier in Argentinien, wenn wir uns die furchtbaren Dinge, die in Griechenland passieren, anschauen, können wir nur ausrufen: ,,Mensch!! Das ist doch das gleiche, was 2001 und 2002 in Argentinien passierte ...!"

    Vor einem Jahrzehnt machte Argentinien einen systembedingten Staatschuldenkrisen-Kollaps durch, der in sozialen Unruhen, Arbeiterelend, Krawallen und Straßenkämpfen mit der Polizei mündete.

    Einige Monate, bevor Argentinien explodierte, hatte der damalige Präsident Fernando de la Rúa - auf dem Höhepunkt der Krise 2001 zum Rücktritt gezwungen - den notorischen Bankenfreund, Mitglied der Trilateralen Kommission und Rockefeller/Soros/Rhodes-Protégé Domingo Cavallo zum Finanzminister gemacht.

    Cavallo war der grauenhafte Architekt von Argentiniens politischer und ökonomischer Kapitulation vor den USA und England gewesen, als er Außen- und Wirtschaftsminister von Präsident Carlos Menem in den 90-er Jahren war.

    Menem und Cavallo waren die Haupt-Verantwortlichen für Argentiniens Unterschrift eines formellen Kapitulationsvertrags mit USA/ England nach dem Falkland-Krieg 1982, der unsere Wirtschaft der unbegrenzten Privatisierung, de-Regulierung und wahnsinnig exzessiven Dollar-Verschuldung öffnete, die die Staatsschulden in wenigen Jahren fast verdreifachten (siehe meinen Artikel vom 11. Februar 2012 'Britisches Gelächter auf den Falkland-Inseln').

    Der Plan? Argentinien für die geplante Schwächung vorbereiten, für die Bankster-Übernahme und Kollaps, damit ein neuer Schwächungs-Übernahme-Kollaps-Zyklus beginnen könnte. 2001 war Cavallo wieder da, um seinen Job zu beenden ...

    In jenem sehr heißen Sommer im Dezember 2001 hatte Argentinien, getreu seinem lateinischen Temperament, in nur einer Woche vier (jawohl, 4!) Präsidenten. Einer von ihnen, Adolfo Rodriguez Sáa, der es auf drei Tage brachte, tat am Ende das Richtige, auch wenn er es falsch anpackte: Er erklärte Argentiniens Statsschulden - Bankrott.

    Da war die Hölle los! Die internationalen Banker und der IWF taten alles nur Denkbare, um Argentinien das Rückgrat zu brechen; die globalen Medienbosse sagten alle Arten von bevorstehenden Katastrophen voraus. Bankrott bedeutete, dass Argentinien allein in der Kälte stehen würde, ausgestoßen von der ,,internationalen Finanzgemeinde".

    ,,Du bist nicht mein Boss!"

    Aber egal, wie schlimm es käme, es würde auf jeden Fall besser gehen ohne die ,,Hilfe" der Banker, ohne die des IWF, der europäischen Zentralbanken, der US-FED und des US-Schatzamtes. Besser den Saustall selbst zu säubern als parasitäre Bankengeier dabei zu haben, die ihr Pfund Fleisch heraushacken aus dem verwesenden sozialen und ökonomischen Körper der Nation.

    Und wie schlimm wurde es 2002? Ein 40% Sturz des BNP; 30% Arbeitslose; 50% der Bevölkerung fiel unter die Armutsgrenze; ein dramatischer Sturz, beinahe über Nacht, des Peso zum Dollar von 1 : 1 zu 1 : 4 (allmählich von 1 : 3); wer ein US-Dollar-Konto hatte, wurde gezwungen es zum Kurs von 1.40 Pesos zu wechseln.

    Was machte Argentiniens Regierung falsch? In den Monaten vor dem Kollaps beugte sie sich vor allen von den Banken und dem IWF befohlenen Maßnahmen und ,,Rezepten", die der eigentliche Grund für den Kollaps waren: Argentinien musste mehr leihen als es zurückzahlen konnte ... und die Banker wussten es! Dies wurde im Artikel vom 19. Dezember 2011 'Argentinien: Tango-Stunden' beschrieben.

