Folterstaat *Österreich

sinawali · 30. Mai 2007

österreich im amnesty international bericht.
deutschland hat's ja auch schon geschafft

jungle-world.com - Archiv - 22/2007 - Euro - Folterstaat Österreich

Folterstaat *Österreich
Amnesty-Jahresbericht 2006

Die saubere Alpenrepublik Österreich hat ihren Platz gefunden zwischen autoritären Regimen wie Nordkorea und Saudi-Arabien. Das Land steht auf der Liste der 104 Folterstaaten, die Amnesty international (ai) vorige Woche im Jahresbericht 2006 veröffentlichte. Amnesty übt zudem scharfe Kritik am österreichischen »Fremdenpolizeigesetz«. Mit Hilfe dieses Gesetzes wurde der in Abschiebehaft befindliche Geoffrey A., nachdem er in den Hungerstreik getreten war, in eine Justizanstalt überstellt, in der er keinerlei geeignete medizinische Versorgung erhielt.

Nach 41 Tagen Hungerstreik ließen ihn die Verantwortlichen völlig entkräftet frei, er brach jedoch auf dem Heimweg zusammen und musste auf der Intensivstation behandelt werden. »Widersprüchlichkeiten im Fremdenpolizeigesetz führen dazu, dass hungerstreikende Schubhäftlinge nicht mehr wie bisher im Zweifel aus gesundheitlichen Gründen freigelassen werden, sondern unter Androhung der Zwangsernährung in Haft bleiben, während andererseits Ärzte mit Rücksicht auf Grundsätze der medizinischen Ethik nicht verpflichtet sind, Zwangsernährungen durchzuführen«, heißt es im Bericht von Amnesty.

Viel mehr öffentliche Beachtung als die Kritik an dem weiterhin gültigen Gesetz erhielt jedoch der Foltervorwurf gegen Österreich. Im April letzten Jahres sollte der Gam*bier Bakary J. abgeschoben werden. Als er jedoch dem Flugpersonal mitteilte, dass er nicht freiwillig an Bord sei, weigerte sich der Pilot zu starten. Daraufhin fuhren die drei Begleitpolizisten mit dem Gambier zu einer leeren Lagerhalle, wo er nach eigenen Angaben geschlagen und getreten wurde. Anschließend hätten die Polizisten eine Hinrichtung inszeniert und ihn mit dem Polizeifahrzeug angefahren. Er kam mit Schädelfrakturen, Prellungen und einer offenen Wunde an der Stirn ins Krankenhaus. Nach der Behandlung auf der Intensivstation brachten ihn die Polizisten wieder ins Abschiebegefängnis.

Erst nachdem Bakarys Ehefrau Anzeige erstattet hatte, wurden strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Mit schockierendem Ausgang: Die drei Beamten erhielten lediglich Bewährungsstrafen zwischen sechs und acht Monaten, nach dem Prozess traten sie wieder ihren Dienst an. Dass die Strafen so gering ausfielen, rührt unter anderem daher, dass es in Österreich bis heute keinen Paragrafen gibt, der Folter als Tatbestand definiert. Die Polizisten wurden vor allem wegen unterlassener Hilfeleistung schuldig gesprochen. Die damalige Innenministerin Liese Prokop, die inzwischen verstorben ist, hatte die Beamten vehement in Schutz genommen.

Der ai-Generalsekretär in Österreich, Heinz Patzelt, kritisierte vergangene Woche einen generellen Trend zur »Menschenrechtsabwehr« im Innenministerium. So traten im Januar 2006 Gesetze (»Fremdenrechtspaket«) in Kraft, die zu einer deutlichen Zunahme der Zahl der Abschiebehäftlinge und gleichzeitig zu einem Rückgang der Asylanträge führten.

Einer der Kritiker dieser Gesetze steht seit Freitag vor Gericht. Der Vorsitzende von Asyl in Not, Michael Genner, muss sich wegen übler Nachrede verantworten. Er hat Prokop als »Ministerin für Folter und Deportation« bezeichnet, da in ihrer Amtszeit selbst traumatisierte Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen wurden. Derweil berichtete der Standard über einen neuen Fall von Polizeigewalt gegen einen Abschiebehäftling. Vom 19. auf den 20. Mai sollen Polizisten den Nigerianer Henry O. geschlagen und in rassistischer Manier beleidigt haben. Er berichtete in einem Telefonat, man habe ihm sein Insulin und den vom Amtsarzt verschriebenen Hofgang verwehrt. Nach dem Vorfall wurde Henry O. in eine Einzelzelle verlegt und erhielt Besuchsverbot, obwohl beide Maßnahmen im Asylgesetz nicht vorgesehen sind.

carsten anders

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auch im spiegel, wobei die "ausländer" nur einen satz wert sind, obwohl sie die hauptopfer sind

Österreich: Schwere Folter-Vorwürfe gegen Polizisten - SPIEGEL ONLINE

Schwere Folter-Vorwürfe gegen Polizisten

Österreichs Polizei unter Verdacht: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats prangert in einem Bericht "eine beträchtliche Zahl von Vorwürfen" zu körperlichen Übergriffen gegen Festgenommene an. Beamte sollen Verdächtige in Gewahrsam geschlagen und getreten haben.
Straßburg/Wien - Nach dem heute in Straßburg veröffentlichten Bericht soll es vor allem in Polizeidienststellen in der Gegend um Linz zu Misshandlungen gekommen sein. Polizisten sollen Verdächtige mit Ohrfeigen, Fausthieben, Tritten und Schlägen auf den Kopf mit Telefonbüchern traktiert haben. Die österreichische Regierung versicherte, sie werde alles tun, um solche Übergriffe in Zukunft zu verhindern.

