Hamburger Ex-Senator Kusch gründet neue Partei

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Moepix, 1. Mai 2006 .

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  1. #1 1. Mai 2006
    Nach Entlassung durch Bürgermeister von Beust. Neue Gruppierung will sich politisch rechts der Mitte ansiedeln und sich von der CDU absetzen.



    {bild-down: http://www.abendblatt.de/media/pic/000/198/19842v1.jpg}

    Roger Kusch war von 2001 bis
    2006 Justizsenator.



    Hamburg. Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt, die "politisch rechts der Mitte" angesiedelt sein soll. Die Satzung der neuen Partei habe er bereits an den für Parteizulassungen zuständigen Bundeswahlleiter übermittelt, sagte Kusch dem Abendblatt. Über den Namen, die politischen Ziele und seine Mitstreiter werde er die Öffentlichkeit am Montag auf einer Pressekonferenz informieren.

    Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte seinen langjährigen Freund Kusch, der auch Mieter seiner Eigentumswohnung in St. Georg ist, vor vier Wochen im Zuge der Protokollaffäre entlassen. Kurz danach trat Kusch nach mehr als 30 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU aus. Im Abendblatt warf er der CDU vor, sie sei in Hamburg und Berlin zu weit nach links gerückt.

    Ein zentrales Thema der neuen Partei solle die Innere Sicherheit sein, sagte Kusch am Freitag: "Wir brauchen in diesem Bereich mehr Klarheit." Die Abschaffung des Jugendstrafrechtes, die Kusch bereits als Justizsenator gefordert hatte, werde ein zentrales Anliegen sein. Auch seine Forderung nach Legalisierung der aktiven Sterbehilfe werde von der Partei aufgenommen. Zudem wolle er die "unsolide Finanzpolitik" von Bund und Ländern attackieren und Gegenentwürfe vorlegen.

    Auf keinen Fall solle die neue Formation "Kusch-Partei" heißen, sagte der Jurist. "Es geht hier nicht um eine One-Man-Show, sondern um eine Partei, die langfristig zur politischen Willensbildung beitragen will."

    Der "Wirkungskreis" der Partei solle Hamburg sein. Sein Ziel sei es, bei der Wahl 2008 mit "5,1 Prozent in die Bürgerschaft einzuziehen". Über mögliche Koalitionen wolle er noch nichts sagen. Bisher gebe es noch keinen Großsponsor, deswegen sei die langfristige Finanzierung der Partei bislang ungeklärt.

    Für eine Partei rechts der Mitte sei es wichtig, sich nach rechts abzugrenzen, so Kusch. Deswegen sei in der Satzung eine "Hürde" eingebaut, nach der nicht jeder Mitglied werden könne. "Wir wollen keine dunklen Gestalten", so Kusch.

    Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte, es bleibe jedem unbenommen, eine Partei zu gründen.

    Erschienen am 29. April 2006

    Quelle


    #####################################################


    Na, da haben sich die Regierungsparteien aber wieder was feines ausgedacht. Etwas, was viele Bürger, die leicht Rechts eingestellt sind, davon abhält, die NPD oder DVU zu wählen: Sie sind ZU rechts. Bevor aber die Bürger sie dennoch wählen, wird ihnen eine Heuchelpartei die vermeindlich Mitte-Rechts steht angeboten. So ein Ding haben wir schon, für die Wählergruppe "Protestwähler" -> Das Linksbündnis. Nunja, wer das wählt, ist es selber Schuld. Meine Meinung.


    Grüße,
    Moepix
     

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  3. #2 6. Mai 2006
    Das kann doch nicht sein ernst sein, oder?
    Wie koennte man es verantworten einem 14-jaehrigen eine womoegliche Haftstrafe von 25 Jahren aufzubrummen, wenn auch unwarscheinlich?
    Das Strafrecht soll doch nicht Menschen verdammen, sondern sie zur Einsicht bringen und Wiederholungstaten verhindern. Das ist auch der Grund, warum es keine Todesstrafe gibt.
     

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