    Die folgenden Regierungen arbeiteten weiter im Sinne der Banker-Interessen und schoben die Schulden bis auf 30, 40 Jahre vor sich her, wodurch gigantische Zinsen angehäuft wurden und 2006 sollte die volle Schuld an den IWF zurückgezahlt werden - fast 10 Mrd. US $ bar und in Dollars (mit Vorzugs-Kredit-Status).

    Dieselben Geier kreisen über Griechenland

    Heute steht Griechenland vor einer ähnlich schweren Entscheidung. Entweder es behält seine Souveränität oder es kapituliert vor der ,,Geier-Troika" - Europäische Zentralbank, Europäische Kommission und IMF - die alle für die Banken, nicht für das Volk, arbeiten.

    Nicht überraschend finden wir heute, dass Griechenland auch einen Rockefeller /Rothschild Mann der Trilateralen Kommission an der Spitze hat: Lucas Papademos, der dasgleiche tut wie Argentinien 2001/2.

    Argentinien litt nicht nur unter Cavallo, sondern auch unter Präsident De la Rúa, der Mitbegründer der Global Power Masters Lobby war - der Argentine International Relations Council (CARI) - der örtliche Zweig des Council on Foreign Relations in New York, die im Netzwerk der Trilateralen Kommission/ Bilderberg-Mafia steckt.

    Griechenland sollte heute tun, was Argentinien vor einem Jahrzehnt getan hat: es ist besser, Schmerz und Elend zu ertragen und selbst den Sauhaufen zu beseitigen, den die Politiker in Maskopie mit den internationalen Bankern angerichtet haben, und den Rest an Souveränität zu behalten, statt den Bankgeiern, die in London, Frankfurt und New York sitzen, zu erlauben, über seine Zukunft zu entscheiden.

    Das ist das Neokoloniale, Private Vormacht Modell, !

    Oder glaubt ihr, dass es einfach Pech ist, schlechtes Urteilsvermögen und Zufall, dass Länder - Griechenland, Argentinien, Spanien, Italien, Portugal, Brasilien, Mexico, Island, Irland, Malaysia, Ukraine, Indonesien, Südkorea, Thailand, Frankreich und selbst die USA und England - immer zu viel von den Banken leihen, und dann ,,entdecken", dass sie es nicht zurückzahlen können, und gleicherweise dieselben Banken - CitiCorps, HSBC, Deutsche, Commerz, BNP, Goldman Sachs, Bank of America, JP MorganChase, BBVA zu viel an die Länder verliehen haben und dann ,,entdecken", dass sie es nie und nimmer zurückbekommen können?

    Nein! Das ist genau die Straße, die zu der smaragd-grünen Stadt der ,,Schulden Sanierung", ,,Schulden-Neufinanzierung" und ,,Staatsschuldscheinen-Mega-Swaps" führt, die Schneeball-Bankrotte verursachen, die 20, 40 oder mehr Jahre in die Zukunft reichen. Das garantiert unvorstellbare, kolossale Zinsprofite für die Mega-Banker und für all jene netten Politiker, Medienspieler, Händler und Makler, ohne die das nicht möglich wäre.

    Dies ist ein Modell. Es muss am laufen, laufen, laufen gehalten werden ... Eine Monstermaschine, die vorwärts dampft, niedertrampelt, überfährt, zerstört, platt macht und Menschen, Jobs, Arbeiter, Gesundheits-Systeme, Pensionen, Erziehung, nationale Sicherheit und alles Menschliche auf ihrem Weg auslöscht. Die gelenkt wird von parasitären Wucher-Technokraten, die es nicht kümmert, ob sie zerstören, weil sie keine Ethik haben; weder christliche, noch moslemische oder buddhistische Moral. Die nur das gierige, goldene Idol des Geldes, Geldes und noch mehr Geld anbeten.

