Bedenken hinsichtlich der Netzsicherheit
Der Hintergrund für diesen Schritt sind Bedenken hinsichtlich der Netzsicherheit. Chinesische Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet zur Zusammenarbeit mit der Regierung. Man befürchtet - im Krisenfall könnten durch diese Zusammenarbeit Hintertüren eingebaut werden, um IT- und Kommunikationsnetze zu sabotieren. Besonders besorgniserregend sind die gesetzlichen Vorgaben in China, die chinesische Unternehmen zur engeren Kooperation mit ihren Behörden verpflichten.
Reaktionen der Netzbetreiber
Die Deutsche Telekom verwies auf Anfrage auf die Bundesregierung -- während Telefónica und Vodafone sich noch nicht geäußert haben. Das Bundesinnenministerium welches die Verhandlungen führt, hat bisher keine Stellungnahme abgegeben. Die vorgeschlagene Lösung wird als Kompromiss angesehen, da die ursprünglichen Pläne strengere Fristen vorsahen. Die Zeiträume für den Austausch der Komponenten wurden verlängert, um den Netzbetreibern eine reibungslose Umstellung zu ermöglichen.
Geopolitische Entwicklungen und ihre Auswirkungen
Die Gefährdungsbewertung bei kritischer Infrastruktur hat sich laut Regierungskreisen seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine verändert. Der Konflikt in Osteuropa hat das Augenmerk erneut darauf gelenkt, wie sicher und robust die eigenen digitalen Infrastrukturen gegen externe Bedrohungen sind. Das 5G-Netz wird als "Zentralnervensystem" des Wirtschaftsstandortes betrachtet. Zuverlässigkeit und Sicherheit müssen deshalb oberste Priorität haben.
Obwohl die Entscheidung komplex und kostenintensiv ist, verdeutlicht sie ein Umdenken. Der Ausschluss Huaweis könnte Signalwirkung für andere EU-Staaten haben. Kritiker monieren indes die praktische Umsetzung und die damit verbundenen Kosten. Die Einigung soll in Kürze auch schriftlich besiegelt werden.