Grünen fällt Schlüsselrolle zu

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von flatterman, 23. Januar 2006 .

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  1. #1 23. Januar 2006
    Im Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition um einen Untersuchungsausschuss zu den Geheimdienst-Aktivitäten unter Rot-Grün kommt es auf die kleinste Oppositionsfraktion an. Die SPD versucht mit vollem Einsatz, einen solchen Ausschuss zu verhindern, kräftig unterstützt vom Koalitionspartner CDU/CSU. Die Linkspartei setzt alles, die FDP viel daran, den Ausschuss zu bekommen. Die Grünen signalisieren jedoch Bereitschaft zu einem Wechsel auf die Seite des alten Koalitionspartners SPD: Sie können sich eine Einigung mit FDP und Linkspartei auf einen Untersuchungsauftrag ebenso vorstellen wie Verhandlungen über Alternativen. Heute werden Entscheidungen erwartet.Auf dreifache Weise wollen die Großkoalitionäre die Kleinen zum Einlenken bewegen. Sie schwingen erstens die Peitsche und warnen vor Gefahren. Ein öffentliche Recherche bedrohe die künftige Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit den Diensten anderer Staaten und somit insgesamt "die Sicherheit in Deutschland", warnte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zum zweiten betonte etwa SPD-Fraktionschef Peter Struck: Es gibt "eigentlich nichts mehr aufzuklären". Schließlich hatten auch Grüne und Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) der Versicherung der beiden BND-Beamten Glaubhaftigkeit attestiert, nichts mit der US-Bombardierung eines Restaurants in Bagdad zu tun gehabt zu haben.Beide Regierungsargumente weisen FDP und Grüne zurück: Gefahren für die Sicherheit Deutschlands bestünden schon deshalb nicht, weil auch ein Ausschuss nichtöffentlich tagen kann. Und aufgeklärt sei bei weitem nicht alles - weder zum BND noch zu Geheimflügen, -gefangenen und -verhören.Drittens aber will die Regierung den in heftigen Grabenkämpfen verhakten Oppositionsfraktionen die Hand reichen und somit zumindest Teile von ihnen zu sich ziehen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen kündigte Beratungen über den "richtigen Weg" zu weiterer Aufklärung an. Hierzu sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn: Wenn der Vorwurf einer Beteiligung der rot-grünen Regierung am Irak-Krieg anders als per Ausschuss lückenlos entkräftet werden könne, "muss man darüber reden".So unkomfortabel schätzen die Grünen ihre Lage gar nicht ein. Nach reichlich interner Beratung mit Ex-Außenminister Joschka Fischer geht man fest davon aus: Die rot-grüne Regierung war keineswegs über den Umweg BND am Irakkrieg beteiligt. Heikel könnte nur noch die Frage werden, wie man BND-Informationen über nicht zu bombardierende zivile Orte Bagdads an die USA bewertet. Aber insgesamt könnten Vorwürfe einer Kriegsbeteiligung nach diesem Kalkül in einem Ausschuss recht bald ins Leere laufen. Ihre Forderung nach umfassender Aufklärung halten die Grünen freilich aufrecht. Schließlich hatte die Fraktion erst nach reichlichen Abwägungen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert.







    quelle:weserkurier
     

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