Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von klaxx, 22. April 2008 .

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  1. 22. April 2008
    Vorweg möchte ich sagen, das ich nichts zur Quelle sagen kann, und das ich nur diese Seite entdeckt habe.
    In den Zeitungen/Nachrichten kam jedenfalls nichts zu diesem Thema?!...
    greetz

    Falls man dieser Quelle trauen darf, finde ich es sehr Extrem, das dies nicht an die Öffentlichkeit gedrungen ist, das in einem EU-Charta (neuer Beschluss der Regierungsstaaten der EU) etwas über die Einführung der Todesstrafe gibt.

    Meine Frage an Euch:
    Weiß jemand etwas davon?
    Bitte um Antworten (mit Konkreten, Aussagekräftigen, wenn möglich mit Quellenangaben falls Ihr Informationen einer Seite bezieht).
    Hat jemand einen Link wo ich den 400 Seiten EU Charta nachlesen kann? ( hab ja sons nix zu tun )


    Quelle: Strafantrag wegen Hochverrat
     
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  3. 22. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    aufpassen in zeiten der SS 2.0 sollte man mit so themen echt aufpassen!
     
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  5. 24. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    das ist das problem an dem eu vertrag, der ja nichts anderes ist als die vom volksentscheid abgelehnte eu verfassung
    ich verweise hierbei auf meine signatur

    dieses werk ist ein monster das selbst viele politiker nicht verstehen.
    jedes land der eu verliert dadurch seine Souveränität.
    Die EU ist keine UDSSR, aber sie hat bestes potenzial dazu, einfach weil es einer handvoll leute erlaubt ist, die noch nicht mal vom volk gewählt werden!, genügend macht zu haben ganz europa zu regieren.

    wer macht sich denn schon die arbeit das ding zu lesen?
    keiner
    und deswegen ist der vertrag leider auch so durchgerutscht.
    einer der hauptgründe warum ich bald aus der EU raus will
     
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  6. 24. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    Zu spät ! BUSTED !


    Nach der GerdShow , folgt die überwachug , SS 2.0 , wie du sagtest.


    Ich bin ja mal wirklich erstaunt über unsere Kanzlerin. Ich persönlich sehe sie zwar auf allen möglichen veranstaltungen.

    Ich bin kein politisch orientiertet mensch, jedoch ist unser Kanzler/in in meinen augen äusserst zurückhaltend was die Inlandpolitik betrifft.

    Mfg, inqui.. oder so ähnlich
    achja so hieß ich ...
    Mfg, Inqui !
     
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  7. 24. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    Ahm, kanns sein, dass hier einige Leute unter Realitätsverlust leiden, oder habt ihr euch nur vertippt?
    Ich mein klar ist nicht alles toll was auf dem Weg zur Europäischen Gemeinschaft liegt, aber die SS war die Abteilung des Heeres, die die ethnischen Säuberungen in Osteuropa durchgeführt hat. Vielleicht solltet ihr mal in euch gehen und überlegen, bevor ihr solche Vergleiche zieht.

    Sry weil das nichts zum Thema passt, aber dass musste gesagt werden.
     
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  8. 24. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    !WORD

    Hier wäre Stasi oder Gestapo angesagt.

    SS und Waffenn SS waren die Offizielle Exekutive des Dritten Reiches,
    und überhaupt nicht nett.

    Die entwicklung momentan erinnert schon sehr an die Entwicklung vor 100 Jahren,
    sie machen wieder das gleiche (alle Deutschen - nicht nur die Polits) diesmal nur
    mit anderer Technik .
    Doch wie die Schafe lässt sich die Deutsche Bevölkerung mal wieder in die Politzwinge
    treiben.
    Du denkst du lebst legal hier ? Warts nur ab du bis sie dir einen Fehler
    in deiner Steuererklärung nachweisen können .
    -Pfurzen auf offener Strasse verboten.(Bakterien werden verschleudert-könnte ein terroristischer biologischer Anschlag sein)

    Rauchen auch offener Strasse verboten
    Laut Sprechen verboten
    Husten/Niesen verboten

    Alles für dein Sauberes Deutschland

    Mit freundlichem Gruss
    Dein grosser Bruder
     
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  9. 24. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    Das schlimme ist aus meiner Sicht, das die Politiker sich den 400 Fette Seiten Vertrag nicht einmal komplett durchlesen!

