#1 7. September 2006 Die US-Regierung hat erstmals die Existenz von geheimen Gefängnissen der Geheimdienstbehörde CIA eingeräumt und auch zugegeben, dass diese ausserhalb der USA liegen. Präsident George W. Bush kündigte am Mittwoch in Washington an, dass 14 mutmassliche Terroristenführer aus solchen geheimen Haftanstalten nach Guantanamo verlegt worden seien. In dem Militärgefängnis des US-Stützpunktes auf Kuba sollen diese Häftlinge auf ihren künftigen Prozess vorbereitet werden. Nach Regierungsangaben befindet sich darunter die frühere mutmassliche Nummer drei des Terrornetzwerks Al Kaida, Chalid Scheik Mohammed. Er wurde 2003 in Pakistan gefasst. Ein weiterer dieser Häftlinge ist Ramsi Binalschib, der in die Terroranschläge vom 11. September 2001 verwickelt gewesen sein soll. Bush erklärte, in den Geheimgefängnissen der CIA sei nur «eine kleine Anzahl» von Terrorverdächtigen inhaftiert worden. Konkret handelt es sich insgesamt um «weniger als 100» mutmassliche Terroristen. Diese seien etwa für die Anschläge auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington verantwortlich oder auch für die Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 sowie für die Bombardierung des Kriegsschiffes «USS Cole» vor Jemen im Jahre 2000. Es sei notwendig, diese Personen in einem Umfeld festzuhalten, wo sie geheim festgehalten und von Experten verhört werden könnten, um gegebenenfalls später vor Gericht gestellt zu werden. «Die wichtigste Informationsquelle darüber, wo Terroristen sich versteckt halten und was sie planen, sind die Terroristen selbst», betonte Bush zur Rechtfertigung solcher Verhörmethoden an geheimen Orten. «Dieses Programm hat uns geholfen, potenzielle Massenmörder von der Strasse zu holen, bevor sie eine Chance zum Töten hatten», sagte Bush in der ihm eigenen Rhetorik. «Dies ist von unschätzbarem Wert für Amerika und seine Verbündeten.» Die US-Regierung hat bislang nie zugegeben, dass es überhaupt geheime Gefängnisse der CIA gibt. Die geheimen Gefangenenlager der CIA im Ausland und die mutmasslichen Gefangenentransporte hatten in der Schweiz und in anderen europäischen Ländern für grossen Wirbel gesorgt. Dick Marty, der Sonderermittler des Europarates und Schweizer Ständerat hatte im Juni einen Bericht vorgelegt, in dem von Hinweisen auf geheime CIA-Gefangenenlager die Rede war. Als mögliche Standorte nannte er Polen und Rumänien. Beweise lägen nicht vor, erklärte Marty. Quelle: 20min.ch + Multi-Zitat Zitieren
#2 7. September 2006 AW: Geheime CIA-Gefängnisse: Bush gibt Existenz zu Denk ma Bush hat das auch nur zugegeben weil es sonst in naher Zeit eh von irgendjemanden aufgedeckt werden würde! Aber irgendwie verstehe ich auch, dass man solche Leute nicht in öffentliche Gefängnisse steckt! Weil sonst könnten sie von dort aus weiter Planen und hätten genug möglichkeiten ihre Pläne nach draußen zu bringen (z. B. durch Mitgefangene). mfg + Multi-Zitat Zitieren
#3 7. September 2006 AW: Geheime CIA-Gefängnisse: Bush gibt Existenz zu hm jo für jemanden der selber nachdenkt irgendwie verständlich .... ich kanns auch verstehen das manche gefangene anders angepackt werden müssen .. .aber die gefhar ist halt das das niemand überprüfen kann ... wer da hinkommt, evtl gefährliche wahlgegner die einfach nur aus dem weg geräumt werden sollen ... das muss man wirklich abwiegeen, durch solche gefängnisse hat die Regierung die macht JEDEN verschwinden zu lassen ... naja hat sie sowieso erschießen kann man jemanden immer .... naja schwer zu sagen was richtig und falsch ist .. hautpsache man versucht sich selber ne Meinung zu bilden ... + Multi-Zitat Zitieren
#4 7. September 2006 AW: Geheime CIA-Gefängnisse: Bush gibt Existenz zu Ich finde, das die Zugabe nun etwas spät kommt... es war eh klar, das es solche Gefängnisse gibt (da gab es mal nen interessanten Bericht auf ARD) und das die das nun zugeben bringt eig. nix... macht es eher noch schlimmer... Mfg: MaXxer16 + Multi-Zitat Zitieren
#5 7. September 2006 AW: Geheime CIA-Gefängnisse: Bush gibt Existenz zu hmm ... Geheime gefängnisse wusst ich eh das es das scho gibt ! aber das bush es auch noch zugibt hehe ^^ naja wer dann drinne ist kommt nie wieder raus so isses nunmal.. + Multi-Zitat Zitieren
#6 7. September 2006 AW: Geheime CIA-Gefängnisse: Bush gibt Existenz zu Falsch, es ist nicht usamerikanerischer rechtsgeltungsbereich, somit können se mit den gefangenen mehr anstelln, foltern und so weiter. Das im eigenen land wäre n stich ins eigene fett, erstens wegen dem gewaltigen medienrummel sollte sowas aufgedreckt werden und 2 eben wegen der rechtslage. Ich nehm mal an, die dinger sind so grausam wie KZs.. + Multi-Zitat Zitieren
