Ist der Bundestag ein Hauptberuf?

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von Skydiver, 21. Mai 2006 .

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  1. #1 21. Mai 2006
    21. Mai 2006

    Ist der Bundestag ein Hauptberuf? - Von Abgeordneten und Lobbyisten

    Von Marc-Oliver von Riegen

    Lobbyismus gehört zum politischen Alltag in Berlin. Doch wie eng dürfen Lobbyarbeit und Parlament Hand in Hand gehen? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen zieht mit seinem Plan, die Seiten zu wechseln und Spitzenmanager der Wirtschaft zu werden, immer mehr Kritik auf sich. Der Wechsel sorgt deshalb für Aufsehen, weil der 40 Jahre alte Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nur 2007 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) werden, sondern bis 2009 im Bundestag bleiben will.

    Wolfgang Thierse (SPD) hält eine Doppelfunktion als Abgeordneter und Lobbyist für falsch. «Es ist schon hoch problematisch», sagt der Bundestagsvizepräsident. Im vergangenen Jahr, als er noch Parlamentspräsident war, wurden die Verhaltensregeln für die Abgeordneten verschärft. «Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages», heißt es in der Geschäftsordnung. Nebentätigkeiten sind erlaubt - sie sollen aber auch Nebentätigkeiten bleiben.
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    Röttgen kein Einzelfall

    Norbert Röttgen ist kein Einzelfall, wenn er im kommenden Jahr den BDI-Manager Ludolf von Wartenberg ablöst. Dieser saß noch ein Jahr für die CDU im Bundestag, als er 1990 zum Verband ging. In Röttgens Fraktion gibt es bereits einen Spitzenmanager der Wirtschaft: Reinhard Göhner, seit 1983 im Parlament, ist seit knapp zehn Jahren Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA. Davor war er fast zwei Jahre lang Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Deutschen Polstermöbelindustrie, des Verbandes der Westfälischen Holzindustrie und Kunststoffverarbeitung sowie des Fachverbandes der Serienmöbelbetriebe.

    Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann sieht die Grenze dabei überschritten. «Das ist beim besten Willen nicht als Nebentätigkeit zu betreiben», sagt er. «Das schließt sich aus.» Kritisch äußerten sich auch die beiden früheren BDI-Präsidenten Hans- Olaf Henkel und Michael Rogowski. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange spricht von Verfassungsbruch. «Ich halte das für rechtswidrig.» Mehrere Bundestagsabgeordnete haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verschärften Verhaltensregeln aus dem vergangenen Jahr geklagt, darunter der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz.

    Geschätzer Zeitaufwand: Acht Stunden pro Woche

    Nebentätigkeit ist ein zweischneidiges Schwert. «Ich bin auch sehr dafür, dass im Bundestag nicht nur Beamte sitzen», sagt Thierse. «Aber man muss jeweils prüfen, ob man Doppelbelastung, Doppelfunktionen tatsächlich miteinander verbinden kann.» Fast ein Viertel der Abgeordneten gaben in einer Studie der Universität Jena vom Winter 2004 an, dass sie Nebentätigkeiten haben. Der Zeitaufwand lag im Durchschnitt bei acht Stunden pro Woche. Das kann sich Politologe von Alemann für einen Spitzenmanager der Wirtschaft nicht vorstellen: «Die Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer ist ein absoluter Vollzeitjob.»

    Röttgen sieht darin kein Problem: «Die Arbeit für den Wahlkreis wird in den nächsten Jahren eine wichtige Säule meiner Tätigkeit bleiben», schrieb er an seinen Wahlkreis bei Bonn. «Ich möchte die Interessen unserer Region bis zum Ende der Wahlperiode mit Engagement und Überzeugung in Berlin vertreten.» Dagegen gibt es in der Union durchaus kritische Stimmen. Von einer «Frage des guten Geschmacks» sprach der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer. Aus der SPD heißt es, in der CDU gebe es «massiven Unmut».

    “Vielleicht ist Neid im Spiel“

    Aus seiner Heimat bekommt Röttgen Unterstützung. «Wenn er sagt, er kann das miteinander vereinbaren, muss man ihm die Chance dazu geben», sagt Charlotte Schölgens, stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg. «Er ist so profiliert, dass er das differenzieren kann.» Der Vorsitzende der Jungen Union Rhein-Sieg, Martin Schenkelberg, steht ebenfalls hinter Röttgen. «Vielleicht ist Neid im Spiel», sagt er. Röttgen soll beim BDI künftig angeblich mehr als doppelt so viel verdienen wie ein «normaler» Bundestagsabgeordneter. (dpa)

    Quelle: n24.de
     

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