Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von Frontyi, 31. Dezember 2007 .

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  1. #1 31. Dezember 2007
    Quelle: Tagesschau
     

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    Dealz: stark reduzierte Angebote finden.
  3. #2 31. Dezember 2007
    AW: Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

    hoffentlich nützt es was ...
    Der Staat wird zum Überwachungsstaat und nur weil der Terrorismus so hochgepusht wird.
    aber ich glaube es wird leider nichts nützen :/
     
  4. #3 31. Dezember 2007
    AW: Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

    30 000 Menschen sind schon eine Menge. Wir werden sehn, was daraus wird.?(
     
  5. #4 31. Dezember 2007
    Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht

    Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“.

    Weiter gehts...
     
  6. #5 31. Dezember 2007
    AW: Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

    Ich hoff auch sehr, dass des was wird... Sonst gehts echt immer mehr auf den Überwachungsstaat zu...

    Aber wie läuft n das jetzt egtl? Kann das Gesetz in Kraft treten, bevor die Gerichtsverhandlung abgeschlossen ist oder wirds erstmal aufgeschoben, bis ein Urtel gefällt ist?
     
  7. #6 31. Dezember 2007
    AW: Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

    Quelle: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht (31.12.2007)

    Find ich sehr gut werde ich auch alles machen. Ich hoffe mein Provider speichert noch nichts.
     
  8. #7 31. Dezember 2007
    AW: Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

    Ihr meint echt, dass es reicht, wenn 0,04% aller Deutschen sich gegen wehren - dass das was bringt?

    Auch wenn das schlagendste Argument das Recht auf Privatsphäre sein wird, kommt unterm Strich

    meiner Meinung nach nichts bei dieser Klage rum. Die treibenden Kräfte sind einfach zu stark...
     
  9. #8 31. Dezember 2007
    AW: Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

    Bei Verfassungsbeschwerde spielt es keine Rolle ob ein einzelner oder tausende sie stellen ...
     
  10. #9 31. Dezember 2007
    AW: Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

    naja aber gesehn zu den gesamten einwohnern in DE nur ein bruchteil!


    aber man kann sie durch diese unterschriften stark unterstützen!
    es macht wohl schon nen unterschied ob einer nen antrag stellt und alleine da steht, oder von 30k unterstützt wird! =)


    naja ich hoffe einfach, dass man da noch was biegen kann!
    wenn nich, mir auch egal! ich werd weiterladen! ;)

    gr€€tz
    lova
     
  11. #10 31. Dezember 2007
    AW: Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

    Der Sinn der 30 000 Unterschriften ist es, Aufsehen zu erregen. Wenn die Medien da mit machen, haben diese Gegner eine riesige Waffe! Hoffe sie kommen durch.



    Das Volk spricht :ironie:
     
  12. #11 31. Dezember 2007
    AW: Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

    naja 30000 von 80000000 sind dann aber wieder nich soooo viel...
    vor allem da fast jeder inet hat und man echt was dagegn hatt könnt man sich auch informieren und auch abstmmen...
    also ich halt 30k für zuwenig.. glaub nich das es was bewirkt hoff es aber
     
  13. #12 31. Dezember 2007
    AW: Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

    30000 is ne ganze menge, die größte verfassungsbeschwerde bis jetzt war mit 7000 stimmen die gegen die volkszählung.

    ich hoff da bewegt sich was...

    mfg
     
  14. #13 31. Dezember 2007
    AW: Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

    Und außerdem sollte es auch nicht auf die Stimmen ankommen. Denn wie bereits gesagt wurde es ist egal wie viele bei der Verfassungsbeschwerde mitmachen, ob 1,10,1000 usw. Denn was entscheidend ist, ist ob das Gesetz gegen die Verfassung verstößt oder nicht
     
  15. #14 31. Dezember 2007
    AW: Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

    ich finde das richtig behindert von den Politikern, die sollen für das volk entscheiden und nicht was für sie gut aussehen würde...


    eddit: und ich glaub auch nciht das,dass da ohne schmier gelder geht ^^
     
  16. #15 1. Januar 2008
    AW: Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

    Sind wir das nicht schon lange?
    Man verliert hier echt mehr und mehr auch seine letzte Privatsphäre. Was geht die Polizei an, mit wem ich Telefoniere oder wem ich E-Mails sende?

    Es gibt doch überhaupt keinen "Terrorismus" in Deutschland, oder sterben hier jede Woche 100 Menschen durch Bombenanschläge? Nur weil 2 Libanesen eine nicht funktionierende Kofferbombe bauen, heißt das nicht, dass man über 80mio Menschen überwachen muss -.- BISHER hat das BKA es immer geschafft, die Terroristen zu schnappen, auch ohne VDS

    Hauptsache die Richter am BVGericht stimmen UNS (Deutschland) zu. Aber die Leute sollten mehr machen, Demonstrationen in GANZ Deutschland, in jeder Kleinstadt sollten die Menschen auf die Straße gehen.

    Dieser Staat wird auch immer undemokratischer... Ich will ja jetzt nicht sagen früher war alles besser, aber es gab mal ne Zeit wo man den Bundespräsidenten noch selber wählen durfte :D
     
  17. #16 1. Januar 2008
    AW: Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

    versteh das nicht ganz. wenn man ne flatrate hat, entfällt somit die speicherung oder wie is das??
     
  18. #17 1. Januar 2008
    AW: Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

    genau das glaube ich nämlich auch. die muss man über andere mittel bekämpfen.
     
  19. #18 1. Januar 2008
    AW: Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

    Dafür das man aktiv etwas tun musste (auch wenn es nur ein ausgefülltes Formular war, dass man wegschicken musste) sind 30.000 schon viel. Das es die Größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten ist, sagt auch schon was aus.

    Zumindest tut irgendwer etwas. Ob es was bringt wird sich zeigen (ich glaube leider auch nicht dran). Aber jeder Volljährige der zu faul war (oder keinen Bock hatte) sich zu beteiligen, soll gefälligst aufhören zu nörgeln. Von der Sorte haben wir genug im Land...

    Ich fürchte nur das selbst bei Erfolg der Klage wir nach der nächsten Wahl die passende Grundgesetzänderung inkl. Speichergesetz ohne großen Aufruhr reingedrückt bekommen.
     
  20. #19 2. Januar 2008
    AW: Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

    Ich glaub zwar auch net das es was nützen wird, aber es ist auf jeden Fall richtig nicht alles einfach so hinzunehmen. Obwohl ich mich darin jetz nicht wirklich eingeschränkt fühl, aber es is ne riesen Geldverschwendung meiner meinung nach. Wär ja mal interressant was die Terroristen dazu sagn^^
     

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