#1 15. März 2009 Familienministerium hofft weiter auf freiwillige Kinder o-Sperren Die offenen rechtlichen Fragen dämpfen offenbar nicht den Optimismus im Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU), dass einzelne große Internet-Anbieter bald einen Vertrag zur Blockade kinder ografischer Seiten mit dem Staat abschließen. "Wir sind zuversichtlich, dass Provider in den nächsten Wochen eine freiwillige Vereinbarung unterzeichnen", erklärte ein Sprecher des Familienressorts am heutigen Samstag gegenüber heise online. Welche Zugangsanbieter das seien, werde man dann sehen. Bisher hatte vor allem Vodafone einen solchen Schritt in Betracht gezogen. Nach einem Gespräch zwischen von der Leyen und dem Chef der Deutschen Telekom, René Obermann, gab es Ende Februar auch aus dem Bonner Konzern entsprechende erste Signale. Die Telekom pocht aber darauf, dass eine vertragliche Regelung "Rechtssicherheit" gewähren muss. Das Familienministerium zieht somit gänzlich andere Schlüsse aus dem gestrigen abschließenden Treffen der Arbeitsgruppe "Access Blocking" zwischen Vertretern der Internet-Branche und der Politik als Teilnehmer aus der Wirtschaft. Bei diesen hatte sich der Eindruck eingestellt, dass die von der Familienministerin mit Nachdruck geforderte "freiwillige" Vereinbarung der Provider mit der Bundesrepublik Deutschland "über die Erschwerung des Zugangs zu kinder ografischen Inhalten im Internet" vom Tisch sei. Vielmehr habe man allein über Eckpunkte für die von Branchenverbänden geforderte gesetzliche Regelung gesprochen, mit deren Verabschiedung in dieser Legislaturperiode aber kaum mehr zu rechnen sei. Zuvor war bekannt geworden, dass das Bundesjustizministerium die Vertragslösung nicht für ausreichend hält. "Effektive Sperrmaßnahmen" würden "eine klare gesetzliche Grundlage" benötigen, ließ die Chefin des Justizressorts, Brigitte Zypries (SPD), laut Spiegel ihre Kollegin im Familienministerium in einem fünfseitigen Brief wissen. Es gehe schließlich um Eingriffe ins Fernmeldegeheimnis. Von der Leyen sieht dennoch "keine Hürden, die nicht aus dem Weg geräumt werden können". Mit Eckpunkten für einen Gesetzesentwurf soll sich das Bundeskabinett am 25. März befassen, erste Provider dann in Vorleistung treten. Einzelne Verträge seien bereits unterschriftsreif, sagte von der Leyen der "Neuen Presse" in Hannover. Seiten im Internet, auf denen die Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera oder auf Fotos zu sehen sei, müssten hierzulande endlich – wie in skandinavischen Ländern – blockiert werden. Dies hemme den Anreiz, "Nachschub zu liefern". Unterstützung in der anstehenden Machtprobe mit Zypries erhält die Familienministerin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Kinder ografie ist abscheulich." Mit dem Hinweis, "wir sollten mit vereinten Kräften dagegen vorgehen, anstatt mit juristischen Spitzfindigkeiten den Eindruck zu erwecken, unsere Verfassung schütze Kinder ografie", wischte er zugleich Bedenken im eigenen Haus gegen eine Vertragslösung und die Umleitung von Domain-Anfragen auf eine Stopp-Seite weg. Da dabei die IP-Adressen von Surfern anfallen und Grundrechte der Betroffenen eingeschränkt würden, hat sich bislang noch niemand bereit erklärt, das virtuelle Warnschild zu betreiben. Auch das Bundeskriminalamt (BKA), das hierzulande als erstes die von Experten als wirkungslos erachteten Web-Blockaden gegen Kinder ografie ins Spiel brachte, will diese heiße Kartoffel nicht in Händen halten. (Stefan Krempl) / (ad/c't) quelle: heise.de + Multi-Zitat Zitieren
#2 16. März 2009 AW: Familienministerium hofft weiter auf freiwillige Kinder o-Sperren Absolut lächerlich, kein Mensch braucht Kinder o-Sperren !!! Uiii, wie kann man sowas behaupten, der böse 010100111001... Naja, erklären wir mal: Der Großteil (> 80 %) aller Server, die wegen KIPO blacklistet werden, stehen in westlichen Ländern (USA, Kanada, Australien, Niederlande, Deutschland...). Da stellt sich mir die Frage, wieso diese Server nicht einfach vom Netz genommen werden. KIPO ist eine schwere Straftat, da arbeiten Behörden international zusammen. Und so gut wie alle Hoster sind bei dieser Thematik ebenfalls sehr kooperativ. Wieso ermittelt man nicht die Verantwortlichen und zieht diese zur Rechenschaft? Juristisch und moralisch wäre dies auf jeden Fall der sinnvollere Weg, vor allem in Punkto PRÄVENTION. Ein Kinderschänder, der im Knast sitzt richtet (vorerst) keinen weiteren Schaden an. Vor allem in Zeiten der VDS in Europa fragt man sich wirklich, warum die Politik lauthals Netzfilter fordern, anstatt tatsächlich tätig zu werden. Stammtischparolen und Populismus kommen scheinbar besser an, kein Politiker traut sich, mal nachzudenken und eine differenzierte Sichtweise der Thematik an den Tag zu legen. Aber besser wir machen die Augen einfach zu, setzen unsere Scheuklappen auf ganz nach dem Motto, was wir nicht sehen kann und soll uns auch nicht beunruhigen. + Multi-Zitat Zitieren