Gericht erklärt Post-Mindestlohn für rechtswidrig

Shir Khan · 7. März 2008

Gericht erklärt Post-Mindestlohn für rechtswidrig

Etappensieg für die Gegner des Mindestlohns bei Briefdiensten: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Rechtsverordnung des Arbeitsministerium für unzulässig erklärt. Sie verletzte die Post-Konkurrenten in ihren Grundrechten.

Berlin - Der Mindestlohn für die Briefdienste ist rechtswidrig - das hat heute das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Er verletzte die Grundrechte der Zustelldienste. Mit der Entscheidung gab das Gericht drei Klagen von Konkurrenten der Deutschen Post statt.

Pin-Mitarbeiter: Mehreren regionalen Töchtern droht Insolvenz
Gegen die Einführung eines Mindestlohns hatten Postdienste wie Pin und der niederländische Post-Konzern TNT geklagt. Seit Anfang des Jahres gilt bundesweit ein Mindestlohn für Briefzusteller von acht bis 9,80 Euro die Stunde. Der Mindestlohn war zwischen dem von der Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Ver.di ausgehandelt worden. Die Bundesregierung erklärte ihn dann für allgemeinverbindlich.

Der insolvente Post-Konkurrent Pin begrüßte das Urteil. "Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist für die Pin-Gruppe sehr erfreulich", sagte Pin-Insolvenzverwalter Bruno Kübler. Bei der Gruppe sind derzeit 37 von 91 Gesellschaften zahlungsunfähig. Die ersten Pin-Töchter hatten bereits im Dezember 2007 Insolvenz angemeldet. Für sie lief Ende Februar die Zahlung von Insolvenzgeld aus. Damit mussten die Mitarbeiter frei gestellt werden.

"Wir führen zurzeit Gespräche mit drei Investoren, die ernsthaft an einer Übernahme der Pin-Gruppe interessiert sind. Das Urteil wird diesen Verhandlungen ohne Zweifel neuen Schub geben und dazu führen, die Pin-Gruppe für Investoren noch attraktiver zu machen."

Das Bundesarbeitsministerium legte gegen das Urteil sofort Berufung ein. Die Mindestlohn- Verordnung bleibt nach Angaben eines Ministeriumssprechers trotz des Urteils in Kraft. Man halte die die Entscheidung für falsch. Sie weiche sowohl von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als auch der des Bundesarbeitsgerichts ab.

Scharfe Kritik übte auch die Gewerkschaft Ver.di. Das Urteil sei "völlig unverständlich", hieß es. Das Verwaltungsgericht habe damit "die Axt an alle Mindestlohn-Verordnungen" gelegt.

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Quelle

bin ja mal gespannt, ob das so bleibt...

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tayfun · 8. März 2008

AW: Gericht erklärt Post-Mindestlohn für rechtswidrig

kein ordentlicher eröffnungspost, kein statement. willst du was wissen, willst du das diskutiert wird?

auszug den forenregeln:

mfg tayfun danke kabio

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