J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

bushido · 14. Dezember 2010

,,Fehlt nur noch Frau Katzenberger"

QUELLE: handelsblatt, dne/HB BERLIN

"Absolut unangemessen", "plumpe Eigen-PR mit Hofberichterstatter": Der Truppenbesuch von Verteidigungsminister zu Guttenberg und seiner Ehefrau nebst Johannes B. Kerner in Afghanistan bringt Politiker der Opposition auf die Palme. Sie werfen dem Paar vor, die Soldaten als bloße Kulisse zu missbrauchen. Die Gescholtenen wehren sich.

{bild-down: http://bc1.handelsblatt.com/ShowImage.aspx?img=2882051}

Zu Guttenberg mit Kerner: "Extra eingeflogener Hofberichterstatter". Quelle: dpa

Mit Häme und scharfer Kritik hat die Opposition auf den gemeinsamen Truppenbesuch von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und seiner Ehefrau Stephanie in Afghanistan reagiert. "Ich halte das für absolut unangemessen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. "Ich finde, Frau Katzenberger fehlt noch", ergänzte er in Anspielung auf die blonde TV- Erscheinung Daniela Katzenberger.

Empört zeigte sich auch der der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. "Die Soldaten werden für die Show des Ministers instrumentalisiert", sagte er dem "Tagesspiegel". Er sprach von einer befremdlichen Inszenierung. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour erklärte, es sei zu Guttenbergs eigene Entscheidung, ob er aus dem Truppenbesuch vor Heiligabend einen Familienausflug mache. "Allerdings läuft er Gefahr, dass er die Risiken im Einsatzgebiet stark banalisiert."

Grünen-Chefin Claudia Roth hielt zu Guttenberg vor, er nutze die vorweihnachtliche Kulisse in den deutschen Feldlagern in Masar-i- Scharif und Kundus "für plumpe Eigen-PR". Während in Berlin über die Bilanz des bisherigen Einsatzes debattiert werde, produziere er strahlende Bilder mit Gattin im Krisengebiet. "Der extra eingeflogene Hofberichterstatter samt Fernsehstudio wird dabei für die gewünschte Verbreitung sorgen", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, hält es hingegen für legitim, dass zu Guttenberg mit seiner Frau gereist ist. Für kritikwürdig hält er lediglich die ungewöhnliche Delegation, etwa dass TV-Moderator Johannes B. Kerner mit von der Partie ist. ,,Wenn es die Sicherheitslage zulässt, spricht nichts gegen die Begleitung des Partners einer Ministerin oder eines Ministers", sagte Beck Handelsblatt Online. ,,Dass Guttenberg seine eigene Talkshow einfliegt ist dagegen eine Selbstinszenierung, die nicht gerade von übermäßigem Respekt für die Soldatinnen und Soldaten spricht, die dort für die Bundeswehr ihren Dienst leisten."

Kritik kam auch vom Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi. "Die ministerielle PR-Aktion mit Gattin und Talkshow-Tross verbessert weder die Lage im Land, noch macht sie den von der klaren Mehrheit der Deutschen abgelehnten Bundeswehreinsatz richtig", sagte Gysi dem "Tagesspiegel". Afghanistan sei das letzte Land, das sich für Showbusiness und Entertainment eigne.

In Parlamentskreisen wurde zudem kritisiert, dass Bundestagsabgeordnete teils seit Jahren vergeblich versuchten, an den Hindukusch zu den deutschen Truppen zu reisen. "Dabei sind die Abgeordneten diejenigen, die über den Einsatz der Bundeswehr entscheiden", hieß es. Außerdem hätten die Bundestagsabgeordneten im Gegensatz zur Ministergattin ein Mandat.

Zu Guttenbergs Frau Stephanie wollte in Afghanistan nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein Lazarett besuchen und sich vor allem mit Soldatinnen austauschen. Mit dem Ehepaar zu Guttenberg traf am Montag auch der Sat.1-Moderator Johannes B. Kerner in Afghanistan ein, der am Hindukusch eine Talkshow mit dem Minister und Soldaten aufzeichnen wollte. Außerdem waren die CDU-Ministerpräsidenten Niedersachsens und Sachsen-Anhalts mit an Bord, David McAllister und Wolfgang Böhmer.

Sie seien an den Hindukusch geflogen, um den Soldatinnen und Soldaten im vornherein frohe Weihnachten zu wünschen, sagte die 34-jährige Ministergattin nach ihrer Ankunft in Kundus dem Sender RTL. Sie und ihr Mann hätten ihren Kindern die Reise in das Kriegsgebiet damit erklärt, dass es viele Soldaten gebe, die ganz allein ohne Familie Weihnachten feiern würden.

Es ist das erste Mal, dass ein Verteidigungsminister in Begleitung seiner Ehefrau an den Hindukusch reist. Die Soldaten in Kundus reagierten begeistert auf den Auftritt von Stephanie zu Guttenberg, die ihrem Mann klar die Show stahl. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" zahlt sie die Reise aus eigener Tasche.

Stephanie zu Guttenberg war zuletzt mit ihrer Kinderschutzorganisation "Innocence in Danger" in die Kritik geraten. Den in Medienberichten erhobenen Vorwurf der mangelnden Transparenz bei der Verwendung von Spendenmitteln wies sie jedoch zurück. Außerdem war ihre Mitwirkung an der RTL2-Sendung "Tatort Internet" kritisiert worden.

Stephanie zu Guttenberg sagte am Montag in Kundus, sie habe ihren Ehemann schon immer auf einer seiner Reisen an den Hindukusch begleiten wollen. Der Gefahr in Afghanistan begegne sie mit viel Respekt. "Das ist kein spaßiger Ausflug, das ist bitterer Ernst", sagte sie. "Von Angst darf man sich hier nicht überwältigen lassen, sonst ist man eindeutig am falschen Platz."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag, er finde es "richtig und durchaus in die Zeit vor Weihnachten passend, dass es einen starken, auch persönlich emotionalen Beitrag der Solidarität mit den Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan" gebe. Wenn dies durch die Frau des Verteidigungsministers in einer solchen Weise durch die Begleitung ihres Mannes zum Ausdruck gebracht werde, dann stehe das durchaus in der Tradition anderer Verteidigungsminister und ihrer Ehefrauen, sagte Gröhe. Von den Soldaten am Hindukusch werde das "als starke persönliche Solidaritätsgeste" in ihrem gefährlichen Einsatz verstanden.

Die Reise der zu Guttenbergs fällt zeitlich zusammen mit anstehenden Entscheidungen über eine Fortsetzung des umstrittenen Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. Die Bundesregierung legt diese Woche einen "Fortschrittsbericht" zur Entwicklung in Afghanistan vor. Darin wird für Ende 2011 oder Anfang 2012 der Abzug der ersten Bundeswehr-Soldaten in Aussicht gestellt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will am Donnerstag eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan abgeben.