    Die sind zu faul! Ich werde von meinen Klassenkameraden verspottet weil ich gesagt habe das die möglichkeit besteht das die Todesstrafe in ganz Europa wieder eingeführt werden kann/ wird.
    Ich bin mal gespannt was das für weitere Konsequenzen haben wird.

    Der Englische Minister hat unsere Frau Merkel richtig gut zugesetzt
     
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  10. 24. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    // EDIT:
    Artikel 2 beschreibt die Werte die in allen Ländern gelten(Gleicheit von Mann und Frau, Freiemeinung etc.)
    Artikel 52 ist noch schwachsinniger für die Todesstrafe, dort wird der Gelötungsbereich des Vertrags festgelegt(Deutschland,England,Frankreich etc.)

    Ich würde mal sagen, dass oben ist nicht sehr nach schlüssig.

    Die EU Reform muss kommen. Ansonsten ist die EU nicht mehr handlungsfähig. Erst mal verliert kein Land seine Souveränität, da in den wichtigen Bereichen leider immer noch Einstimmigkeit herschen muss. Somit hat jedes Land ein Vetorecht. In den "weniger" wichtigen Bereichen muss es eine doppelte Mehrheit geben.

    Die EU entwickelt sich langsam aber sicher zu einem großen Land und ich finde den Weg richtig. Es wird genauso sein wie in Deutschland. Ein großes Land mit ein paar Bundesländern.
    Nur die Erweiterung sollte erst mal gestoppt werden. Erst die politische Reform, danach eine wirtschaftliche in denn wirtschaftlich nicht so weit entwickelten Ländern und dann gerne neue Länder dazu.
    Ganz nebenbei werde ich mir den 300 Wälzer mal zur Brust führen.
     
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  11. 24. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    So, ich hab mir mal die angegebenen Artikel "2 und 52 Abs. 3" durchgelesen und finde da jetzt nix, was in irgendeiner Weise die Einführung der Todesstrafe erlaubt.
     
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  12. 24. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    Die Todesstrafe bleibt verboten, nur werden bestimmte Sonderegelungen erhalten(!, nicht eingeführt):
    Der Möglichkeit die Todesstrafe in Kriegszeiten einzuführen hat Deutschland AFAIK nicht zugestimmt um die Todesstrafe komplett abzuschaffen.

    siehe http://www.law-europe.eu/wiedereinfuehrung-der-todesstrafe-durch-den-vertrag-von-lissabon/
    Aber selbst abgesehn von der Todesstrafe ist der vertrag ziemlich bedenklich.

    Web Site Currently Not Available

    Alle Infos ohne Gewähr. ^^
     
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  13. 24. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    wo ist der Vertrag bedenklich?
     
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  14. 24. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    Gewaltenteilung wird abgeschafft, Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung etc.
    Eu goes neoliberalism.
    Informiert euch doch selber mal!
     
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  15. 24. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    dieses Interview sollte zeigen warum die EU-Verfassung, ach sorry, ich vergaß...warum der EU-Vertrag (zu 99,9% der selbe Wortlaut wie die Vefrassung!!) bedenklich ist.

    Schachtschneider: EU-Verfassung ist ein Ermächtigungsgesetz
    Europa auf dem Weg in den Totalitarismus?

    lesen, denken, weiterforschen

    mfg,
    Nick
     
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  16. 24. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    Glaub nicht jeden Schwachsinn, den man dir erzählt. Die Gewaltenteilung wird nicht abgeschafft. Punkt. Jeder, der was anderes behauptet hat keine Ahnung.

    @ Page von diesem Flegelskamp:

    Die Behauptungen, die da aufgestellt werden sind haarsträubend. Der Junge versucht nur wieder Leute, die keine Ahnung haben oder denken Ahnung zu haben, von schachsinnigen Halbwahrheiten zu überzeugen.