    Drei Generationen Argentinier habe ihre Hoffnungen und Träume von dieser Monster-Maschine zerstört gesehen, haben Elend durchgemacht, Leiden und Erniedrigungen, was davon kommt, wenn Länder ihre Souveränität aufgeben.

    Holt euch die Drachme wieder!

    Also, Griechenland: Stellt die Zahlung der ,,Staatsschuld" ein! Kehrt zur Drachme zurück! Sagte einfach: ,,Nein, danke!" zu den deutschen Bankern und den Troika-Geiern.

    Bitte, Griechenland: sagte einfach ,,Nein!" zu eurem Trilateral-Kommissions-Präsidenten!

    Ihr werdet einen starken Präzedenzfall für eure Nachbarn schaffen. Wie Spanien, dem es jetzt aus ähnlichen Gründen so dreckig geht. Wie Italien mit seinem Trilateral-Commission-Premier Mario Monti (auch Vorsitzender der Trilateralen Europäischen Kommission!).

    Griechenland, die Wiege der Demokratie, kann die Welt eine Lektion in Wahrer Demokratie lehren, indem sie diese Parasiten aus dem Land wirft, was hoffentlich dazu führt, dass sie aus Europa rausgeworfen werden und eines Tages aus der globalen Ökonomie.

    Denn was Griechenland und Argentinien und Italien und Spanien heute erleiden, das ist nicht wahre Demokratie, sondern eine verzerrte *******-Imitatiom, die systematisch Kontrolle für die globalen Herren der Trilateralen Kommission, von Bilderberg und Mega-Banken abwirft. Sie schmeissen die ganze ,,Demokratie- Show", wodurch alle Länder am Ende ,,die beste Demokratie, die mit Geld zu kaufen ist" haben, die gar keine Demokratie ist ...

    Der Monstertruck der Geldmacht dampft mit aller Kraft auf uns los. Wenn Griechenland fällt, wer wird der nächste sein? Spanien? Italien? Portugal? Argentinien (noch einmal!!!)?

    Und wenn Griechenland zur Drachme zurückkehrt, wird das der Anfang vom Ende des Euro sein? Lasst Italien zur Lire, Spanien zur Peseta, Portugal zum Escudo zurückkehren ...! Eine nationale Währung ist der Schlüssel zur nationalen Souveränität.

    Alle Regierungen sollten begreifen, dass man entweder für das Volk und gegen die Banker regiert oder man regiert für die Banker und gegen das Volk.

    Adrian Salbuchi ist politischer Analytiker, Autor, Redner und Radio-Kommentator in Argentinien. Seine Webseite ist hier.


    Quelle: (Übersetzung deutsch): einartysken: Argentinien rät Griechenland:

    Quelle (original RT englisch): Argentine advice for Greece: ‘Default Now!’ — RT News




    ---------------------------------




    Eine Aufforderung aus Argentinien an Griechenland sich zur Wehr zu setzen und von den Finanzterroristen zu befreien. Der Artikel trägt sowohl zum Verständnis des Staatsbankrotts Argentiniens bei, wie auch zum Verständnis der Krise in Griechenland, vor allem benennt er aber schonungslos die Verantwortlichen und Gruppierungen die vor und hinter den Kulissen gearbeitet haben und arbeiten.


    Hier noch eine Diskussion u.a. mit Nigel Farage, der wohl mit Angela Merkel gesprochen hat, die ihm wohl gesagt hat, dass wenn Griechenland die Eurozone verlässt andere Staaten folgen werden.

     
  3. 26. Februar 2012
    AW: Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch

    CSU Innenminsiter Hermann wuerde es begruessen, wenn wir Anreize fuer Griechenland setzen die EU zu verlassen. So mal als kleines Update.
     
  4. 26. Februar 2012
    AW: Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch

    Sind die Sparpakete nicht Anreiz genug die Eurozone zu verlassen? Aus deutscher Sicht könnte es durchaus Sinn machen den Griechen unzumutbare Sparprogramme abzupressen, sodass sie von von alleine austreten. Dann kann Deutschland seine Hände in Unschuld waschen, wenn die Eurozone auseinander bricht.
     