Neben den Schlägen habe es zahlreiche Klagen über unnötig lange oder zu starke Fesselung mit Handschellen gegeben, hieß es in dem 74 Seiten umfassenden Bericht weiter. Dabei seien Betroffenen teilweise Hände und Füße so zusammengebunden worden, dass sich ihr Körper in einer überspannten Position befunden habe.

Das Risiko von Misshandlungen in Vernehmungen sei insgesamt "besonders hoch, wenn der Verdächtige nicht sofort gesteht", heißt es in dem Bericht des Anti-Folter-Komitees. Besonders besorgt zeigte sich das Komitee über Vorwürfe Jugendlicher, sie hätten physische Misshandlungen erlitten und seien mit Drohungen zu Geständnissen gedrängt worden. Einige der Vorwürfe seien durch Untersuchungen von medizinischen Experten des Komitees bestätigt worden. Kritisiert wurden darüber hinaus teilweise die Haftbedingungen von Ausländern in österreichischer Abschiebehaft.

Anders als im Polizeigewahrsam gab es in den besuchten Gefängnissen in Wien-Josefstadt und Wien-Mittersteig sowie Linz laut Komitee keine oder kaum Klagen von Gefangenen. Allerdings bleibe die Überfüllung der Haftanstalten in Österreich grundsätzlich ein großes Problem.

Eine Expertengruppe des Anti-Folter-Komitees hatte Österreich vom 14. bis zum 23. April 2004 besucht. Im Vergleich zum letzten Besuch im Jahr 1999 habe sich die Lage nicht verbessert, heißt es in dem Bericht. Die Regierung in Wien müsse ihre Anstrengungen deshalb verdoppeln. "Vorgesetzte Polizeioffiziere sollten verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern die klare Botschaft zu übermitteln, dass die Misshandlung von in Gewahrsam befindlichen Menschen nicht akzeptabel ist und schwere Sanktionen nach sich ziehen wird", hieß es weiter.

In einer schriftlichen Antwort auf den Bericht versprach die Regierung in Wien, sie werde diese Botschaft noch nachdrücklicher vermitteln. Das österreichische Innenministerium, in dessen Zuständigkeit die kritisierten Polizeistellen fallen, plane unter anderem die Haftverordnung von 1999 bis zum Herbst zu überarbeiten.

Die Regierung in Wien betonte, dem Komitee über die Verfolgung von Verstößen detailliert Auskunft gegeben zu haben. Demnach folgten auf 459 Anzeigen im Jahr 2003 insgesamt 20 Strafgerichtsverfahren. Acht Fälle wurden entschieden, dabei lautete nur ein Urteil auf schuldig. Zudem gab es acht Disziplinarverfahren, bei denen in drei Fällen Strafen ausgesprochen wurden.

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Dark_Fenix · 30. Mai 2007

AW: Folterstaat *Österreich

Naja, es ist natürlich eine Sauerei was passiert ist, doch wie sich das anhört, war es nur ein Einzelfall und wird im allgemeinen nicht von der Verfassung, den Gerichten oder der Regierung geduldet.

Trotzdem sollten die Polizisten eine angemessene Freiheitsstrafe erhalten.

Mirak · 30. Mai 2007

AW: Folterstaat *Österreich

Nur weil sich ein paar Polizisten daneben benehmen (sind auch nur Menschen, egal ob D, A oder CH) wird Österreich jetzt mit China vergliechen?

Wenn dein Bruder baut ist ja nicht automatisch deine ganze Family oder?

sinawali · 30. Mai 2007

AW: Folterstaat *Österreich

kannst du bitte mal lesen? es geht um systematische vorgänge, nicht um einzelfälle
insofern wirft das ganze ein bezeichnendes bild auf österreich, welches mir persönlich zwar bekannt war, aber nicht in dem ausmaß
@dark fenix: es ist nicht nur wichtig, was in der verfassung steht. die menschenrechtssituation in ländern wird am besten an der sozialen lage der armen und ausgegrenzten gemessen, sogar in der wissenschaft.

Cyzec · 30. Mai 2007

AW: Folterstaat *Österreich

Ich wusst gar net, dass es in Östertreich so ausschaut...?(?(?(?(
Eig hab ich immer n schönes gepflegtes Alpenbild vor AUgen, wenn ihc an ÖSterreich denk..

Allerdings finde ich diese Aussage doch schon ein wenig hochgegriffen...

CyZeC°°

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