Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar

Dieses Thema im Forum "Szene News" wurde erstellt von djmusa, 15. April 2006 .

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  1. #1 15. April 2006
    Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar

    Nach mehr als vier Monaten hat das Landgericht Hamburg die schriftliche Begründung seines viel beachteten Urteils zur Forenhaftung (Az. 324 O 721/05) vom 2. Dezember 2005 vorgelegt. Demnach handelt es sich bei Webforen um eine "besonders gefährliche Einrichtung". Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.

    Der bisherigen Rechtsprechung, wonach der Anbieter eines Forums erst ab Kenntnis eines rechtswidrigen Inhalts haftet und nicht zu einer aktiven Suche verpflichtet ist, folgten die Hamburger Richter nicht. Das Bereithalten von Internetforen stelle eine Form unternehmerischen Betriebs dar. Der Betreiber müsse sein Unternehmen so einrichten, dass er mit seinen sachlichen und personellen Ressourcen in der Lage sei, diesen Geschäftsbetrieb zu beherrschen. "Wenn die Zahl der Foren und die Zahl der Einträge so groß ist, dass die Antragsgegnerin nicht über genügend Personal oder genügend technische Mittel verfügt, um diese Einträge vor ihrer Freischaltung einer Prüfung auf ihre Rechtmäßigkeit zu unterziehen, dann muss sie entweder ihre Mittel vergrößern oder den Umfang ihres Betriebs [ ...] beschränken", so das Landgericht Hamburg.

    Im vorliegenden Fall sahen das Unternehmen Universal Boards und dessen Geschäftsführer Mario Dolzer ihre Rechte verletzt. Einzelne Forenteilnehmer hatten im Forum zu einem Bericht von heise online über die Geschäftspraktiken von Universal Boards ein Skript veröffentlicht, das geeignet sein soll, den Betrieb von Download-Services dieses Unternehmens zu gefährden. Dessen Rechtsanwalt Bernhard Syndikus verlangte daraufhin per Abmahnung vom Verlag, es zu unterlassen, "an der Verbreitung von 'Leserkommentaren' mitzuwirken, in denen wörtlich oder sinngemäß dazu aufgerufen wird, Dateien, insbesondere das Programm 'k.exe', so oft wie möglich von den Servern meiner Mandantschaft downzuloaden, um die Server meiner Mandanten 'in die Knie zu zwingen'".

    Der Verlag löschte umgehend die genannten Forenbeiträge, gab aber die geforderte Verpflichtungserklärung nicht ab, da er seiner Auffassung nach nur bei Kenntnis der potenziell rechtswidrigen Beiträge handeln muss. Obwohl nach der Löschung kein weiterer Beitrag mit einem entsprechenden Aufruf folgte, erwirkte die Universal Boards eine der Unterlassungsaufforderung entsprechende einstweilige Verfügung am Landgericht Hamburg. Den Widerspruch des Verlags gegen diese Verfügung wies das Gericht am 2. Dezember 2005 ab. Nach über vier Monaten lieferte es nun die Begründung nach.

    Die Kammer sieht den Verlag als so genannten "Störer", weil er über sein Forum die unzulässigen Blockadeaufrufe verbreitet habe. Schließlich sei er in der Lage, die Aufrufe zu unterbinden, indem "die Einträge vor ihrer Freischaltung auf die rechtliche Zulässigkeit ihres jeweiligen Inhalts überprüft werden." Dem Argument des Heise Zeitschriften Verlags, dass eine laufende Kontrolle der Inhalte angesichts von mehr als 200.000 Beiträgen pro Monat nicht zu leisten und damit unzumutbar sei, erteilte das Gericht eine klare Absage.

    Nur vage äußerte sich die Kammer zur Frage, ob sich ihre Sichtweise auf jedes Webforum oder nur auf Dienste von Presseorganen bezieht. Sie spricht von derjenigen "Person, die Einrichtungen unterhält, über die Inhalte in pressemäßiger Weise verbreitet werden". Dies gelte "auch für Unternehmen, die Inhalte über das Internet verbreiten." Der Heise Zeitschriften Verlag verbreite in seinem Webforum Äußerungen von Nutzern "pressemäßig". Dies dürfte folglich auf jedes Internet-Forum zutreffen, eine weitere Differenzierung nehmen die Richter zumindest nicht vor.