  5. 16. März 2012
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 14. April 2017
    AW: Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch

    Berlins europäische Rezession 16.03.2012

    BERLIN (Eigener Bericht) - Das von Berlin und Brüssel verordnete Spardiktat treibt nahezu alle verschuldeten Länder Südeuropas immer tiefer in die Rezession. Dies zeigen neue Daten über die ökonomische Entwicklung Spaniens, Italiens, Portugals und Griechenlands. Demnach ist etwa die Wirtschaft Portugals im letzten Quartal 2011 um 1,3 Prozent eingebrochen und könnte in diesem Jahr um bis zu sechs Prozent schrumpfen. Die italienische Industrieproduktion verzeichnet starke Rückgänge. Die Umsätze im spanischen Einzelhandel - ein Indikator für den privaten Konsum - sind im Vergleich zu 2007 um fast ein Viertel gesunken. Griechenland nähert sich inzwischen dem ökonomischen Niveau von Staaten Lateinamerikas oder Südostasiens an, die bisher deutlich hinter europäischen Standards zurücklagen. Weil die massiven Einbrüche auch deutsche Exporte treffen, droht die Rezession auf längere Sicht auch auf Deutschland zurückzuschlagen - mit gravierenden Folgen.

    "Auf dem richtigen Weg"
    Berlin setzt seinen desaströsen wirtschaftspolitischen Sparkurs weiterhin in ganz Europa durch. Unbeirrt von der einbrechenden Rezession in Teilen der Eurozone sprechen sich führende deutsche Politiker und Funktionsträger ungebrochen für eine Fortführung der Austeritätspolitik aus, die mit der Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts am 2. März für nahezu alle EU-Staaten verbindlich wurde. Am 6. März erklärte etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble, Europa befinde sich nach der Unterzeichnung des Fiskalpakts auf "dem richtigen Weg".[1] Er hoffe, dass bald alle Mitglieder der EU das maßgeblich von Berlin formulierte Abkommen unterschrieben, ergänzte er unter Verweis auf Tschechien und Großbritannien, die sich dem eine schleichende Erosion staatlicher Souveränität bewirkenden Vertragswerk verweigert haben. Am 13. März hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann "härtere Reformen" und vermehrte Sparbemühungen von den südlichen Euroländern eingefordert, die derzeit nahezu geschlossen in Rezession übergehen.[2]

    Rezession in Spanien
    Eine dramatische Zuspitzung erfuhr etwa die Lage in Spanien, das seit dem Amtsantritt der Rechtsregierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy einen strikten Sparkurs verfolgt. Aufgrund der bereits beschlossenen Sparmaßnahmen schrumpfte die Wirtschaftsleistung des Landes im vierten Quartal 2011 um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Die Regierung Rajoy geht für dieses Jahr von einer sich verschärfenden Rezession aus, die zu einer Kontraktion der Wirtschaft um insgesamt 1,7 Prozent führen werde. Spanien wies im Februar die europaweit höchste Arbeitslosenquote von offiziell 21,2 Prozent auf, wobei die Jugendarbeitslosigkeit inzwischen sogar auf 46 Prozent gestiegen ist. Zum Vergleich: Vor Krisenbeginn, Mitte 2007, lag die Arbeitslosigkeit südlich der Pyrenäen bei rund acht Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei circa 15 Prozent. Der Abschwung auf der iberischen Halbinsel wird - ähnlich wie in Griechenland - durch eine aufgrund der Sparmaßnahmen einbrechende Binnennachfrage ausgelöst. So sanken die spanischen Einzelhandelsumsätze im vergangenen Januar um 4,8 Zähler gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wobei die ganze Dramatik des Einbruchs erst aus einer längerfristigen Perspektive sichtbar wird: Gegenüber März 2007 schrumpften die Umsätze im Einzelhandel sogar um 23 Prozent.