SPD-Chef Gabriel ließ am Montag offen, ob die Regierungspläne zur Verlängerung des Mandats für ein Ja seiner Partei reichen. Für die Sozialdemokraten seien die Pläne noch nicht ausreichend, da noch zu wenig auf die Qualität der weiteren Entwicklung auch beim Zivilausbau geachtet werde.

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Als wäre der nicht UN legitimierte Einsatz in Afghanistan mit unseren die Mohnfelder bewachenden Soldaten noch nicht genug, so instrumentalisiert und indoktriniert unsere Bundesregierung, vorneweg unser aller "Liebling" Graf "von und zu und hoch und tief und toll" Stauffenberg unsere Soldaten, die, wie wir alle wissen, sowieso nichts in Afghanistan zu suchen haben, weiterhin für die miesen geopolitischen Zwecke der USA. Jetzt sogar mit den "gleiche" Mitteln die die einzige Diktatur im Westen (USA / Der Präsident kann alleine über Leben und Tod entscheiden und wer Terrorist ist oder nicht.) anwendet, wenn sie die Cheerleader der NFL nach Afghanistan oder in den Irak schickt.

Fragt sich wirklich nur, warum sich die Soldaten jetzt an Kerner "aufgeilen" sollen. Da kommt die Frage nach der Katzenberger deren IQ minimal höher ist als ihre Oberweite bzw. der IQ von Johannes Baptist Kerner schon zur rechten Zeit und sollte auch erlaubt sein.

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doomhsf · 14. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

Also ich habe heute im Radio gehört, dass die Soldaten den Besuch wiedereinmal gut fanden. Und das ist das Einzige was zählt. Mir doch scheiß egal was andere Politiker darüber denken. Es ist nunmal Weihnachten und da freuen die sich sicherlich über Besuch aus der Heimat. Vor allem für Soldatinnen, kann ich mir vorstellen, war es mal gut, auch eine Frau zu sehen, die sich ebenfalls einsetzt. Dazu kamen noch zwei Ministerpräsidenten, die dort waren + mal ein "Promi". Also eig find ichs auch gut, dass sie sowas machen.
Truppenmotivation gehört nunmal dazu. Können ja auch Marlene Dietrich dorthin schicken, wenn sie noch leben würde ;-)

Und zur Sendung von Kerner: Man weiß doch eig noch gar nicht worum es geht. Wenn es nur um die Soldaten dort geht, finde ich es ausgesprochen gut, vor allem, wenn sie sich selber zu Wort melden durften.

Ob die Soldaten dort zurecht sind oder nicht, ist eine andere Frage.

PS: Du solltest nicht über Personen so abfällig reden, die du kein Stück kennst. Und nein, durch Auftritte im TV lernt man keine Leute kennen.

Kathi00 · 14. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

solange sie ihre fahrt in ein Kriegsgebiet selbst bezahlt ist mir das egal...und wenn sie krepieren würde, es wäre mir auch egal.

Slowhand · 14. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

Zitat von doomhsf: ↑

Also ich habe heute im Radio gehört, dass die Soldaten den Besuch wiedereinmal gut fanden. Und das ist das Einzige was zählt. Mir doch scheiß egal was andere Politiker darüber denken. Es ist nunmal Weihnachten und da freuen die sich sicherlich über Besuch aus der Heimat. Vor allem für Soldatinnen, kann ich mir vorstellen, war es mal gut, auch eine Frau zu sehen, die sich ebenfalls einsetzt. Dazu kamen noch zwei Ministerpräsidenten, die dort waren + mal ein "Promi". Also eig find ichs auch gut, dass sie sowas machen.
Truppenmotivation gehört nunmal dazu. Können ja auch Marlene Dietrich dorthin schicken, wenn sie noch leben würde ;-)

Und zur Sendung von Kerner: Man weiß doch eig noch gar nicht worum es geht. Wenn es nur um die Soldaten dort geht, finde ich es ausgesprochen gut, vor allem, wenn sie sich selber zu Wort melden durften.

Ob die Soldaten dort zurecht sind oder nicht, ist eine andere Frage.

PS: Du solltest nicht über Personen so abfällig reden, die du kein Stück kennst. Und nein, durch Auftritte im TV lernt man keine Leute kennen.

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Ich beobachte Guttenbergs Weg nun schon seit einiger Zeit mit Argwohn.
Schon vor dieser Sache kamen mir die Speisereste hoch wenn ich Bilder von ihm in Kevlarweste und Co. gesehen habe.

{bild-down: http://sphotos.ak.fbcdn.net/hphotos-ak-snc4/hs122.snc4/36449_412859691925_51323411925_4495970_5594387_n.jpg}

Von solch blindem Fußballpopulismus in Anzughose und Kravatte ganz zu schweigen.
Der Typ will ins Kanzleramt, aber dann wünsche ich gute Nacht!

Edit://
ACDC Konzertbesuch als Meldung auf seiner Facebookseite.
What the ?

IbaneZ · 14. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

@ Slowhand: Typen wie du sind der Grund, weshalb sich in Deutschland mit seinem Staub unter den Talaren nichts ändern wird. Der darf sich doch wohl über die deutsche Mannschaft freuen, wenn mal Fußball WM ist. Und wieso sollte er mal nicht auf ein ACDC Konzert gehen, wenn er es geil findet. Solche Aktionen bringen Politiker dem Volk näher und sorgen dafür, dass man ein Gefühl der Gleichheit empfindet. Dass der mal unkonventionell seine Uschi mit nach Afghanistan nimmt ist aber so lange seine Sache, wie das den Steuerzahler nicht teurer zu stehen kommt. Aber wenn die eh mit ner extra gebuchten Maschine dahin fliegen machen seine Frau und der scheiß Kerner den Braten auch nicht fett.

Achja: Wenn der ne Kevlarweste trägt, dann nur weil er sich ziemlich weit an das Kampfgebiet wagt, um mit unseren Soldaten persönlich zu sprechen.

Slowhand · 14. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

Zitat von IbaneZ: ↑

@ Slowhand: Typen wie du sind der Grund, weshalb sich in Deutschland mit seinem Staub unter den Talaren nichts ändern wird. Der darf sich doch wohl über die deutsche Mannschaft freuen, wenn mal Fußball WM ist. Und wieso sollte er mal nicht auf ein ACDC Konzert gehen, wenn er es geil findet. Solche Aktionen bringen Politiker dem Volk näher und sorgen dafür, dass man ein Gefühl der Gleichheit empfindet. Dass der mal unkonventionell seine Uschi mit nach Afghanistan nimmt ist aber so lange seine Sache, wie das den Steuerzahler nicht teurer zu stehen kommt. Aber wenn die eh mit ner extra gebuchten Maschine dahin fliegen machen seine Frau und der scheiß Kerner den Braten auch nicht fett.