    Sogar bevor die schriftliche Begründung des Urteils vorlag, hatten Rechtsanwälte bereits unter Berufung darauf mißliebige Forenbetreiber kostenpflichtig abgemahnt. Derlei Fälle dürften sich nun häufen. Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. "Eine Vorabkontrolle von Nutzerbeiträgen würde das Ende der gewachsenen Forenkultur in Deutschland bedeuten", kommentierte Verlagsjustiziar Joerg Heidrich: "Unserer Ansicht nach handelt es sich um ein grobes Fehlurteil. Es hätte gravierende Folgen für alle Betreiber von Foren, wenn die Entscheidung Bestand haben sollte." (cp/c't)

    Link: Klick Mich

    -------------------------------------------------------------------
    Gilt dies nur für Foren die in DE gehostet sind oder auch für ausländische Server??
     

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  3. #2 15. April 2006
    ich glaube das gilt nur für DE Server aber ich bin mir ehrlich gesagt nicht 100% sicher !
     
  4. #3 15. April 2006
    Hier ist ja nichts illegales drauf :rolleyes:

    Oder seht ihr ne illegale Datei aufm Space ? XD
     
  5. #4 15. April 2006
    Es geht ja auch nicht um den Space.

    "Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar" ;)
     
  6. #5 15. April 2006
    Hm, aber RR is doch ned illegal oder ?

    Also is ja immer Hide drin usw... desgwen dachte ich :rolleyes:
     
  7. #6 15. April 2006
    klar ist das blödsinnig.. der zuständige richter gehört entlassen und sollte sich 2 grundkursen unterziehen:

    - denken für anfänger &
    - "wie funktioniert das internet" für DAUs



    das 'gute' daran ist, daß heise betroffen ist und sich gegen diesen schwachsinn zur wehr setzen wird: "Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen."

    es bleibt zu hoffen, daß am ende wenigstens die verfassungsrichter aus karlsruhe zum denken fähig sind
     
  8. #7 15. April 2006
    Gilt für Deutsche Forenhoster somit ist das Jacke wie Hose
     
  9. #8 15. April 2006
    lol, naja kan eh jedem egal sein oder???

    Jeder, der schlau ist, geht spätestens jetzt auch mim legalen Board ins ausland...

    Ich mein in JEDEM board is was illegales zu finden!

    Greetz Multi
     
  10. #9 15. April 2006
    lächerlich, was kann man für die Beiträge, Meinungen, Ideen, Fragen anderer? NIX! richtig...

    naja logisch werden alle ins Ausland..

    Deutschland ****t eh @ alles @ inet
     
  11. #10 15. April 2006
    Is typisch für Deutschland...was will man machen! Bald gibt es sicehrlich ein Buch über Deutschlands dümmsten Gesetze (würde größer als die Bibel werden..^^)
     
  12. #11 15. April 2006
  13. #12 16. April 2006
    jepp, das Problem daran ist vorallem, wenn andere Verlage/usw. Heise folgen und das Inet gezielt nach ihren Texten durchsuchen und dann jeden Betreiber kostenpflichtig abmahnen.

    Mehr dazu:

    http://www.nicht-von-heise-kopieren.de/

    eidt: sorry, posts von meinen vorgänger ganz übersehen...aber ich bin grad noch so außer mir, wegen der deutschen Rechtsprechung

    greetz t30
     
  14. #13 16. April 2006
    das komische daran ist ja das heise es garnicht zu einem prozess kommen lassen wollte sondern irgend welche komischen staatsanwälte oder so einfach gesagt haben das ich © bruch und muss vor gericht ...

    deutschland du bist gesunken ....
    ein foren betreiber kann doch nix für die beiträge ... das wäre ja ca. so als wenn z.b. in einem zug jemand geschlagen wird und die Deutsche bahn dafür zur rechenschaft gezogen wird das geht doch auch nicht was solln das ey...
     
  15. #14 16. April 2006
    langsam glaub ich das einfach nicht mehr, was dieser "rechts-staat" mit uns abzieht....

    warum dürfen die das man sollte die alle mit ner akm niedermähen... was anderes bringt da gar

    nichts mehr ...
     