    Weiter "sparen"
    Die sich zuspitzende Wirtschaftslage nötigte die Regierung Rajoy, den von der EU vorgegebenen Sparplan infrage zu stellen. Ursprünglich wollte sie das spanische Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent im Jahr 2011 auf 4,4 Prozent senken, doch die an Fahrt gewinnende Rezession ließ die spanische Defizitprognose auf 5,8 Prozent ansteigen. Nach kontroversen Verhandlungen in Brüssel am vergangenen Montag musste Madrid weitere Einsparungen in Höhe von 0,5 Prozent des BIP zusagen, um eine leichte Erhöhung der Defizitgrenze auf 5,3 Prozent eingeräumt zu bekommen. Spanien müsse dieses Jahr "größere Konsolidierungsanstrengungen" unternehmen, mahnte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der zugleich bekräftigte, das Land habe ab 2013 sein Haushaltsdefizit unbedingt unter die Grenze von drei Prozent des BIP zu drücken.[3]

    Abschwung in Italien
    In Italien vertieft sich ebenfalls der Abschwung, der bereits in der zweiten Jahreshälfte 2011 eingesetzt hat. Selbst die EU-Kommission geht in ihrer Prognose davon aus, dass die Wirtschaft südlich der Alpen im ersten Quartal 2012 um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal schrumpfen werde. Dabei könnte sich diese Prognose als zu optimistisch erweisen: Schon der jüngst gemeldete Einbruch der italienischen Industrieproduktion fiel mit rund 2,5 Prozent gegenüber dem Vormonat rund dreimal so hoch aus wie von Experten prognostiziert. Die Technokraten-Regierung um den von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy durchgesetzten Ministerpräsidenten Mario Monti hatte ebenfalls Austeritätsprogramme durchgepeitscht, die mit Mehrwertsteuererhöhungen, Rentenkürzungen und einer weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes einhergehen - und die, wie die Sparmaßnahmen in Griechenland, zum Einbruch der Binnennachfrage führen. So sanken die Pkw-Neuzulassungen in Italien im Februar um18,9 Prozent; dies traf übrigens auch deutsche bzw. in Deutschland produzierende Hersteller wie Audi (-35 %), Mercedes (-14%) und Opel (-40%). Die Einzelhandelsumsätze fielen in Italien bis zum Dezember noch relativ moderat - um 6,3 Prozent gegenüber dem Hoch vom Februar 2008; dies dürfte sich aber angesichts der noch bevorstehenden Umsetzung einiger Sparmaßnahmen wie etwa weiterer Mehrwertsteuererhöhungen rasch ändern.[4]

    Portugal stürzt ab
    Besonders hart haben die von Brüssel und Berlin oktroyierten Sparmaßnahmen Portugal getroffen, das eine rasante Beschleunigung seiner Rezession erfährt: Im dritten Quartal 2011 schrumpfte die portugiesische Wirtschaft um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal, im vierten Trimester waren es schon 1,3 Prozent. Für dieses Jahr erwartet das verarmte Land unterschiedlichen Prognosen zufolge einen Wirtschaftseinbruch von 3,3 bis zu sechs Prozent.[5] Die Arbeitslosenquote stieg in Portugal inzwischen auf 14,8 Prozent, während die Rechtsregierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho alle Hebel in Bewegung setzt - Massenentlassungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst oder überstürzte Privatisierungen -, um das Defizitziel von 4,5 Prozent für 2012 trotz Rezession zu realisieren.