Achja: Wenn der ne Kevlarweste trägt, dann nur weil er sich ziemlich weit an das Kampfgebiet wagt, um mit unseren Soldaten persönlich zu sprechen.

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Wieso bin ich das?
Guttenberg sitzt im Parlament. Und deutsche Soldaten sind immer noch in Afghanistan.
Klar, darf er sich über den Scheiss freuen. Aber das hat doch rein garnichts mit seiner Politik zu tun, und gibt dem Pöbel nur Anlass zu Applaus.
Auch Hitler hat sich mit Eva Braun auf seiner Terasse filmen lassen.
Für mich ist das einfach nur billige Propaganda. Ein deutscher Obama für die CSU.

IbaneZ · 14. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

Wenn das nichts mit seiner Politik zu tun hat, wieso meckerst du dann daran rum? Ich wusste, dass du jetzt mit dem Adolf ankommst. Es gibt von vielen bekannten Politikern private Bilder und Aufnahmen von ihren Freizeitaktivitäten, also komm jetzt nicht wieder mit der Nazikeule...

Nice4ever · 14. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

Der Gutti ist schon ne Stimmungskanone.
Kann jetzt schon sagen, wie das wahrscheinlich ausgeht:
Nächste Wahl gewinnen die Grünen+SPD+evtl.Die Linken, die werden dann 4 Jahre nur Mist bauen, bis sie alle dick haben(nichts gegen die Parteien, aber es ist Gesetz, dass Parteien die an die Macht kommen, nichts gutes fürs Volk tun werden).
Danach wird wieder CDU/CSU gewählt und Gutti wird Kanzler.

Ein Kumpel hats mal so ausgedrückt: sind die Politiker alle, aber den Guttenberg kann man wenigstens vorzeigen.

Interessant find ich dazu auch den Artikel im Spiegel. Da wird über die Medienpräsenz von Gutti gesprochen, aber 6 von 7 Fotos zeigen nur seine Frau.
Wahrscheinlich wäre der Guttenberg als Bundespräsident mit seiner Frau als Präsidentin besser bedient, denn wirklich etwas verändert hat er ja noch nicht so wirklich...

KalleKlawitter · 14. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

Im Radio wurde gesagt die Soldaten freuen sich ...
grööööhl kicher gacker gacker --- Klaro, weil sonst auch immer
nur Meldungen über genervte Soldaten kommen, die keine Schmierlappen brauchen, wenn sie schon
UNrechtens in den Einsatz geschickt werden.

1. Abzug aller Soldaten aus Afg. -

2. Guttenberg und Baggage dort lassen, haben sie viel Aufregung und Abenteuer.

3. PharmaIndustrie nicht erlauben, Pflanzen für sich zu Monpolisieren.

4. Den Opiumhandel den Afghanen überlassen, wenn (D) kein Opium auf den Strassen will, Visumspflicht und Ende.

5 Pharma muss Opium v. den Afghanen erstehen zu deren Bedingungen

6. Deutschland muss (Welt)Politisch die Autarkisierung Afg. vertreten,
was auch heisst, sich dafür Laut zu machen, das keine anderen Länder Truppen entsenden bzw. dass sie Ihre Truppen wieder Abziehen.

und zu guter Letzt :

7. VErbot für Geheimdienste Terrorgruppen zu bilden und auszubilden (z.B.: CIA/Al-Kaida) zum zwecke der Occupierung anderer Staaten aus Rohstofftechnischen Belangen.

so und nun dürft Ihr gegen mich Wettern.

Frohes Adventsfest euch allen.

grüz
KK

bushido · 14. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

Das Beste ist immer noch, das die Amerikaner Cheerleader geschickt bekommen und unsere Soldaten müssen sich an Kerner aufgeilen, der dann auch noch gleichzeitig eine Propagandasendung aufzeichnen wird in der wieder einmal die Wichtigkeit des Einsatzes deutlich gemacht wird und gezeigt wird was die Deutschen vermeintlich schon so alles erreicht haben.

Da wurde die Empfehlung unseres Bundespräsidenten direkt umgesetzt. Eine ISO Norm für Journalisten. Der Baptist passt voll in das Format.

Bin schon gespannt wie ein Flitzebogen auf die Propagandashow aus Afghanistan.

jjf88 · 14. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

Ich finde es beschämend, dass die Arbeit unserer Soldaten nicht einmal von der Regierung anerkannt wird.

Ja, der Einsatz in Afghanistan selber ist völkerrechtswidrig und wird ohne UN-Mandat ausgeführt. Aber wie kann man nur Soldaten in den ***** der Welt schicken und sie dann in Stich lassen und unzureichend Unterstützen, während sie ihr Leben dort riskieren?

Ich bin selber gegen den Einsatz. Dennoch sollten die Politiker in sich gehen und es soll denen klar werden, dass auf ihre Kappe dort Bundesbürger für eine Sache sterben, die der Bundestag beschlossen hat.

Ich stehe hinter den Soldaten und bewundere deren Einsatz. Mir gal was jeder militante Pazifist davon denkt.

doomhsf · 14. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

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Die Bundeswehr ist dort mit UN-Mandat. Das Mandat wird regelmäßig verlängert. Also hört mal auf zu schreiben, dass sie dort unrechtmäßig ist.

Gut, dass Kalle mal wieder ne allgemeine Kritik rausgeholt hat --> ist doch gal!

Bushido hetzt wieder gegen alles mögliche: Propaganda, Menschen die er nicht kennt usw.
Was meinst du, wie groß der Aufschrei gewesen wär, wenn wirklich mal Cheerleader oder sowas dahingeschickt werden, wenn der Aufschrei bei der Frau des Verteidigungsministers schon so groß ist.
Du bist so wie einige andere: Einfach nur ein Schreihals, der gegen alles mögliche und jeden ist.

@reQ: Und warum? Ist ja nicht so, dass das ein Urlaub war...

reQ · 14. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

Lasst euch nicht von der mediellen Politik beeinflussen. Schön und gut, dass die Soldaten besucht haben, auch wenn ich nichts mit dem Thema oder der deutschen Politik zu tun habe, würde ich da auch hinfliegen wenn ich alles bezahlt bekommen würde ... vom Flug bis zur Safety.

Was bewirkt so ein kleiner Besuch, außer Publicity?

jjf88 · 14. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

Du würdest freiwillig nach Afghanistan fliegen, wenn dir alles bezahlt werden würde?

Sonderk!nd · 14. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

Das seine Frau mit war finde ich sogar ganz gut, besonders da sie wohl die Reise aus der eigenen Tasche gezahlt hat.

