Israel will Autonomiegebiete abriegeln

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von kRiScHeR, 16. Februar 2006 .

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  1. 16. Februar 2006
    Die israelische Regierung hat zwei Tage vor der Vereidigung des neuen palästinensischen Parlaments, in dem die radikalislamische Hamas die Mehrheit hat, mit einer Abriegelung der Autonomiegebiete gedroht. Verteidigungsminister Schaul Mofas forderte am Donnerstag, keine Palästinenser mehr zum Arbeiten nach Israel zu lassen und die Grenze zum Gazastreifen wie eine internationale Grenze zu behandeln. Das berichtete das Militärradio.

    Ein derartiger Schritt würde zu schärferen Kontrollen führen und könnte den Ausschluss des Küstengebietes aus einer Zollunion mit Israel und dem Westjordanland bedeuten. Der Wirtschaft des Gazastreifens droht dadurch ein vollständiger Kollaps. Nach israelischen Schätzungen versorgen die 50.000 Palästinenser, die in Israel arbeiten, 400.000 Menschen in den Autonomiegebieten.

    Druck zur Abkehr von Gewalt

    Mit den Drohungen versucht Israel, die bei der palästinensischen Parlamentswahl am 25. Januar siegreiche Hamas zu einer Abkehr von der Gewalt zu bewegen. Die radikalislamische Bewegung stellt im Parlament, das am Samstag erstmals in Ramallah zusammenkommen wird, die absolute Mehrheit und wird somit auch die Regierung bilden.

    Unterdessen wurde bekannt, dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas eine Regierungsbildung durch die Hamas von einem Gewaltverzicht der Gruppe abhängig machen. Wie aus palästinensischen Kreisen verlautete, will Abbas diese Bedingung am Samstag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments stellen.

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