    Ps: Glaubt einfach nicht jedes Gelaber, dass ihr im Internet lest, vor allem, wenn da permanent auf den Nationalsozialismus oder andere totalitäre Regierungsformen verwiesen wird.
     
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  17. 25. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    außerdem ist die behaubtung, die verträge würden am volk vorbei gepeitscht schwachsinn.
    in deutschland war es voher bei der verfassung schon so
    in frankreich haben die bürger gegen die verfassung gestimmt, weil sie ein zeichen gegen die politische führung setzen wollten. dass hatte nichts mit der verfassung ansich zu tun.

    die europäische einigung ist die chance in der welt als ganzes was zu bewegen und nicht als pisselstaat nen warmen pups abzugeben
     
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  18. 25. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    weißst du es denn besser oder gehs du einfach nur davon aus, dass das ganze schwachsinn ist " wenn da permanent auf den Nationalsozialismus oder andere totalitäre Regierungsformen verwiesen wird" ?
     
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  19. 25. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    Ja natürlich weiß ich es besser, bei uns gibt es freie Gerichte, demokratische rechtsstaatliche Verfahren, eine freie Presse, keine Folter, Grundrechte usw. all das gab es im Nationalsozialismus nicht. Wenn jetzt permanent einer herkommt und sagt, wir haben schon Zustände wie im Nationalsozialismus befürchte ich einfach, dass dann Leute denken, so schlecht war das damals gar nicht. Dann hat er nochmal Stress mit einem Ausländer und schubs haben wir einen Nazi mehr.

    Außerdem finde ich es schlimm, wenn jemand die Leiden der Menschen damals mit unseren Problemen vergleicht. Damals war es ein Kampf ums ÜBERLEBEN und heute wird nur über Antiterrormaßnahmen und anderen Schmarrn beraten. Also haltet mal kurz die Klappe und denkt darüber nach. Nicht immer, wenn euch mal was nicht passt, haben wir gleich Zustände wie im Dritten Reich.
     
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  20. 25. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    mit anderen worten, du gehst davon aus, dass es schwachsinn ist, weil auf den nationalsozialismus verwiesen wird.

    Ok, fangen wir ganz klein und locker an, nur ne kleine Runde zum aufwärmen, bis ich abgelöst werden von jemandem, der es wirklich besser weis ^^

    Also gehen wir mal ganz primitiv wie wir sind und schauen auf die Meinungssammlung Wikipedia:

    Die so genannte Verfassung wurde also nur indirekt bestätigt. Wer also auf die rein rechtliche Anschauung pocht, wird damit recht haben.

    Schauen wir weiter, hab ich gerade bei bundestag.de gefunden:

    Moment, hatten wir nicht vorhin, dass das Grundgesetz nicht die Verfassung ist und schon gar nicht seit Genehmigung durch die Alliierten? Man könnte meinen da läuft was falsch oO
    Nochmal zum Vergleich der Artikel 146 des Grundgesetzes

    ...was bisher noch nicht passiert ist. D.h. Fakt ist, dass auf bundestag.de nicht die Wahrheit steht. Dachte bisher auch immer gerade weil sie Volkszvertreter sind, die wissen es besser ...


    [1] Strafantrag wegen Hochverrat
    [2] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Wikipedia
    [3] http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/index.html
    [4] GG - Einzelnorm
     
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  21. 25. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    Ich bitte dich...was würde sich groß ändern ausser das das Ding dann offiziell Verfassung heisst ?
    Das uns das ganze nach dem WW II praktisch aufgezwungen wurde kann man denen wohl kaum verübeln...Andererseits wären wir ohne die Siegermächte (Marshallplan) warscheinlich wirtschaftlich genauso stark wie die Polen....

    BT²
    Ich find die EU Charta gut....langfristig gesehen haben wir als 80 Mio Staat gegen China Indien und die USA keine Chance......ausserdem fühle ich mich als 50% Deutscher und 50% Europäer ....und so gehört sichs auch
     
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  22. 25. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    Was man da ließt ist echt unglaublich, besonders, wenn man sich die seite Web Site Currently Not Available mal genau durchliest. die autoren dieser seite wissen genau von was sie reden!