Was ich nicht gut finde ist das 17 Köpfige Fernsehteam das ja die Soldaten zeigen sollte, aber im endeffekt nur Herr von und zu in Anzug in einem Zelt mitten in der Wüste gezeigt hat. Das war für mich auch nur blanker Populismus...

bushido · 14. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

Zitat von doomhsf: ↑

http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N01/708/55/PDF/N0170855.pdf?OpenElement

Die Bundeswehr ist dort mit UN-Mandat. Das Mandat wird regelmäßig verlängert. Also hört mal auf zu schreiben, dass sie dort unrechtmäßig ist.

Gut, dass Kalle mal wieder ne allgemeine Kritik rausgeholt hat --> ist doch gal!

Bushido hetzt wieder gegen alles mögliche: Propaganda, Menschen die er nicht kennt usw.
Was meinst du, wie groß der Aufschrei gewesen wär, wenn wirklich mal Cheerleader oder sowas dahingeschickt werden, wenn der Aufschrei bei der Frau des Verteidigungsministers schon so groß ist.
Du bist so wie einige andere: Einfach nur ein Schreihals, der gegen alles mögliche und jeden ist.

@reQ: Und warum? Ist ja nicht so, dass das ein Urlaub war...

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Das ganze ist und bleibt ein billiger PR Auftritt mit dem der Krieg dem gemeinen Volk und den Soldaten als sinnvoll verkauft werden soll. Also dumme Propaganda und sonst nichts. Das ist auch nicht schwer zu erkennen und zu verstehen.

Und gegen welchen Menschen, den ich nicht kenne hetze ich denn bitte?

Kannst du dir deine persönlichen Angriffe nicht sparen?

Habe ich dich persönlich attackiert?

Du weisst ja persönliche Angriffe nutzt man immer nur dann, wenn man selbst keine Argumente hat. Zudem habe ich das ganze gar nicht so "bierernst ausgelegt" wie du es jetzt beschreibst.

doomhsf · 15. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

Mimimi. Du hast ja noch nichtmal etwas gegen meine Argumente etwas gesagt, von daher, warum sollten mir meine ausgehen?

Du ätzt gegen Katzenberger und Kerner. Du betitelst ihren IQ als niedrig. Dabei kennst du die beiden gar nicht und weißt auch nicht ihren IQ.

Natürlich ist es PR. Aber nicht nur für ihn sondern auch für die Soldaten. Merkt zwar scheinbar keiner, aber Afghanistan ist nun auch wieder in aller Munde. Und ich finde sowas sollte man dann doch anerkennen. Mal davon abgesehen, dass ich ihn auch mal persönlich getroffen habe und ihn sehr schätze, selbst, wenn er mich nicht mehr kennen würde (und nein, es war keine Wahlkampfveranstaltung). Genauso wie andere Politiker. Es gibt nunmal wirklich den Unterschied zwischen dem, was man im TV oder sonstwo sieht/liest und den realen Personen.

PS: Ich hab mich nun mal zurückgenommen mit den "Angriffen" auf dich.

bushido · 15. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

Du hattest keine!

Mensch hast du überhaupt nicht gemerkt wie mein Kommentar aufgebaut ist und mit welchen stilistischen Mitteln ich gearbeitet habe?

Ist einer der beiden ein Verwandter von dir?

Take it easy, das war gar nicht so ernst gemeint wie du es verstanden hast. Deshalb brauchst du mich nicht persönlich zu attackieren.

Na da ist der Hund begraben. Jetzt weiss ich auch warum du dich so echauffierst.

Du bist ganz eindeutig befangen zu einem anderen Urteil kann man hier gar nicht kommen.

Mag sein dass der Herr privat ganz nett ist, das ändert aber nichts an der Situation in Afghanistan, dass die Soldaten dort nichts zu suchen haben und, dass dies alles billige Kriegspropaganda ist.

KalleKlawitter · 15. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

@Bushido :

Er Spielt auf sein Argument UN-Mandat an schätze ich mal.

@Doomshof :
Darauf muss Bushido nicht eingehen, denn dieses Argue trifft
keine seiner Aussagen und er muss sich nicht in eine Richtung lenken lassen, in die er weder gehen wollte noch will.

Weiterhin ist das nur ein Argument und nicht Argumente - der Rest ist eher persönliche Meinung.

Ich wiederum habe nicht unrechtens, sonder absichtlich
UNrechtens geschrieben der Unterschied ist nicht nur fein sondern sehr groß.

Auch mit UNrecht haben unsere Soldaten NICHTS DORT VERLOREN.
Womit Deutschland sich in einer Völkerrechtlichen UNrechtsposition befindet.

Wie schon pispers meinte, unsere Freiheit muss nicht am Hindukusch verteidigt werden, sondern ganz woanders.
Weiterhin hat Deutschland ein nicht gelöstes Ausländer prdn politisch korrekt MigrantenProblem, welches sich noch verschlimmern wird, solange hier irgendwelche
Menschen weiterhin mit dem Totschlagargument kommen "Intergration".
Die deutschen habens den Migranten so oft vorgebetet, dass diese es benutzen um aber auch wirklich Ihren
letzten rotzfrechen DRECK, den sie hier verzapfen damit zu entschuldigen.
Geht jetzt natürlich nicht gegen alle Migs sondern nur gegen jene, die sich hier sowieso gleich wieder drüber Aufregen werden, kurz bevor sie raus gehen um ner Kartoffel aufs Maul zu hauen und Ihm das Handy/I-Pod/Tablet odersonstewas zu zocken.

UND ACHTUNG diese soll jetz ein Argument gegen deutsches Handeln im Ausland sein, also den Zusammenhang im Auge behalten - wer meinen Post jetzt zerpflückt um wieder schei..Propaganda damit zu nähren, wird von mir bei den Mods angeschwärzt.

Worauf ich hinaus will, ist :
Wie kann ein Land Leute entsenden um anderer Länder "PROBLEME" zu lösen,
wenn es die eigenen noch nicht mal in den Griff bekommt.

So nun wieder viel spass, beim weiterDISSkutieren.