  16. #15 16. April 2006
    Is doch bescheuert wenn ich mal die ganzen "legalen" Foren bedenke die sollen dann noch extra 2-3 Leute einstellen un alle Beiträge zu prüfen?? oder wie... einfach bescheuert -.-


    mfg Mexx
     
  17. #16 16. April 2006
    Naja, ist schon :poop: geworden ! :rolleyes:
    Später kommt warscheinliche in Gesetz, dass Foren Allgemein illegal sind (Bischen übertrieben aber egal) ! :)

    Naja, mal sehen was noch so auf uns zu kommt...
     
  18. #17 16. April 2006
    Wart ab das kommt noch :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad:!!

    Naja langsam übertreiben die echt was kann ich z.b dafür wenn ein scheiß kerl bei mir ins board kommt sich reggt und dann in den talk kinderpornoz reinstellt ??

    was kann ich tun ausser ihn bannen und den post löschen stell dir vor ich bin der einzige admin/mod und ich bin im urlaub die treiben da 2 wochen ihr unwesen und ich komm in den knast.

    und wir sind ein funktionierender rechststaat (richtig soo?)

    bb.

    b3ck
     
  19. #18 16. April 2006
    lol ist aber echt hart so ein blödsinn.Ja wie schon gesagt eben völliger blödsinn.Aber da sieht man es mal wieder TYPISCH Deutschland tja aber kann man leider nix machen.Ach ja genau so geil ist das deutschland ja in der kommenden WM kein DEUTSCHES Bier veraufen darf.JA richtig gehört;Amerikaner haben einen Vertrag mit den deutschen abgeschlossen haben das sie nur Ami Bier verkaufen dürfen.Könnte wetten das sich kein einziger ausser paar idioten sich da dann ami ber kaufen.

    SCHEIß
    buttweiser

    Greez Kai50
     
  20. #19 17. April 2006
    Ist doch normal....habt ihr was anderes erwartet?? Diejenigen, die unsere Gesetze machen, bzw die darüber entscheiden (richter usw) sind fern ab jeder realität. Da entscheiden welche, die absolut NULL ahnung haben, von dem was sie da sagen und urteilen. Das beobachte ich schon Jahre, und es wird bestimmt nicht besser.... X(
     
  21. #20 17. April 2006
    hehe lol die sind ja dumm^^


    wenn das wirklich so shit wird, dann werd ich mir daraus n spaß machen^^


    ich lass mich von nem schüler "schlagen" und dann geh ich vors gericht und klag die shcule an, weil mir was passiert ist^^ und wenn die meinen das is lächerlich greif ich auf diieses urteil zurück.....^^ xD

    hmm ach die haben doch netmehr alle tassen im schrank die deutschen :)

    Deutsche Poltik,etc = altes denken = schwachsinnig^^

    stellt euch mal vor, sexualkunde würde man uns so beibringen, wie es zum normalen leben heutzutage gehört...

    allein da merkt man ja schon, das die zurückgeblieben sind die älteren -.-

    nur weil dies nich hatten müssen wirs auch nich hhaben oder wie? xD

    diese dummen gesetzesmacher^^

    den würd ich mal am liebsten so richtig in ........... ^^

    naja ich bin wech und lass meine gedanken im traum darüber aufregen xD

    cu =)
     
  22. #21 17. April 2006
    keiner weiss wie viel knete dahinter steckt^^ ne menge muss es auf jeden fall sein!
     
  23. #22 17. April 2006
    wenn die so weitermachen ist deutschland bald leer weil hier einfach alles verboten ist da müssen se sich nicht wundern wenn alle mit ihren sachen ins ausland gehen
     
  24. #23 17. April 2006
    also duetschlöand ist wirklich verklemmt
    guckt euch das zu aller erst mal das rechtssystem an

    kinderpornografie 2 Jahre knast

    raubkopien 5 Jahre kanst

    leute angela m. sollte sich mal um wichtigere sachen kümmern als erst mal raubkopien abzuscvhaffen weil das wired sie ncith schaffen

    erst mal soll sie Deutschalnd aus den schulden bringen was eigentlich sowieso keiner schafft ^^
    aber probieren kann man es !
     
  25. #24 17. April 2006
    Wenn wir alle die Sachen kaufen würde, die wir illegal erwerben, würde Deutschland schneller vom Schuldenberg runterommen, aber runterkommen kannste vergessen.

    Das ist unmöglich^^
     
  26. #25 17. April 2006
    wer ja zumindest ein kleiner anfang, denn bei den sieben Billionen Euro Schulden die deutschland hat, muß man jeden cent drei mal umdrehen ! :p
    Quelle der schulden
     

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