#7 7. September 2006 AW: Geheime CIA-Gefängnisse: Bush gibt Existenz zu Oh naja is auch irgendwie klar, dass man die "sehr gefährlichen" Terroristen nicht in ein Normales Gefängniss steckt. Ich meine wer schon die WTC in die Luft sprengt bzw. mitn Flugzeug reinfliegt, da will ich nicht wissen was die machen würden um da ihre Kolegen ausn Knast holen würden. Soo ist dass schon ganz gut dass es niemand weiß wo die sitzen... Naja aber wer weiß wer noch alles so in diesen "geheimen" Gefängniss sitzt. Ich denke mal nicht, dass Bush da nur die Terroristen reinsteckt, sondern auch die, die ihm gefährlich oder unangenehm werden könnten. Hehe wer weiß vielleicht ist der 2Pac ja wirklich nicht Tot und hockt auch in soeinem Bunker drinne + Multi-Zitat Zitieren
#8 7. September 2006 AW: Geheime CIA-Gefängnisse: Bush gibt Existenz zu Kann ich auch verstehen. Ist so am besten, denn wenn die anderen nicht wissen, wo sich der Betreffende befindet, dann können sie auch nicht versuchen ihn zu befreien! Ist so vermutlich das Beste gewesen! Nachteil ist aber, dass eben auch keiner weiß, wie es in diesen Gefängnissen dort zugeht. Btw: o: Was isn das für 'ne Theorie?! o: Znow + Multi-Zitat Zitieren
#9 7. September 2006 AW: Geheime CIA-Gefängnisse: Bush gibt Existenz zu bush ist ein *****loch aber die terroristen sind kein bisschen besser. sie in einem gefängniss außerhalb des landes unterzubringen ist nur eine frage der sicherheit für die bevölkerung. + Multi-Zitat Zitieren
#10 7. September 2006 AW: Geheime CIA-Gefängnisse: Bush gibt Existenz zu joa schon richtig aber das böse wenn da jemand dabei ist der nur dafür gehaltenb wird... großartig wird man die nicht befragen... verdacht zack rein und schööön auf kuba und machen was man will. Da kann man die ja dann au behandeln wie man will ob er nun terrorist ist oder nit.. Alles ein bisschen fraglich bei der thematik + Multi-Zitat Zitieren
#11 7. September 2006 AW: Geheime CIA-Gefängnisse: Bush gibt Existenz zu also wer für sowas news braucht der kann direkt einpacken glaube ich^^ natürlich hat er welche. er meint ja auch selbst das in seinen augen die menschenrechte in amerika natürlich gelten. also müssen diese camps schön im ausland sein da da ja die agenten usw machen dürfen was sie wollen....zumindest sieht es bush so xDD + Multi-Zitat Zitieren
#12 8. September 2006 AW: Geheime CIA-Gefängnisse: Bush gibt Existenz zu hmmm.. alles schön und gut .. er gibts zu wunderbar .. aber ich hasse einfach diesen mann .. ich hasse sein auftreten seine redensart einfach alles .. aber wir wollen ja hier keine hasspredigt halten .. toll dass ers zugegeben hat... früher oder später musste er es eh machen bevor dann die presse kommt .. soo .. er hat die existenz zugegeben aber was ist mit den foltervorwürfen .. ganz einfach dementiert ... niemand würde doch wirklich glauben dass bush zugeben würde dass die gefangenen gefoltert werden... warum ausland .. ?? damit man nich sagen soll man würde die amerikanischen rechte verletzen ... mfg samba + Multi-Zitat Zitieren
#13 9. September 2006 AW: Geheime CIA-Gefängnisse: Bush gibt Existenz zu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die US-Regierung im Zusammenhang mit den bislang geheimen CIA-Auslandsgefängnissen und dem Gefangenenlager Guantanamo kritisiert. "Auch unsere amerikanischen Freunde sind gut beraten, die Verteidigung unserer Freiheit und Rechtsordnung so zu betreiben, dass fundamentale Prinzipien der Rechtsordnung nicht aufgegeben werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Es gebe Grenzen, die nicht aufgeben werden dürften. "Hier haben die Amerikaner Fehler gemacht", wird der Innenminister zitiert. Er erklärte zugleich, die Stärke der US-Demokratie liege darin, dass Fehler erkannt und abgestellt würden. "Bei aller Kritik habe ich daher Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der amerikanischen Rechtsstaatlichkeit", sagte Schäuble. "Ich habe nie einen Grund dafür gesehen, dass man Terrorverdächtige, wie in Guantanamo, außerhalb der Rechtsprechung amerikanischer Gerichte inhaftiert. Das ist sehr fragwürdig", sagte der CDU-Politiker weiter. In Deutschland gebe es nach seiner Kenntnis keine geheimen CIA-Gefängnisse. Frage nach deutschem Wissen Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der "Frankfurter Rundschau", Bush habe "die Welt jahrelang an der Nase herumgeführt". Falls sich herausstelle, dass EU-Mitgliedstaaten Geheimgefängnisse auf ihrem Boden zuließen, seien auch disziplinarische Maßnahmen Brüssels denkbar. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, ergänzte, er wolle wissen, wo die CIA-Gefängnisse seien und wer etwas davon gewusst habe. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte Aufklärung darüber, ob auch deutsche Stellen in die CIA-Praktiken verwickelt seien. Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, eine mögliche Kooperation von EU-Staaten oder Beitrittsländern mit der CIA müsse auch auf europäischer Ebene Folgen haben. Bush hatte am Mittwochabend erstmals von den Gefängnissen des US-Geheimdiensts CIA gesprochen, ohne mitzuteilen, wo sie sich befinden. Das Eingeständnis stieß unter anderem bei Menschenrechtsorganisationen auf heftige Kritik. Quelle: Die Zeit + Multi-Zitat Zitieren