BTW: Ich hab ein paar in (D) ansässige Afghanen kennegelernt und muss sagen,
es macht echt spass mit den Jungs abzuhocken und an Namen wie Abdulla gewöhnt man sich auch recht schnell.

grüz
KK

Croczka · 15. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

Was ist an dem Besuch so schlimm? Hatte jetzt kB den Text oben zu lesen... der Bruder einer Freundin ist auch grad in Afghanistan und meine Freundin meinte dass die Soldaten es ganz gut finden wenn die mal höheren Besuch bekommen.
Ist vllt auch motivierend. Also ich würd mich auch freuen wenn ich bereit dazu bin, mein Leben für mein land zu opfern und dann extra noch Besuch von irgendwelchen Politikern bekomme. Würd euch das nicht motivieren? oO

Zitat von IbaneZ: ↑

@ Slowhand: Typen wie du sind der Grund, weshalb sich in Deutschland mit seinem Staub unter den Talaren nichts ändern wird. Der darf sich doch wohl über die deutsche Mannschaft freuen, wenn mal Fußball WM ist. Und wieso sollte er mal nicht auf ein ACDC Konzert gehen, wenn er es geil findet. Solche Aktionen bringen Politiker dem Volk näher und sorgen dafür, dass man ein Gefühl der Gleichheit empfindet. Dass der mal unkonventionell seine Uschi mit nach Afghanistan nimmt ist aber so lange seine Sache, wie das den Steuerzahler nicht teurer zu stehen kommt. Aber wenn die eh mit ner extra gebuchten Maschine dahin fliegen machen seine Frau und der scheiß Kerner den Braten auch nicht fett.

Achja: Wenn der ne Kevlarweste trägt, dann nur weil er sich ziemlich weit an das Kampfgebiet wagt, um mit unseren Soldaten persönlich zu sprechen.

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Seh ich auch so. Er ist auch nur ein Mensch. Und dass er bei nem Fuba Spiel in Krawatte und Hemd usw da sitzt ist doch klar. Der hat nen Ruf zu verlieren. Ich würd als Politiker eher ungern meinen fetten Schwabbelbauch zeigen und in Shorts da sitzen...

Punky · 15. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

...wenn aus Konservativen Progressive werden und umgekehrt. Du behauptest also, man fördere den Staub unter den Talaren, wenn man nicht jeden Medienscheiß, der uns derzeit aufgetischt wird mitmacht? Dann bin ich gerne konservativ (obwohl ich das von mir sicher nicht behaupten will) und halte mich an alte Werte und Tugenden, wie Anstand und Moral. Denn eins ist sicher: Einen TV-Moderator mit an die Front zu nehmen zeugt ausschließlich von primitivem geistigen Verstand. Vielleicht werde ich ja auch in 10 oder 20 Jahren in die ultrarechte Ecke gesteckt, wenn ich Kritik am ersten Afghanistan- übe.

Ich finde es den 90% der Bevölkerung gegenüber, die sich gegen den Afghanistaneinsatz aussprechen, eine unverfrorene Frechheit ihnen einerseits mangelnden Respekt den Soldaten gegenüber vorzuwerfen und andererseits solch eine Show abzuziehen. Wer Respekt vor Soldaten hat schickt sie nicht in eine bereits verlorene Schlacht. Und weiterhin fehlt den ganzen Schwarz-Gelben im Bundestag der Schneid, zuzugeben, dass der Einsatz gescheitert ist. Das passt nicht in deren Verständnis sich einzugestehen, falsch gelegen zu haben. Höher, schneller, weiter, als parallele zum amerikanischen Traum, ist eben nur ein Trugbild!

Zunächst ist es bewiesen, dass die politikverdrossensten diejenigen sind, die von Politik im Allgemeinen am wenigsten Ahnung haben. Ich will dir und deinem Freund nichts böses unterstellen und wünsche euch, dass ihr zu den Ausnahmen gehört.

Sofern die Grünen, die SPD und DIE LINKEN an die Regierung kommen, brauchen sie wahrscheinlich einige Zeit um den Mist, der unter unserer großen charismatischen Bundeskanzlerin Angela Merkel betrieben wurde, zu beseitigen.

Ich kann mich eigentlich nur den Äußerungen von Slowhand anschließen.
Ich frage mich allerdings nur, wie es Guttenberg geschafft hat, zu solch einer "Stimmungskanone" zu werden? Niemand kannte ihn zu Zeiten als er noch CSU-Generalsekretär war und wie über Nacht war er plötzlich der Politstar. Es war doch so, dass ausschließlich die Medien uns eintrichtern wollten, hier kommt der neue Star; macht Platz! Ich würde viel Geld darauf wetten, dass seine Karriere einen anderen Lauf genommen hätte, wenn die Presse ihn kritisch unter die Lupe genommen hätte. Herr im Himmel, wie hätte man solch ein Kaliber verrissen, wenn er einer anderen Partei angehören würde:

"Berufsloser Arbeitslose ohne Berufserfahrung als Wirtschaftsminister!"

"WIR STELLEN EIN: WIRTSCHAFTSMINISTER - VORERFAHRUNG NICHT BENÖTIGT"

Schön fand ich auch, dass Gutti von seiner Familientradition sprach, der Verantwortung. Dabei nannte er vor allem seinen Opi Karl Theodor Maria Georg Achaz Eberhardt Josef Freiherr von und zu Guttenberg, der das ja damals ganz toll gemacht hatte und zwar, indem er gegen die Nazis kämpfte. Glücklicherweise hatte Guttis Mama noch schnell die Kurve gekratzt und nicht den Sohn des Nazischergen Joachim von Ribbentrop geheiratet, sondern seinen jetzigen Vater Georg Enoch Robert Prosper Philipp Franz Karl Theodor Maria Heinrich Johannes Luitpold Hartmann Gundeloh Freiherr von und zu Guttenberg.

Nur soviel: Verantwortung ist etwas anderes als sein zusammengeklautes Reichtum über Jahrhunderte von Großgrundbesitzern zu preußischen Staatsräten und wieder zurück zu schieben. Dieser Schnösel und seine "Tradition" steht sicher nicht im Einklang mit der deutschen Bevölkerung!

bushido · 15. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

Vollkommen richtig.

US Politiker werfen den Kriegsgegnern in den USA vor unpatriotisch zu sein, wenn sie den Kriegseinsatz nicht unterstützen. Ist das Gleiche und da sind sich dann alle Deutschen plötzlich wieder alle einig, dass es Schwachsinn ist.

Winans · 15. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

Darum geht es aber in dieser Diskussion nicht! Gründsätzlich gilt, dass du erst einmal gegen alles sein musst, was mit der Regierung in irgendeiner Form zu tun hat. Ich weiß auch von einem bekannten, dass er es richtig super findet, dass der gutenberg so oft da unten war. Bis letztes jahr hat sich da keine sau blicken lassen und wenn die soldaten zurück nach deutschland kamen, wurden sie einfach nur schief angeguckt!

Also wenn du dich an der diskussion beteiligen willst, sei generell gegen alles und streu ein paar lügen, um die diskussion noch anzuheizen (siehe bushidos beitrag zum fehlenden uno-mandat)

bushido · 15. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

Was uns unser "Friedensministerium" und das "Wahrheitsministerium" nicht so alles verkaufen wollen.Der Krieg ist nicht durch die UNO legitimiert, die UNO legitimiert keine Angriffskriege.