    Auf dem Weg in die "Dritte Welt"
    Wohin diese von der deutschen Regierung ganz Europa verordnete Austeritätspolitik führt, illustriert der dramatische Zusammenbruch Griechenlands, das inzwischen buchstäblich in den Kollaps gespart worden ist. Das Land, das allen Prognosen zufolge 2012 das vierte Jahr in Folge in der Rezession verbleiben wird, nähert sich immer stärker dem ökonomischen Stand von Ländern der sogenannten Dritten Welt an. Sollte die Kontraktion der Wirtschaft anhalten, werden Länder wie Vietnam oder Peru an Griechenland vorbeiziehen, sagt die deutsche Wirtschaftspresse voraus. Bei einer stärkeren Rezession könnte sogar Bangladesch ein höheres Bruttoinlandsprodukt in Relation zur Kaufkraft als Griechenland aufweisen. Die Financial Times Deutschland spricht von einem "historisch beispiellosen" Kollaps der Wirtschaft: "Einige Experten fürchten, dass das BIP 2012 erneut um bis zu acht Prozent schrumpft nach voraussichtlich rund 6,5 Prozent 2011." Es handele sich "wohl um die schwerste Rezession der Nachkriegszeit in einem westlichen Land", urteilt Barry Eichengreen, Wirtschaftshistoriker an der Universität Berkeley.[6]

    Rückschlag auf Deutschland
    Dabei wird sich auch Deutschlands Exportindustrie dem Abwärtssog in der Eurozone auf lange Sicht kaum entziehen können - trotz steigender Ausfuhren in sogenannte Schwellenländer. Die Auftragseingänge der deutschen Industrie aus EU-Ländern gehen inzwischen dramatisch zurück: "Bereits ab der Jahresmitte waren die Neuaufträge aus den Ländern der Währungsunion immer weiter eingebrochen, nachdem im Sommer die Schuldenkrise erneut eskaliert war", berichtet die Wirtschaftspresse. "Zudem ging infolge starker Einsparungen in vielen Absatzmärkten die Nachfrage nach deutschen Produkten zurück."[7] Das Berliner Spardiktat droht letztlich auch die exportabhängige deutsche Volkswirtschaft in die Rezession übergehen zu lassen - und dann würde wohl auch die deutsche Bevölkerung mit ähnlichen Kahlschlagsprogrammen konfrontiert wie jetzt die Bevölkerungen Griechenlands, Portugals, Spaniens und Italiens.

    [1] Germany Fin Min: EU On "Right Path" With Fiscal Compact; online.wsj.com 07.03.2012
    [2] Weidmann fordert härtere Reformen von den Eurostaaten; FOCUS Online - Nachrichten 13.03.2012
    [3] Eurozone knöpft sich Spanien vor; Handelsblatt.com - Nachrichten aus Wirtschaft, Finanzen, Politik, Unternehmen und Märkten 12.03.2012
    [4] Europas Sorgenkinder; Handelsblatt.com - Nachrichten aus Wirtschaft, Finanzen, Politik, Unternehmen und Märkten 23.02.2012
    [5] Europa spart sich in die Rezession; http://www.ftd.de 15.02.2012
    [6] Dramatischer Wohlstandsverlust in Griechenland; http://www.ftd.de 13.03.2012
    [7] Euro-Krise peinigt deutsche Exporteure; http://www.ftd.de 13.03.2012

    Informationen zur Deutschen Außenpolitik

    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

    Deutschland spricht hier mit gespaltener Zunge. Die anderen sollen sparen, doch selbst subventioniert man die Exportwirtschaft.

    In der Abbildung sieht man die Forderungen der Bundesbank, von 1999 bis 2011, gegen Länder aus der Eurozone (target2-Konto), wie z.B. Frankreich, Italien, Griechenland oder Spanien.

    Bild

    Die Südeuropäer kaufen mit Bundesbankkrediten unsere Produkte. Prinzipiell kann man das noch eine Weile weiter machen um so eine Rezession in Deutschland zu verhindern. Doch man muss bedenken, dass hier ein erhebliches Erpressungspotential besteht, beidseitig. Die Bundesbank würde insolvent gehen, wenn die Kredite nicht gezahlt werden. Andersherum hat Deutschland durch die Schulden ein weiteres Druckmittel gegen die anderen.
     
  6. Video Script

    Videos zum Themenbereich

    * gefundene Videos auf YouTube, anhand der Überschrift.