Feinstaub-Urteil: Bürger haben ein Recht auf saubere Luft

BamSteve · 28. September 2007

Anwohner stark befahrener Straßen können Städte vor Gericht zwingen, Maßnahmen gegen Feinstaub zu ergreifen.

Städte und Gemeinden müssen künftig einschreiten, wenn die Feinstaub-Belastung gesundheitskritische Grenzwerte überschreitet. Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Anspruch auf Maßnahmen wie etwa Fahrverbote für Lkw besteht nach Ansicht des siebtenSenats dann, wenn in der betroffenen Kommune kein vom Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschriebener Aktionsplan gegen Feinstaub existiert.

Geklagt hatte der Münchner Dieter Janecek, Geschäftsführer der Grünen in Bayern. Er wohnt an der stark befahrenen Landshuter Allee, etwa 900 Meter entfernt von einer Messstelle, an der die Grenzwerte mehrmals deutlich überschritten wurden. Er will mit dem Prozess die Stadt zu konkreten Einzelmaßnahmen zwingen. Ob ihm das jedoch gelingen kann, haben die Bundesrichter noch offen gelassen. Denn bisher sei nicht geklärt worden, ob auch direkt an Janeceks Wohnung die Gefahr einer unzulässigen Grenzwertüberschreitung bestehe. Deshalb entschied der Senat, dass der Fall beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof neu verhandelt werden müsse (Az.:BVerwG 7 C 36.07).

München hatte Einzelmaßnahmen bisher mit der Begründung abgelehnt, dass zunächst der Freistaat Bayern einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufstellen müsse. Solange die bayerische Staatsregierung dieser Pflicht nicht nachkomme, dürften die örtlichen Behörden Einzelmaßnahmen keineswegs unterlassen, entschied nun aber der Senat: "Der Betroffene kann verlangen, dass die Behörden bei gesundheitsrelevanten Grenzwertüberschreitungen einschreiten." Die Kommune hätte in derartigen Fällen "unter mehreren rechtlich möglichen - insbesondere verhältnismäßigen - Maßnahmen eine Auswahl zu treffe". Als Beispiel führen die Richter eine Umleitung des Lkw-Durchgangsverkehrs an.

In seinem Musterverfahren wird Janecek von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützt. "Der heutige Spruch des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Durchbruch im Kampf gegen das Feinstaubproblem - viele hunderttausend vom Dieselruß betroffene Bürger in den Ballungszentren können bald aufatmen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nach der Urteilsverkündung. Seine Organisation werde nun in ausgewählten Kommunen Eilverfahren initiieren, um wirksame Verkehrslenkungsmaßnahmen durchzusetzen. "In etwa 70 Städten und Ballungsräumen stehen Verkehrssperrungen für ungefilterte Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge bevor - und zwar binnen weniger Monate, durchgesetzt von den unter der Luftverschmutzung leidenden Anwohnern."

Von einem "Durchbruch für mehr Gesundheitsschutz mit bundesweiter Signalwirkung", sprach auch Richard Mergner, verkehrspolitischer Sprecher der Umweltorganisation BUND. Städtetag, Kommunen und Länderregierungen seien gefordert, sofort Maßnahmen zum Schutz der Bürger umzusetzen. Das Urteil sei auch ein Signal an die Automobilindustrie: "Wir brauchen leichtere Autos mit geringerem Spritverbrauch, bessere Treibstoffe, ein Tempolimit und eine Neuorientierung unserer Mobilitätskonzepte."

Quelle: Nachrichten aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Sport - Süddeutsche.de

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Kommentar: Naja, einerseits versteh ich das. Es ist wichtig das die Grenzwerte eingehalten werden, Gesundheit sollte immer vor gehen. Aber andererseits frag ich mich was die Städte dagegen tun sollen. Wenn ein Mc donalds zum Beispiel nun mal in der Innenstadt beliefert werden muss, damit wir unseren Burger bekommen, dann muss der Lkw nunmal in die Innenstadt fahren , die können ja schlecht per Luftpost ein Paket abwerfen. Und den Vorwurf an die Automobilindustrie versteh ich auch nicht. So ein Lkw der wird halt schwer beladen , dafür ist er doch schließlich da. Die Ware ist doch das was ihn letztendlich so schwer macht.

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Spearmint · 30. September 2007

AW: Feinstaub-Urteil: Bürger haben ein Recht auf saubere Luft

Schadstoffe hin oder her aber das ist doch hirnrissig.
Leute dürfen nicht mehr in die wohnung fahren nur weil irgendwelche selbsternannten Grünen Politik machen. Dann sollen die Politiker sich auch an diesem Projekt beteiligen, und als gutes beispiel voraus gehen und ebenfalls umweltfreundlichere Autos fahren

mfg

Mirak · 30. September 2007

AW: Feinstaub-Urteil: Bürger haben ein Recht auf saubere Luft

Finds auch unsinnig. Wir machen so viel ungesundes, dann wird uns das auch nicht umbringen. Wer an so eine Straße zieht ist selber Schuld.

Bro§i · 1. Oktober 2007

AW: Feinstaub-Urteil: Bürger haben ein Recht auf saubere Luft

hi hi das ist ein urteil mit rechtskräftige wirkung aber ohne auswirkung, jetzt mal ehrlich denkt der das sich da einiges in nährer zukunft ändert... ha ha nee das wird wohl nichts.

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