Losgelöst von der Frage, ob der Krieg legitimiert ist oder nicht, der Grund waren nicht die Taliban und der angebliche Terror.

Folgendes zur völkerrechtlichen Legitimation

1. UN-Sicherheitsratbeschlüsse sind keine Legitimation für den Krieg

Die Bundesregierung legt zwar Wert auf die Feststellung, für den Krieg in Afghanistan gebe es ein UN-Mandat. Bundeskanzler Schröder ( Die Zeit" vom 18.10.01): Der Krieg gegen Afghanistan sei als Antwort auf einen nicht ausdrücklich erklärten Krieg der Terroristen mit kriegerischen Mitteln durch die Entschließung des Sicherheitsrates 1368 vom 12. September 2001 und durch die Entschließung des Sicherheitsrates 1373 vom 28. September 2001 legitimiert. Fischer und Die Grünen (Anfang Oktober 2001): Die USA können sich für ihr Recht zur Selbstverteidigung auf die UN-Charta berufen. Das habe der Sicherheitsrat bestätigt, als er in den beiden Entschließungen vom 12. und 28. September 2001 die Anschläge als eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit bezeichnete und alle Staaten zum entschiedenen Kampf gegen den internationalen Terrorismus aufrief. Aber: Die Entschließungen 1368 und 1373 legitimieren den Krieg in Afghanistan nicht. Im Vorwort zur Entschließung 1368 vom 12.09.2001 anerkennt der Sicherheitsrat das Selbstverteidigungsrecht in Übereinstimmung mit der UN-Charta: "recognizing the right of collective self-defence in accordance with the Charta". In der Entschließung bewertet ( "regards") der Sicherheitsrat die terroristischen Anschläge vom 11.September "like any act of international terrorism" als Friedensbedrohung. Er fordert alle Staaten zur Zusammenarbeit auf, um die Täter und Unterstützer der Terroranschläge zur Verantwortung zu ziehen, und weitere terroristische Anschläge dadurch zu verhindern, daß sie die Anti-Terror-Resolutionen der UN, besonders die vom 19.10.1999 umsetzen. Er erklärt sich bereit, alle Formen des Terrorismus gemäß den Verantwortlichkeiten der UN-Charta zu bekämpfen (" in accordance with its responsibilities under the Charter of the United Nations"). Der Sicherheitsrat beschließt seine Resolution vom 12. September 2001 mit der Bekundung, weiter mit der Angelegenheit befaßt sein zu wollen. Mit der Entschließung 1373 vom 28.09.2001 fordert der Sicherheitsrat darüberhinaus die Staaten zur internationalen Zusammenarbeit auf, um innerhalb ihrer Grenzen "through all lawfull means" jegliche Form der politischen, diplomatischen, finanziellen und militärischen Unterstützung von Terrorakten zu verhindern. Voraussetzung für das Selbstverteidigungsrecht nach Art.51 UN-Charta ist ein bewaffneter Angriff. Der Sicherheitsrat, der gemäß Art.39 UN-Charta feststellen kann, daß eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt, spricht in beiden Entschließungen aber nicht von einer Angriffshandlung, sondern von einer Bedrohung des Friedens durch terroristische Anschläge. Mehr war zum Zeitpunkt der Entschließungen des Sicherheitsrates gar nicht möglich. Am 12. September waren noch nicht einmal die Attentäter bekannt. Am 28. September durfte davon ausgegangen werden, daß die Attentate ohne das Al-Kaida-Netzwerk Bin Ladens nicht möglich gewesen wären. Hinsichtlich des von den Taliban beherrschten Afghanistan stand nur fest, daß es Bin Laden und seinen Leuten Unterschlupf gewährt. Feststellungen i.S. des Art.39 UN-Charta treffen beide Entschließungen nicht. "Feststellungen" des Sicherheitsrates sind als Bedingung für den Gebrauch der besonderen Kompetenzen des Kapitel VII der UN-Charta (für Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens oder bei Angriffshandlungen) eindeutig herausgehoben. Zur Feststellung bedarf der Sicherheitsrat besonderer Informationen, die er sich idR durch Untersuchungen gemäß Art.34 UN-Charta verschafft (Simma, Komm. z. UN-Charta ,Rn 24 zu Art.39). Solche Untersuchungen hat es zum Zeitpunkt beider Entschließungen des Sicherheitsrates nicht gegeben. Die Ermittlungen führten die USA durch. Diese informierten erstmals am 2.Oktober mündlich den Natorat und parallel die Regierungsspitzen der Natomitgliedsländer über ihre Ermittlungsergebnisse hinsichtlich der für die Terroranschläge Verantwortlichen. Ohne "Feststellungen" des Sicherheitsrates gemäß Art.39 UN-Charta scheiden also beide Entschließungen ohnehin als rechtliche Grundlage für ein UN-Mandat aus. Anders als der Sicherheitsrat formulierte der NATO-Rat auf Antrag der USA ebenfalls am 12.09.2001: Wenn dieser Anschlag von außen kommt, dann soll er als bewaffneter Angriff gegen die USA gemäß Art.5 NATO-Vertrag und folglich als Angriff gegen alle NATO-Mitgliedsstaaten angesehen werden. Es ist bemerkenswert, daß es den NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich, die neben China und Rußland dem Sicherheitsrat als permanente Mitglieder angehören, nicht gelungen ist, durchzusetzen, daß die Anschläge in den Entschließungen des Sicherheitsrates, wie im Beschluß des NATO-Rates, als bewaffneter Angriff, als "armed attack" bezeichnet werden. Das mag an dem Votum der weiteren nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates gelegen haben, bei denen es sich derzeit um Singapur, Tunesien, Ukraine, Bangladesh, Kolumbien, Irland, Jamaika, Mali, Mauritius und Norwegen handelt. Die Entschließung des Sicherheitsrates gab jedenfalls keinen Anlaß zur Ankündigung der Ausrufung des Bündnisfalles durch den NATO-Rat . Auch der Wortlaut des Beschlusses des Natorates, - "wenn ... dann" -, zeigt, daß zu diesem Zeitpunkt noch keine Feststellungen getroffen werden konnten. Auf dem Washingtoner NATO-Gipfel 1999 haben die NATO-Mitgliedsländer zwar die Ziele der NATO um den Kampf gegen den Terrorismus erweitert. Art.5 des NATO-Vertrages, wonach der Bündnisfall nur im Falle eines bewaffneten Angriffs eines Staates auf ein NATO-Mitglied eintreten kann, ist aber nicht geändert worden. Es ist alles andere als Wortklauberei, sich mit dem Wortlaut der Entschließungen des Sicherheitsrats zu befassen. Auf Untersuchungen gründende Feststellungen des Sicherheitsrates gemäß Art.39 UN-Charta können miliärische Maßnahmen des Sicherheitsrates selbst oder solche von UN-Mitgliedsstaaten legitimieren und demnach Handlungsspielräume eröffnen. Das zeigt die stereotype Behauptung der Bundesregierung, für den Krieg gegen Afghanistan gäbe es ein UN-Mandat. Der Sicherheitsrat hat auch durch keine weiteren Entschließungen festgestellt, dass es sich bei den terroristischen Anschläge um einen bewaffneten Angriff von außen auf die USA handelt, der diese zum Selbstverteidigungskrieg gegen Afghanistan berechtigt. Es gibt nur eine Pressemitteilung des Präsidenten des Sicherheitsrats zu Afghanistan nach dem Beginn der Bombardierung vom 09.10.2001, die die bedenkliche humanitäre Situation in Afghanistan thematisiert und die Einbeziehung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in deren Erörterung begrüßt. Auch mit Kofi Annans Statement vom 08.10.2001 nach Beginn der Bombardierung kann nicht begründet werden, daß der Sicherheitsrat die Bombardierung Afghanistans als Selbstverteidigungsmaßnahme der USA legitimiert hat. Kofi Annan sagte, daß die begonnene Aktion im Lichte der Resolution zum Selbstverteidigungsrecht gemäß der UN-Charta zu betrachten sei, und fuhr fort, daß es zur Terrorismusbekämpfung vieler verschiedener Mittel bedürfe. Weder stellt das Statement eine unzweideutige Billigung der Bombardierung als Akt der Selbstverteidigung dar, noch ist ein Statement des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eine Feststellung des Sicherheitsrates.

