Höhere Strafen für Raser und Drängler

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von z3Ro-sHu, 16. Mai 2006 .

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  1. #1 16. Mai 2006
    Wer als Rowdy vorsätzlich rast oder drängelt, soll künftig bis zu 2000 Euro zahlen. Wer nach maßlosem Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer erwischt wird, muss sich auf bis zu 3000 Euro einstellen" - so lautet der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Erhöhung der Bußgelder. Auch beim Güterverkehr will der Minister hart durchgreifen: "Wer absichtlich mit einem überladenen Lkw unterwegs ist, muss künftig bis zu 2000 Euro zahlen." Tiefensee will seine Vorschläge heute seinen Länderkollegen bei der Verkehrsministerkonferenz in Berlin vorstellen.

    Er verwies darauf, dass im vergangenen Jahr in Deutschland 5300 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen und mehr als 80.000 verletzt wurden. "Die schweren, oft tödlichen Unfälle verursachen Raser, Drängler und häufig auch Drogenkonsumenten. Dagegen müssen wir mit drakonischen, abschreckenden Strafen vorgehen, um die vielen vernünftigen Autofahrer zu schützen", begründete der Minister.

    Finanzierung von Verkehrssicherheitsprojekten

    Die Bußgelder sollen vor allem da erhöht werden, wo die Hauptursachen für Unfälle liegen. Strafen für Fußgänger, die unachtsam über den Radweg liefen, blieben beispielsweise unverändert, sagte Tiefensee. Zudem betonte er, dass es nicht darum gehe, die Staatskasse zu füllen. Die eingenommenen Gelder sollen der Finanzierung von Verkehrssicherheitsprojekten dienen. Tiefensee zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der "vernünftigen Autofahrer" die härteren Strafen gegen Rowdys begrüßen wird.

    Beim Automobilclub von Deutschland (AvD) blieb die Zustimmung jedoch aus. Eine Erhöhung von Bußgeldern sei nicht zielführend, hieß es zur Begründung. "Im Falle der Alkoholdelikte haben wir es im Extrembereich mit alkoholkranken Menschen zu tun, die Hilfe benötigen und die sich ob ihrer Krankheit nicht von Bußgeldern abschrecken lassen", erklärte AvD-Sprecher Sven Janssen. Für alle Bereiche gelte, dass ohne eine höhere Kontrolldichte keine Verbesserung erreicht werden könne. In Deutschland schrecke durch das Punktesystem der drohende Verlust des Führerscheins mehr ab als jede Geldbuße.

    quelle:http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5529252_NAV_REF1,00.html
     

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