Innenminister einigen sich auf Anti-Terror-Datei

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von Bas0rizle, 4. September 2006 .

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  1. #1 4. September 2006
    Die verabschiedete Lösung geht weiter als Wolfgang Schäubles Gesetzentwurf: Die geplante Datenbank soll auch Informationen zur Religion enthalten.
    Von Annette Ramelsberger



    {bild-down: http://pix.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/378/84294/image_fmabspic_0_0-1157391528.jpg}

    Gäste auf der Innenministerkonferenz: BND-Chef Ernst Uhrlau (l) und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke.
    Foto: ddp



    Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach fast vierjährigem Ringen auf eine gemeinsame Anti-Terror-Datei geeinigt. Damit sollen Polizei und Geheimdienste ihre Erkenntnisse über Terrorverdächtige bündeln und mögliche Anschläge verhindern können. Die Datei enthält nun auch die lange umstrittenen Angaben zur Religionszugehörigkeit sowie Hinweise auf Beruf und Aufenthalte in Terror-Ausbildungslagern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Gesetzentwurf noch im September ins Bundeskabinett bringen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Günther Beckstein (CSU) aus Bayern, sagte, die Datei könne innerhalb eines Jahres einsatzbereit sein.

    Schäuble erklärte, die Datei trage allen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung. "Das Ding soll funktionieren und nicht nur als Seminar für Verfassungsrechtler dienen", sagte er. "Der Terrorismus lässt uns möglicherweise nicht so viel Zeit, wir müssen schnell handeln." Beckstein erklärte, es gebe auch aus dem Bundesjustizministerium keine Bedenken gegen die nun gefundene Lösung. Er gehe davon aus, dass die Datei selbst vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werde.

    Details auf Anfrage

    Die Lösung, auf die sich die Innenminister am Montag auf ihrer Sondersitzung nach den versuchten Kofferbomben-Anschlägen von Koblenz und Dortmund geeinigt haben, geht weiter, als der im Hause Schäuble bereits vorbereitete Gesetzentwurf das vorgesehen hatte. Der Kompromiss sieht vor, dass in der Datei zwar nur dürre Angaben zu Geburtsdatum, Name und Anschrift verdächtiger Personen offen gespeichert werden. Aber wenn eine Behörde in der Datei nach einem Verdächtigen fragt, dann müssen andere Behörden, die Unterlagen zu diesem Mann haben, sie auch uneingeschränkt herausgeben - inklusive der Religionszugehörigkeit des Verdächtigen, seines Familienstandes und Berufs, eventueller Erkenntnisse über Waffenbesitz, Telefon- und Bankdaten. Auch Informationen über die Reisebewegungen des Verdächtigen bekommt die anfragende Behörde dann serviert. "Es wäre doch verrückt, wenn wir in Hessen der Polizei in Hamburg nicht sagen dürften, mit was für einem Kaliber sie es zu tun haben, wenn sie uns fragen", sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). Eine Ausnahme wird nur dann gemacht, wenn die Geheimdienste Informationen über einen Verdächtigen für so brisant halten, dass sie durch eine Weitergabe dieser Hinweise ihre ausländischen Partner verprellen würden. Aber die Dienste müssten sich genau überlegen, was sie zurückhielten, erklärte Beckstein. "Wenn was passiert und es kommt heraus, dass die nichts eingestellt haben, dann ist der Teufel los", sagte der bayerische Innenminister.

    Allerdings soll nur ein eng begrenzter Kreis von Sicherheitsverantwortlichen Zugang zu der Datei haben. "Die Daten dürfe keine Beine kriegen und herumvagabundieren", sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder, Berlins Innensenator Ehrhart Körting.

    Quelle: sueddeutsche.de
     

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