2. Keine Feststellung eines bewaffneten Angriffs Afghanistans auf die USA - Keine Legitimation aus dem Selbstverteidigungsrecht.

Nun ist das Selbstverteidigungsrecht nach Art.51 UN-Charta nicht von der Anerkennung durch den Sicherheitsrat abhängig. Es ist inzwischen völkerrechtlich anerkannt, daß nicht nur direkte militärische Handlungen der Streitkräfte eines anderen Staates einen bewaffneten Angriff im Sinne von Art.51 UN-Charta darstellen können. Auch gewalttätige Aktionen nichtstaatlicher Angreifer können dann als bewaffneter Angriff im Sinne von Art.51 UN-Charta gewertet werden, wenn diese von einem fremden Staat entsandt werden oder in dessen Auftrag oder unter dessen wesentlicher Beteiligung tätig werden. Die Beteiligung von Drittstaaten kann auch in Form der Hilfeleistungen für Aufständische bestehen (Ipsen, Völkerrecht, 1999, S.938). Diese erweiternde Auslegung des bewaffneten Angriffs geht auf die Nicaragua-Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs von 1986 zurück, die die Ausrüstung und Ausbildung der von Honduras aus operierenden Contras durch die USA als einen bewaffneten Angriff wertete. Die Finanzierung der Aufständischen fällt nach dieser Entscheidung aber nicht unter das Gewaltverbot (ICJ Rep. 1986, 119). Ob im Falle der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 die Voraussetzungen dafür vorliegen, sie als bewaffneten Angriff von außen im Sinne von Art.51 UN-Charta zu bewerten, also ob die Attentäter zumindest mit wesentlicher Beteiligung Afghanistans tätig geworden sind oder ob die Regierung in Afghanistan die Anschläge vom 11.09.2001 zumindest autorisierte, von ihnen wußte und sie billigte, wissen wir nicht. Der Öffentlichkeit sind keine Erkenntnisse dafür vorgelegt worden, daß sich die USA für den Krieg gegen Afghanistan auf das Selbstverteidigungsrecht des Art.51 UN-Charta berufen können. Der NATO-Rat hat zwar am 4.Oktober 2001 den von den USA mündlich vorgetragenen Bericht als Beweis akzeptiert und den Bündnisfall ausgerufen. Die Öffentlichkeit kann, da der Bericht geheim blieb, nicht beurteilen, ob der NATO-Rat zur Ausrufung des Bündnisfalles befugt war. Gegen die Befugnis zur Ausrufung des Bündnisfalls spricht, daß Außenminister Powell zur selben Zeit in einem Interview mit der New York Times" sagte, daß es selbst gegen Bin Laden, und also auch gegen Afghanistan, nicht einmal Indizien gebe. Die bloße Gestattung des Aufenthalts von Bin Laden und seiner Leute durch die Taliban genügt auch nach der Rechtssprechung des Internationalen Gerichtshofes nicht, um von einem bewaffneten Angriff Afghanistans auf die USA ausgehen zu können.

3.Unverhältnismäßigkeit der Angriffe der USA

Das um sich greifende politische Unbehagen über den seit mehreren Wochen währenden Bombenkrieg gegen Afghanistan ist auch völkerrechtlich begründet. Selbst wenn die USA in Ausübung des Rechts zur Selbstverteidigung Krieg gegen Afghanistan führen dürften, gilt völkerrechtlich, daß bei der Anwendung des Selbstverteidigungsrechts keine unverhältnismäßigen Maßnahmen zulässig sind (Ipsen, a.a.O., S. 945, 953). Zulässig sind nur Aktionen, die verhältnismäßig im Hinblick auf den vorausgegangenen Angriff sind und nur der Selbstverteidigung dienen. Bestrafungsaktionen sind mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unvereinbar. Welchen Zweck eine militärische Aktion erfüllen soll, ist demnach für die Beurteilung ihrer Zulässigkeit von großer Bedeutung. Eines der weiteren Kriterien zur Beurteilung der Zulässigkeit der militärischen Aktionen ist, ob der Einsatz von Waffen, die eine größere Zerstörungskraft haben, als zur Abwehr des Angriffs notwendig ist, noch mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip übereinstimmt. Für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit militärischer Selbstverteidigung sind außerdem die Regeln des humanitären Völkerrechts für den bewaffneten Konflikt relevant (Ipsen a.a.O., 950 und 951). So sind nach Art.51 Abs.4 des 1. Zusatzprotokolls von 1977 zu dem Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (ZP I) Angriffe gegen ein militärisches Objekt mit kollateralen Schäden bei der Zivilbevölkerung verboten, wenn es sich um unterschiedslose Angriffe handelt. Ein solcher liegt nach Art.51 Abs.5 b ZP I u.a. dann vor, wenn bei einem Angriff damit zu rechnen ist, daß er Verluste an Menschenleben verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen. Die Bombardierung stellt bereits deshalb keine zulässige Verteidigungsmaßnahme dar, weil sie untauglich zur Bekämpfung eines internationalen Terrornetzwerkes ist. Wahrscheinlich ist, daß es dazu geduldiger und langfristiger Operationen von Polizei und Geheimdienst bedarf. Auch die Kriegsführung wahrt nicht die vom Völkerrecht geforderte Verhältnismäßigkeit, weil mit Flächenbombardements und vom Völkerrecht geächteten Streubomben ein bitterarmes Land in Schutt und Asche gelegt wird.