    Aber, dass das deutsche Grundgesetzt so gut wie nix wert ist, ist spät. nach der Schäublepolitik bekannt. Das Bunderverfasungsgericht als "Kontrollorgan" is sowieso zwecklos, da die Urteile leicht umgangen werden können (siehe Schäubles pläne, die durch das BVerfGG stark eingeschränkt wurde, aber wohl doch nach seinen Plänenn durchgesetzt wird!)

    Ich werde nach meinem Studium sowieso in die Schweiz ziehen, deswegen kann es mir egal sein - ausser die übermächtige EU macht dann massiven Druck auf "nicht-EU" Länder!
     
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  23. 25. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    Was passt denn nicht? Das Grundgesetz war nicht als dauerhafte Verfassung gedacht. In dem man diese Verfassung Grundgesetz nannte wollte man auch verinnerlichen das sie eigentlich nur ein Übergang sein sollte zu einem geeinten Deutschen Staat, der sich dann eine neue Verfassung gibt(dafür wurde auch dieser Artikel 146 ins Grundgesetz geschrieben). Blöderweise hat sich das mit der Wiedervereinigung um ein paar Jahrzehnte verzögert, aber man hat gemerkt, dass das Grundgesetz gar nicht so schlecht ist. Deshalb hat man das Grundgesetz bei der Wiedervereinigung einfach auf die neuen Bundesländer ausgedehnt. Da man diese Verfassung jetzt schon Jahrzehnte Grundgesetz genannt hat, nennt man es halt jetzt auch weiter Grundgesetz.
     
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  24. 25. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    wie kann man so ein thema so sehr verharmlosen wie du?
    das ist das problem der deutschen, sie verharmlosen alles und denken sie "hätten nix zu verbergen"...
     
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  25. 25. April 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    Naja, es gab schon ein paar mal Gesetzesänderungen, da haben ein paar Spinner geglaubt, dass alles zu Grunde geht und nichts ist passiert.
    Ich glaube einfach nicht jedem Untergangspropheten jeden Scheiß.

    Es gibt im Recht so viele Hacken und Winkelzüge. Ein einfaches Beispiel. Vor ein paar Jahren gab es in der Bayrischen Verfassung noch die Todesstrafe als Strafe. Diese wurde natürlich nie angewandt wegen unserem Grundgesetz, das ja die Todesstrafe verbietet. Aber da die Bayrische Verfassung früher geschrieben wurde, als das Grundgesetz, gab es in Bayern laut Verfassung die Möglichkeit der Todesstrafe.
     
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  26. 5. Mai 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    Ja eben,
    denn auch wenns den Bayern(und den Preussen) nich gefällt,
    so gehört Bayern doch mit zur BRD und damals zum grossdeutschen Reich,
    hat somit den Krieg mitverloren und musste sich dem entprechend auch an das
    GG halten. Deutschland hatte auch eine andere Verfassung vor dem GG
    und die wurde auch viel früher geschrieben.

    das ist also kein Argument, und schon garkeins, um die
    lauernde Gefahr herunterzuspielen.

    Manche Leute bemerken erst, dass die Welt untergegangen ist,
    wenn sie keinen Boden mehr unter den Füssen haben.
    Ich verstehe aber mittlerweile, warum nie auf Warnende Stimmen gehört wird.
    Lieber hinterher meckern, dass die Zeichen doch klar waren und man
    was hätte tun müssen. Leute mit einer derartigen Schafsherden Mentalität,
    wie sie hier leider auch zuhauf im Board vertreten sind, sollten von vornherein
    lieber in den nicht vorhandenen UG geschickt werden und Politverbot bekommen.

    Demokratie ist (leider auch), wenn 51% sich dazu entschliessen, dass es Gesund ist
    täglich einmal in den Abrund zu hüpfen, es die anderen 49%(nicht Suizidgefährdeten)
    auch tun müssen.
    Oder eben Auswandern. Und "IHR" wundert euch, daß immer mehr Leute Ihren Wohn-
    und Arbeitssitz nach Irgendwoch ausserhalb (D) verlegen.


    just my 2 cents
    grüz
    KK
     
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