4. Der Einsatz der Bundeswehr ist verfassungswidrig

Gemäß Art.87 a Abs.2 Grundgesetz dürfen die Streitkräfte nur zur Landesverteidigung und darüber hinaus nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz das ausdrücklich zuläßt. Zulässig ist aufgrund des Art. 24 Abs.2 GG der Einsatz der Streitkräfte auch zur kollektiven Selbstverteidigung eines NATO-Mitgliedsstaates, da es sich bei der NATO nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit handelt. Wenn der Krieg gegen Afghanistan keine nach Art.51 UN-Charta zulässige Selbstverteidigung der USA ist, gibt es keine Rechtsgrundlage, aufgrund der der Bundestag die Entsendung der Bundeswehr zur Unterstützung des Krieges gegen Afghanistan beschließen könnte. Auch der Bündnisfall gemäß Art.5 des NATO-Vertrages setzt voraus, daß die USA einen nach der UN-Charta zulässigen Verteidigungskrieg führen. Die keine Feststellungen beinhaltenden Entschließungen des Sicherheitsrates entbinden den Bundestag nicht von der eigenen Prüfung. Das gilt ebenso für den Natoratsbeschluß. In Art.7 des NATO-Vertrages ist vielmehr geregelt, daß der Vertrag nicht die Rechte und Pflichten berührt, welche sich für die NATO-Mitgliedsländer, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, aus deren Satzung ergeben. Schröder meint, sich mit Zweifeln an der Kriegsführung der USA nicht befassen zu müssen: Ich habe die Strategie nicht zu kritisieren und tue es auch nicht" (TAZ 07.11.01). Der Bundestag, der darüber zu entscheiden hat, ob Deutschland Streitkräfte zur Unterstützung des Krieges der USA gegen Afghanistan entsenden darf, muß sich aber vergewissern, ob die USA von Afghanistan angegriffen worden sind und deshalb der NATO-Rat den Bündnisfall ausrufen durfte. Der Bundestag muß sich auch vergewissern, ob die Bombardierung Afghanistans ein taugliches Mittel zur Selbstverteidigung und zur Verhinderung weiterer terroristischer Anschläge durch das terroristische Netzwerk Bin Ladens ist und ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Läßt sich das nicht feststellen, legitimiert das Recht zur Selbstverteidigung den Krieg nicht und ist der Krieg nur noch ein völkerrechtswidriger Rachefeldzug. Auf die Strategie der USA, ihre Kriegsziele und die Kriegsführung, die Schröder nicht in Frage stellen mag, kommt es vielmehr für die Frage, ob der Bundestag der Entsendung der Bundeswehr zustimmen darf, gerade an. Es ist selbstverständlich, dass der Bundestag nur entscheiden kann, wenn dem Parlament und der Öffentlichkeit alle Informationen zur Verfügung gestellt worden sind, die benötigt werden, um die Regierung entgegen dem von der UN-Charta statuierten zwischenstaatlichen Gewaltanwendungsverbot ausnahmsweise zur Entsendung von Streitkräften zu legitimieren. Nach dem Einsturz der Türme des World Trade Centers, als wir entsetzt angesichts des von den Attentätern angerichteten Infernos von tausenden Toten waren, wurde befürchtet, daß die USA blindlings zurückschlagen würden. Es war unser, die wir in einer Demokratie leben, unwürdig, daß wir nicht darauf vertrauen konnten, die Reaktion der USA würde sich an die Vorgaben der UN-Charta halten, sondern hoffen mußten, der amerikanische Präsident würde wider Erwarten besonnen reagieren. Wenn gegen Afghanistan ein Krieg geführt wird, der den völkerrechtlichen Regelungen zuwiderläuft, droht der erreichte Stand der Verrechtlichung internationaler Beziehungen verloren zu gehen und wir in Abhängigkeit zu geraten von der individuellen Klugheit, Weitsicht und Eigenständigkeit von Politikern, deren Handeln mangels Orientierung am Völkerrecht nicht kalkulierbar ist. Mit dem UN-Mandat für den Krieg gegen Afghanistan verhält es sich wie mit des Kaisers neuen Kleidern in dem gleichnamigen Märchen. Da behauptet wurde, nur wer nicht für sein Amt tauge, könne die neuen Kleider nicht sehen, lobte alle Welt die hübschen Muster und schönen Farben der Gewänder des Kaisers - bis ein Kind sagte:"Aber er hat ja gar nichts an!"

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Art.51 Abs.4 ZP I: Unterschiedslose Angriffe sind verboten. Unterschiedslose Angriffe sind a) Angriffe, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden, b) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können, oder c) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, deren Wirkungen nicht entsprechend den Vorschriften dieses Protokolls begrenzt werden können und die daher in jedem dieser Fälle militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte unterschiedslos treffen können."

Art.51 Abs.5 ZP I: Unter anderem sind folgende Angriffsarten als unterschiedslos anzusehen: a) ein Angriff durch Bombardierung - gleichviel mit welchenMethoden oder Mitteln - bei dem mehrere deutlich voneinander getrennte militärische Einzelziele in einer Stadt, einem Dorf oder einem sonstigen Gebiet, in dem Zivilpersonen oder zivile Objekte ähnlich stark konzentriert sind, wie ein einziges militärisches Ziel behandelt werden, und b) ein Angriff, bei dem damit zu rechnen ist, daß er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten unmittelbaren militärischen Vorteil stehen."

Art.54 Abs.2 ZP I: Es ist verboten, für die Zivilbevölkerung lebensnotwendige Objekte wie Nahrungsmittel, zur Erzeugung von Nahrungsmitteln genutzte landwirtschaftliche Gebiete, Ernte- und Viehbestände, Trinkwasserversorgungsanlagen und -vorräte, sowie Bewässerungsanlagen anzugreifen, zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen, um sie wegen ihrer Bedeutung für den Lebensunterhalt der Zivilbevölkerung oder der gegnerischen Partei vorzuenthalten, gleichviel ob Zivilpersonen ausgehungert oder zum Fortziehen veranlaßt werden sollen oder ob andere Gründe maßgebend sind."

Malena · 15. Dezember 2010

AW: J.B. Kerner anstatt Katzenberger - Das "Leiden" unserer Soldaten in Afghanistan

Mitgehangen, mitgefangen..

Jemand der aktiv am verbrecherischen Krieg teilnimmt, verdient es schief angeguckt zu werden.

Ich habe nichts übrig für Menschen die Zivilisten umbringen.

Ich weiß ja nicht, was du so geil findest.

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